Fachanwälte Chemnitz: Banken – Bearbeitungsentgelt bei Krediten für Unternehmer?

Auch bei Unternehmen ist ein einmaliges Bearbeitungsentgelt für Kredite unwirksam!

Arbeitsrecht:

Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Kredite und Darlehen können auch durch Unternehmen und Freiberuflern von Banken zurückgefordert werden. Dies hat der BGH am 04.07.2017 – wie bereits 2014 für Verbraucher – entschieden.

Am 04.07.2017 hatte der Bundesgerichtshof erneut zu der Berechtigung eines Bearbeitungsentgelts für die Vergabe von Darlehen zu entscheiden. Wie bereits 2014 hat der BGH Bearbeitungsentgelte der Banken und Sparkassen für unzulässig erklärt und zwar diesmal für Firmen und Unternehmen. Damit sind diesmal nicht nur Verbraucherkredite erfasst, sondern auch Kredite für Handelsgesellschaften sowie Freiberufler und sonstige Unternehmen.

Ein zusätzliches laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt kann – wie in 2014 – von den jeweiligen Banken zurückgefordert werden. Wie damals werden sich die Banken hiergegen wehren, aber erfolglos, wie der BGH in seinen Entscheidungen (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) festhielt.

Zur Begründung führt der BGH aus, dass laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte für Unternehmerkredite mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren sei. Dieses stellt deshalb nach § 307 Abs. 2 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar.

Wegen der immer zu beachtenden Verjährungsfrist kann regelmäßig das Bearbeitungsentgelt für Kredite ab dem Jahr 2014 zurückverlangt werden.

Geschäftsführer und Vorstände von Gesellschaften sollten beachten, dass sie zur Rückforderung der oben genannten Entgelte verpflichtet sind. Es heißt in den jeweiligen Vorschriften, dass ein Geschäftsführer bzw. ein Vorstand in den Angelegenheiten des Unternehmens die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden hat. Ein solcher würde zugunsten des Unternehmens die zu Unrecht gezahlten Gebühren zurück verlangen.

Unterlässt ein Vorstand oder Geschäftsführer das gebotene Handeln, macht er sich schadenersatzpflichtig. Die Haftung besteht gegenüber der Gesellschaft und bezieht sich auf das Privatvermögen. Für GmbH-Geschäftsführer ergibt sich die vorgenannte Pflicht aus § 43 Abs. 1 GmbHG.

Lassen Sie sich von uns beraten! Wir haben bereits in 2014 für Verbraucher erfolgreich Kreditgebühren von den Banken eingeklagt.

Wer das finanzielle Risiko einer solchen Rückforderungsklage scheut, kann sich das Prozesskostenrisiko durch einen Prozessfinanzierer abkaufen lassen. Auch hierzu beraten wir Sie gern.

Und schließlich: Wer sich nicht mit seiner Bank anlegen möchte, der sollte sich zumindest gegenüber seinen Gesellschaftern absichern, dass er das Bearbeitungsentgelt bei der finanzierenden Bank nicht geltend machen soll. Auch hierzu beraten wir Sie gerne.

Quelle: Pressemitteilung des BGH

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