Fachanwalt Arbeitsrecht Chemnitz Sachsen: Tariflohn trotz Austritts aus dem Arbeitgeberverband

Haben ver.di Mitglieder Anspruch auf Tariflohn trotz BDE Austritts?

Arbeitsrecht:

Das Bundesarbeitsgericht hat heute in sechs Verfahren entschieden, dass ein Austritt allein aus dem Arbeitgeberverband des BDE nicht ausreicht. Demzufolge sind Tariflöhne an alle Mitarbeiter mit ver.di – Mitgliedschaft zu zahlen.

Was war geschehen?

Die klagenden Mitarbeiter eines privaten Chemnitzer Entsorgungsunternehmens waren seit den 90iger Jahren bis heute Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di. Die Gewerkschaft hatte mit dem BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. – Wirtschafts- und Arbeitgeberverband – Flächentarifverträge bzgl. Löhne und Gehälter sowie sonstige Ansprüche abgeschlossen. Das Chemnitzer Entsorgungsunternehmens war selbst Mitglied in jenem Wirtschafts- und Arbeitgeberverband und zahlte daher entsprechend der abgeschlossenen Tarifverträge Tariflohn und weitere Zahlungen wie zum Beispiel die jährliche Sonderzahlung nach § 13 Bundesmanteltarifvertrag.

Im Jahre 2002 entschied sich das Entsorgungsunternehmen aus dem Arbeitgeberverband des BDE auszutreten, verblieb jedoch gleichzeitig im Wirtschaftsverband des BDE. Ab diesem Zeitpunkt wurden Tariflohnsteigerungen aufgrund neu abgeschlossener Bundesentgelttarifverträge und auch Jahressonderzahlungen nach § 13 Bundesmanteltarifvertrag nicht mehr an die Beschäftigten weitergegeben.
Im Jahre 2010 entschieden sich die ersten Beschäftigten, diesen Zustand nicht mehr hinzunehmen. Der Lohnabstand zu denjenigen, die in der Branche Tariflohn zahlten, aber auch zu anderen Branchen war unerträglich geworden. Sie erhoben Klage auf Zahlung der aktuellen Tariflöhne und der Jahressonderzahlungen. Die Arbeitnehmer waren der Meinung, dass der Austritt aus dem Arbeitgeberverband nicht dazu geführt hat, dass sämtliche Tarifverträge nicht mehr angewandt werden müssten. Tatsächlich sieht die Verbandssatzung des BDE keine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung vor. Darüber hinaus könne auch die Geltungsbereichsregelung der jeweiligen Tarifverträge die vom Arbeitgeber gewünschte Wirkung nicht entfalten, wonach sich die Tarifverträge im Wortlaut nur auf die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes des BDE beziehen.

Das Entsorgungsunternehmen und der BDE beriefen sich darauf, dass die Entsorgungsgesellschaften nicht verpflichtet seien, Tariflohn zu zahlen und begründeten dies im Wesentlichen wie folgt:
Zwar sehe die Verbandssatzung des BDE nach dem Satzungswortlaut keine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung vor. Dies sei jedoch unschädlich, weil man dies aufgrund der Satzungshistorie in die Verbandssatzung des BDE hineinlesen könne bzw. müsse. Auch komme es aus Arbeitgebersicht darauf aber gar nicht an, weil jeder Tarifvertrag, auf den sich die Arbeitnehmer bezogen, einen Geltungsbereich für die Anwendbarkeit des jeweiligen Tarifvertrages vorsehe. Dieser Geltungsbereich sei im Wortlaut ausdrücklich auf die diejenigen Entsorgungsunternehmen beschränkt, die Mitglied im Arbeitgeberverband des BDE sind. Da das Chemnitzer Entsorgungsunternehmen bereits in 2002 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten und nur noch Mitglied des Wirtschaftsverbandes sei, würde kein Tarifrecht mehr zur Anwendung kommen. Dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband schlossen sich im Übrigen nahezu sämtliche privaten Entsorgungsunternehmen der Bundesrepublik an, die zehntausende Mitarbeiter beschäftigen.

Die Arbeitgeberargumente hat das BAG heute weg gewischt. Nach Meinung der Richter ist der Auffassung der Arbeitnehmer zu folgen. Danach sind bis zu einem vollständigen Austritt aus dem Gesamtverband BDE – also aus dem Wirtschafts- und Arbeitgeberverband – alle bis dahin geltenden Tarifverträge anzuwenden.

Für Mitarbeiter der privaten Entsorgungsbranche heißt dies, dass auch heute noch alle zwischen ver.di und dem BDE abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden sind, die bis zum vollständigen Austritt aus dem gesamten BDE zwischen ver.di und BDE abgeschlossen wurden.

Für das Chemnitzer Entsorgungsunternehmen bedeuten diese Urteile, dass allen Mitarbeitern, die mindestens bis zum vollständigen Austritt aus dem BDE Ende 2012 Jahressonderzahlungen und Tariflöhne nachzuzahlen und auch in Zukunft zu zahlen sind. Zum Teil gilt dies auch für Mitarbeiter, die später in die Gewerkschaft ver.di eintraten. Dies muss jedoch im Einzelfall geprüft werden, da ein Gewerkschaftsbeitritt während der Nachbindungsphase eines Tarifvertrages noch zur Tarifbindung zum Arbeitgeber und damit zur Anwendbarkeit der Tarifverträge führt.

Mitgeteilt von RA Peters, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.