Reiserecht Chemnitz Sachsen: Welche Airline muss bei verspätetem Ersatzflug zahlen?

Fluggastrechte: Flug annulliert und Ersatzflug verspätet – wer zahlt?

Reiserecht:

Fluggastrechte: Verspätet sich der für einen annullierten Flug angebotene Ersatzflug kann gegenüber der Fluggesellschaft des ursprünglich geplanten und annullierten Fluges der Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehen.

Dem vom Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen X ZR 73/16 entschiedenen Fall lag folgender Sachvershalt zugrunde:

Die Kläger begehrten von der beklagten Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung. Sie hatten bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am Main nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney, der auf beiden Teilstrecken von der Beklagten durchgeführt werden sollte, gebucht. Die Beklagte annullierte den ersten Flug von Frankfurt nach Singapur am vorgesehenen Abflugtag und bot den Klägern als Ersatz einen Flug eines anderen Luftverkehrsunternehmens an, der am selben Tag starten und am Folgetag um etwa die gleiche Uhrzeit wie der ursprünglich vorgesehene Flug in Singapur landen sollte. Der Start dieses Ersatzfluges verzögerte sich jedoch dergestalt, dass die Kläger den ursprünglich vorgesehenen Anschlussflug in Singapur verpassten und mit einer Verspätung von mehr als 23 Stunden in Sydney ankamen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von jeweils 600,00 Euro verurteilt. Hiergegen richtete sich die Revision der Fluggesellschaft.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beklagten gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen. Die Beklagte bleibt wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihr geplanten Fluges ausgleichspflichtig, da die Kläger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht haben. Dass der angebotene Ersatzflug, wenn er planmäßig durchgeführt worden wäre, den Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO entsprochen hätte, reicht nicht aus, um die Beklagte von ihrer Ausgleichspflicht zu befreien. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Kläger gegen das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen Ausgleichsansprüche wegen Verspätung geltend machen könnten. Den Zielen der Fluggastrechteverordnung wird allein durch ein Verständnis des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO Rechnung getragen, wonach ein Ausgleichsanspruch nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Fluggast das Endziel mit dem Ersatzflug tatsächlich höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen konnte. Die Begründung eines Ausgleichsanspruchs gegen das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen genügt hierfür nicht, zumal eine Verspätung des Ersatzflugs nicht in jedem Fall zu einem Ausgleichsanspruch führt, etwa wenn das ausführende Luftverkehrsunternehmen nicht dem Geltungsbereich der Verordnung unterfällt oder dessen Verspätung weniger als 3 Stunden beträgt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 158/2017 vom 10.10.2017

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