Schenkung einer Immobilie – Wohnrecht für den Schenker – Auswirkung auf Pflichtteil

Wohnrecht bei Grundstücksschenkung durch Erblasser – Beginn 10-Jahresfrist Pflichtteil?

Erbrecht:

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wann und ob die 10-Jahresfrist bei Pflichtteilsansprüchen beginnt, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung ein Wohnrecht an einem Teil der Immobilie vorbehält.

Dem vom Bundesgerichtshof am 29.06.2016, Az.: IV ZR 474/15, entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger machte gegen die Beklagte (seine Mutter) Pflichtteilsergänzungsansprüche nach seinem im August 2012 verstorbenen Vater geltend. Die Beklagte war die Ehefrau des Erblassers, der sie testamentarisch zur Alleinerbin bestimmt hatte. Im Dezember 1993 hatten die Beklagte und der Erblasser ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück an ihren zweiten Sohn, den Bruder des Klägers übertragen. Hierbei behielten sie sich ein Wohnrecht an den Räumlichkeiten im Erdgeschoss sowie die Mitbenutzung des Gartens vor. Der übernehmende Sohn durfte zu Lebzeiten der Eltern ferner das Grundstück weder veräußern noch ohne deren Zustimmung Umbauten vornehmen. Die Verfügungsbeschränkung wurde grundbuchrechtlich nicht gesichert; der erwerbende Sohn wurde berechtigt, Grundpfandrechte bis zu 200.000,00 DM im Rang vor dem Wohnungsrecht zu bewilligen. Die Eintragung ins Grundbuch erfolgte im November 1994.

Der Kläger hielt die Grundstücksübertragung für eine bei der Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs zu berücksichtigende Schenkung und begehrte den Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Übertragung sowie zum Sterbetag schätzen zu lassen und festzustellen, dass der Miteigentumsanteil des Erblassers der Pflichtteilsergänzung unterliegt. Das Landgericht wies die Klage ab, die Revision hatte keinen Erfolg.

Gemäß § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Dabei wird die Schenkung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang berücksichtigt, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Maßgeblich für den Fristbeginn bei Grundstücksschenkungen ist grundsätzlich die Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Erblasser allerdings nicht nur seine Stellung als Eigentümer endgültig aufgeben, sondern auch darauf verzichten, den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiter zu nutzen. Der Gesetzgeber habe vom fiktiven Nachlass nur solche Schenkungen ausnehmen wollen, deren Folgen der Erblasser bereits längere Zeit zu tragen und in die er sich einzugewöhnen hatte. So sollen Schenkungen vermieden werden, die vorgenommen werden, um den Nachlass zu Lasten eines Pflichtteilsberechtigten zu „schmälern“. Wird daher ein unbeschränkter Nießbrauch vorbehalten, ist der Genuss des geschenkten Gegenstandes nicht aufgegeben und die 10-Jahres-Frist beginnt nicht zu laufen.

An dieser Rechtsprechung hält der Bundesgerichtshof fest. Eine Benachteiligungsabsicht des Erblassers sei nicht ersichtlich. Behält sich der Erblasser ein Wohnrecht lediglich an Teilen des Hausgrundstücks vor, beginnt die Frist regelmäßig mit der Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Erblasser im Übergabevertrag nicht das Recht vorbehält, das Grundstück bei Pflichtverstößen des Übernehmenden zurückzufordern. Maßgeblich sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer die Umstände des Einzelfalles, so dass eine abstrakte Beantwortung nicht möglich ist. Im entschiedenen Fall kam der BGH zum Ergebnis, dass die Frist bereits mit der Eigentumsumschreibung begonnen habe. Der Erblasser hatte sich nur an einem Grundstücksteil ein Wohnrecht vorbehalten und den übernehmenden Sohn nicht von der Nutzung ausgeschlossen. Der Übernehmer durfte das Grundstück belasten, das Wohnrecht war nicht übertragbar. Der Erblasser war mit der Schenkung nicht mehr „Herr im Haus“. Der Grundstückswert war daher aufgrund des Fristablaufs nicht mehr dem Nachlass hinzuzurechnen.

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