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Fachanwalt Verkehrsrecht Chemnitz: Dieselskandal – Mangel – BGH macht Hoffnung

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Hinweis des BGH zur Mangelhaftigkeit von Dieselfahrzeugen

Verkehrsrecht:

In den Prozessen zum Dieselskandal vermeidet VW bewusst Urteile des BGH. Jetzt hat der BGH öffentlich gemacht, dass er einen Hinweis erteilt hat, wonach er eine unzulässige Abschaltautomatik als Mangel einordnet.

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Fachanwalt Miet- und WEG-Recht Chemnitz: Schimmel in Altbauwohnung = Mangel?

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Ist Schimmel im Altbau immer ein Mietmangel?

Immobilienrecht:

Diese Frage hat der BGH gegen die Auffassung der unteren Gerichte zugunsten des Vermieters entschieden. Der Vermieter schuldet grundsätzlich den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Standard.

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Fachanwalt Arbeitsrecht Chemnitz: Betriebsrente – Aktuelles zum Betriebs-rentenstärkungsgesetz

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Verpflichtung zum Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung?

Arbeitsrecht:

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz führt ab 01.01.2019 zu Neuerungen für Arbeitgeber bei der Betriebsrente. Unter Umständen muss er bei einer Entgeltumwandlung einen Zuschuss zur Altersvorsorge des Arbeitnehmers leisten.

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Fachanwalt Verkehrsrecht: VW Diesel-Skandal – Verjährung der Ansprüche rückt näher

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Wann verjähren die Ansprüche gegen den VW-Konzern?

Verkehrsrecht:

Im VW-Diesel-Skandal droht zum Jahresende die Verjährung der Ansprüche gegen den VW-Konzern. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Diese gilt auch für künftig eintretende Schäden. Was bedeutet das für den Verbraucher?

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Fachanwalt Arbeitsrecht: Arbeitslosengeld für Geschäftsführer in Familien-GmbH?

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Arbeitslosengeld auch für geschäftsführende Gesellschafter?

Arbeitsrecht:

Ausgangspunkt ist die Frage nach der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH. Arbeitsagenturen behaupten teilsweise dennoch, dass das Bestehen dieser Pflicht nicht zu einem Arbeitslosengeldanspruch führt.

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Arbeitsrecht Chemnitz: BVerfG vers. BAG: sachgrundlose Befristung verfassungswidrig

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Sachgrundlose Befristung nach vorheriger Beschäftigung unwirksam

Arbeitsrecht:

2011 urteilte das Bundesarbeitsgericht (7 AZR 716/09): eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG in einem Arbeitsvertrag kann auch dann wirksam abgeschlossen werden kann, wenn mindestens drei Jahre zwischen den Arbeitsverhältnissen liegen.

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Fachanwalt Verkehrsrecht Chemnitz: Kein Ende in Sicht – Neues zum Dieselskandal

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Neue Rückrufwelle für Modelle von Audi und Daimler – Dieselskandal

Verkehrsrecht:

Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt mit Bescheid vom 04.06.2018 zahlreiche Fahrzeuge des Audi Konzerns zurückgerufen hat, hat auch Daimler 238.000 Fahrzeuge deutschlandweit zurück in die Werkstätten beordert.

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Fachanwalt Verkehrsrecht Chemnitz: Neue Regelung zum Handyverbot am Steuer

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Neues zum Handyverbot oder das Ende des Diktierens beim Fahren

Verkehrsrecht:

Die neue Regelung zum verbotswidrigen Benutzen des Handys beim Autofahren gilt seit 19.10.2017. Sie schließt häufig von Autofahrern genutzte Schlupflöcher und gängige Ausreden. Sie gilt für alle Verstöße ab diesem Tag.

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Fachanwalt Mietrecht Chemnitz: Schäden an der Mietsache – Anspruch auf Schadensersatz?

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Schadensersatzanspruch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Immobilienrecht:

Kann ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur dann verlangen, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat? Diese Frage hat der BGH jetzt mit Nein beantwortet.

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Fachanwalt Mietrecht Chemnitz: Betriebskostenabrechnung bei extrem hohen Heizkosten

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Hohe Energiekosten – BGH stärkt Mieterrechte

Immobilienrecht:

Der BGH äußert sich zu den Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittenen Heizkosten im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung und zum Umfang der Belegeinsicht des Mieters.

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