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Arbeitsrecht Chemnitz: BVerfG vers. BAG: sachgrundlose Befristung verfassungswidrig

Sachgrundlose Befristung nach vorheriger Beschäftigung unwirksam

Arbeitsrecht:

2011 urteilte das Bundesarbeitsgericht (7 AZR 716/09): eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG in einem Arbeitsvertrag kann auch dann wirksam abgeschlossen werden kann, wenn mindestens drei Jahre zwischen den Arbeitsverhältnissen liegen.

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Immobilienrecht Chemnitz: Aufhebung der förmlichen Sanierungsgebiete – Ausgleichsbeträge

Werden in Chemnitz Ausgleichsbeträge nach §§ 154 ff BauGB fällig?

Immobilienrecht:

In Chemnitz wurden städtebauliche Sanierungsmaßnahmen nach den Vorschriften des BauGB durchgeführt. Die Stadt hebt die ursprünglichen Satzungen, mit denen sie Sanierungsgebiete förmlich festgelegt hatte, auf – mit erheblichen Folgen.

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