Fachanwalt Verkehrsrecht Chemnitz: Dieselskandal – Mangel – BGH macht Hoffnung

Hinweis des BGH zur Mangelhaftigkeit von Dieselfahrzeugen

Verkehrsrecht:

In den Prozessen zum Dieselskandal vermeidet VW bewusst Urteile des BGH. Jetzt hat der BGH öffentlich gemacht, dass er einen Hinweis erteilt hat, wonach er eine unzulässige Abschaltautomatik als Mangel einordnet.

Seit geraumer Zeit warten die Käufer betroffener Fahrzeuge auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen Dieselskandal. Dies vermeidet der Volkswagenkonzern jedoch sehr geschickt, in dem er in letzter Minute Vergleiche mit den Käufern abschließt. Es wäre für den Konzern verheerend, wenn der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung einem Käufer Recht zusprechen würde. Die Oberlandes- und Landgerichte würden sich der Auffassung postwendend anschließen. Am 27.02.2019 war ein Verhandlungstermin vor dem Bundesgerichtshof angesetzt. Laut Pressemitteilung vom 22.02.2019 wurde dieser aufgehoben. Der Kläger – ein Käufer eines mit Manipulationssoftware versehenen Fahrzeuges – hat die Revision zurückgenommen, da auch hier ein Vergleich mit der Beklagten geschlossen wurde.

Dem Vergleich ging ein bisher unveröffentlichter Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2019 voraus.In seiner Pressemitteilung vom 22.02.2019 hat der BGH seine vorläufige Rechtsauffassung öffentlich gemacht. Danach hält der BGH ein Fahrzeug, dass an den Käufer mit einer unzulässige Abschalteinrichtung ausgeliefert ist, für mangelhaft. Nach Aufassung des BGH besteht bei einer solchen Einrichtung die Gefahr, dass ein solches Fahrzeug aufgrund einer Entziehung der Betriebserlaubnis still gelegt werden muss. Damit fehle es dem Fahrzeug an der Eignung für die dauerhafte Nutzung im Straßenverkehr.

Quelle Pressemitteilung des BGH vom 22.02.2019; Nr. 022/2019;

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