Fachanwalt Arbeitsrecht: Arbeitslosengeld für Geschäftsführer in Familien-GmbH?

Arbeitslosengeld auch für geschäftsführende Gesellschafter?

Arbeitsrecht:

Ausgangspunkt ist die Frage nach der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH. Arbeitsagenturen behaupten teilsweise dennoch, dass das Bestehen dieser Pflicht nicht zu einem Arbeitslosengeldanspruch führt.

Grundvoraussetzung der SV-Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers:

Mittlerweile hat das Bundessozialgericht geklärt, dass Geschäftsführer ohne Beteiligung (Fremdgeschäftsführer) immer sozialversicherungspflichtig sind und Geschäftsführer mit Gesellschaftsbeteiligung (geschäftsführende Gesellschafter) immer dann, wenn sie weniger als 50 % der Geschäftsanteile halten. So das BSG im Urteil vom 14.03.2018, Az: B 12 KR 13/17 R. Nach dieser mittlerweile gefestigten Auffassung sind solche Geschäftsführer im Sinne von § 7 SGB IV abhängig beschäftigt, weil sie als unselbstständig gelten.

Selbst Spezialkonstruktionen, wie im vorgenannten Urteil, hat das BSG eine Absage erteilt. Im dortigen Fall hatte der geschäftsführende Gesellschafter nicht nur eine Stimmbindungsabrede, sondern auch das unwiderrufliche jederzeitige Recht zum Erwerb weiterer Geschäftsanteile. Mit dieser Stimmbindungsabrede konnte der Geschäftsführer zu jedem Zeitpunkt durch Erwerb eine Geschäftsanteilsmehrheit erreichen.

Beides ließ das BSG nicht ausreichen, um den Geschäftsführer als Selbstständigen zu qualifizieren. Er war also verpflichtet, Arbeitslosengeldbeiträge abzuführen.

Hat solch ein (mächtiger) Geschäftsführer dann auch einen Arbeitslosengeldanspruch, zum Beispiel bei einer Insolvenz der GmbH?

Nach Auffassung der Arbeitsagentur Chemnitz bislang nicht. Allerdings hat das Sozialgericht Chemnitz in seinem Urteil vom 14.08.2018, Az: S 28 AL 466/17 die Arbeitsagentur zur Zahlung von ALG I verurteilt. Nach dieser richtigen Auffassung führt die Sozialversicherungspflicht auch zum Arbeitslosengeldanspruch des (ehemaligen) Geschäftsführers. Dies hat das BSG allerdings noch nicht ausdrücklich entschieden. Allerdings ist dies die logische Rechtsfolge aus der SV-Pflicht des GmbH-Geschäftsführers.

Nachdem die Agentur für Arbeit Chemnitz in einem weiteren Parallelfall unsere Klage für einen Mandanten anerkannt hat (Az: S 28 AL 423/17), dürfte nunmehr endlich auch in Chemnitz Geschäftsführern einer GmbH Arbeitslosengeld gezahlt werden.

Bei weiteren Fragen rund um das Thema Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern, mit oder ohne Beteiligung an der Gesellschaft, wenden Sie sich gern an uns.

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