Fachanwalt Arbeitsrecht Chemnitz: Betriebsrente – Aktuelles zum Betriebs-rentenstärkungsgesetz

Verpflichtung zum Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung?

Arbeitsrecht:

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz führt ab 01.01.2019 zu Neuerungen für Arbeitgeber bei der Betriebsrente. Unter Umständen muss er bei einer Entgeltumwandlung einen Zuschuss zur Altersvorsorge des Arbeitnehmers leisten.

Betriebsrentenstärkungsgesetz – Rechtslage ab 01.01.2019:

Der Arbeitgeber ist durch die Anpassung des BetrAVG ab 01.01.2019 in bestimmten gesetzlich festgelegten Konstellationen verpflichtet, einen Zuschuss zur Altersversorgung des Arbeitnehmers zu leisten, sofern es sich um eine Entgeltumwandlung handelt und der Arbeitgeber dadurch Sozialversicherungsbeiträge erspart. Im Einzelnen:

1. Voraussetzungen für den Arbeitgeberzuschuss
Nach § 1a Abs. 1a BetrAVG müssen ab 01.01.2019 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Versorgungsträger weitergeleitet werden, wenn der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.

Die Zuschusspflicht besteht nur, wenn der Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung erfolgt. Die Pflicht gilt also nur bei einer arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung. Bei einer reinen Arbeitgeberfinanzierung gilt die Pflicht nicht.

Zudem gilt die Zuschusspflicht nur für die versicherungsförmigen Durchführungswege „Pensionskasse“, „Pensionsfond“ und „Direktversicherung“.

Allerdings können die Arbeitnehmer aufgrund der Regelung in § 1a Abs. 1 Satz 3 BetrAVG einen Zuschuss erzwingen, denn die nichtversicherungsförmigen Durchführungswege „Direktzusage“ und „Unterstützungskasse“ erfordern, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen, einen dieser beiden Wege für die Entgeltumwandlung auszuwählen, § 1a Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.

2. Höhe der Zuschusspflicht
Der Zuschuss an die Versorgungseinrichtung wird 15 % des umgewandelten Entgelts betragen, „soweit“ der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.
Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Zuschuss auf die tatsächliche Ersparnis begrenzt und beträgt daher maximal 15 %. Der Zuschuss kann demnach geringer ausfallen, wenn die tatsächliche Ersparnis des Arbeitgebers diesen Prozentsatz nicht erreicht.

3. Beginn der Zuschusspflicht
Wird das allererste Mal eine Entgeltumwandlung vereinbart, beginnt die Zuschusspflicht des Arbeitgebers ab dem 01.01.2019. Ausschlaggebend dafür ist das Datum der getroffenen Entgeltumwandlungsvereinbarung.
Für vor dem 01.01.2019 getroffene Entgeltumwandlungsvereinbarungen gilt die Zuschusspflicht erst ab dem 01.01.2022, § 26a BetrAVG.

Für die „reine Beitragszusage“ gilt die Zuschusspflicht schon von Beginn an, also bereits vor dem 01.01.2019.

4. Anrechenbarkeit
Da viele Arbeitgeber schon bisher Einsparungen von Arbeitgeberanteilen bei der Entgeltumwandlung an den Arbeitnehmer weitergegeben haben, gibt es die Möglichkeit solche Zuschusszahlungen auf die gesetzliche Verpflichtung anzurechnen. Dies ist jedoch von der Auslegung der Versorgungsvereinbarung abhängig. Ggf. müssen auch Betriebsvereinbarungen abgeändert werden. Ob Gesamtzusagen einseitig abgeändert werden können, ist ebenfalls individuell zu prüfen. Meist dürfte dies möglich sein.

Lassen Sie sich von uns beraten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.