Fachanwalt Verkehrsrecht Chemnitz Sachsen: Entzug der Fahrerlaubnis in der EU

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Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis durch anderen EU-Staat?

Verkehrsrecht:

Achtung! Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 23.04.2015 – Az: C-260-13 – entschieden, dass ein EU-Mitgliedsstaat eine von einem anderen EU-Staat erteilte Fahrerlaubnis entziehen darf.

Was war geschehen?

Einer österreichischen Fahrerlaubnisinhaberin war in Deutschland nach einer festgestellten Drogenfahrt die Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden entzogen worden. Die Österreicherin klagte hiergegen am VG Sigmaringen, welches das Verfahren dem EuGH mit der Frage vorlegte, ob ausschließlich der Ausstellerstaat eine Fahrerlaubnis entziehen dürfe. Dies verneinte der EuGH.

Nach alledem sollte der Entzug der Fahrerlaubnis durch einen anderen EU-Staat ernst und nicht mehr wie bisher auf die leichte Schulter genommen werden. Gern helfen wir Ihnen bei der Abwehr eines drohenden Entzugs.

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