Fachanwalt Verkehrsrecht Chemnitz: Volkswagen – Neues zum Diesel-Skandal

Autohersteller Volkswagen vom Landgericht Zwickau verurteilt

Verkehrsrecht:

Das Landgericht Zwickau hat Volkswagen als Hersteller eines VW Golf Blue Motion zur Rücknahme des Dieselautos verurteilt (Az. 7 O 338/17). Vor 1/2 Jahr war schon ein Autohaus zur Rücknahme eines Skoda Diesel verurteilt worden.

Was war das Besondere am gestrigen Fall?
Der Unterschied zur Verurteilung des Autohauses liegt darin: Das Gericht stellte gestern fest, dass Volkswagen – also der Hersteller – selbst den Käufer des VW Golf sittenwidrig geschädigt hat, indem in betrügerischer Absicht eine unerlaubte Abschalteinrichtung in den VW Golf eingebaut wurde.
Die Behauptung, dass der Vorstand des Volkswagen Konzerns keine Kenntnis von der Manipulation des VW Golf hatte, änderte nach Auffassung des Landgerichts Zwickau hieran nichts. Die Ausrede, Mitarbeiter unterhalb des Vorstandes müssten die Abschalteinrichtung ohne Zustimmung und ohne Kenntnis des Vorstandes verbaut haben, ließ das Gericht nicht gelten.
Ebenso sei es irrelevant, dass der Kläger bereits ein Update am Fahrzeug durchführen ließ und der VW Golf möglicherweise jetzt weniger umweltschädliche Abgase ausstoße. Vielmehr komme es zur Beurteilung des Sachmangels darauf an, dass von VW ein nicht zulassungsfähiges Fahrzeug in den Verkehr gebracht worden ist. Unabhängig davon berichtete der Kläger, dass das Fahrzeug seit dem Update einen höheren Spritverbrauch aufweist.
Volkswagen hat angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen, sodass dann das Oberlandesgericht Dresden über den Fall entscheiden muss. Derzeit ist noch unklar, wie sich das OLG Dresden positionieren wird, da es noch keine richtungsweisende Entscheidung eines Oberlandesgerichts gibt.
Wir sind jedoch zuversichtlich, dass das Zwickauer Urteil Bestand haben wird.
Nachdem bei nicht wenigen Volkswagen Käufern die Gewährleistungsfristen bzw. Anfechtungsfristen abgelaufen sein könnten, gibt es weitere Möglichkeiten, ein vom Dieselskandal betroffenes Auto rückabzuwickeln, insbesondere bei finanzierten Fahrzeugen. Gern prüfen wir das für Sie.
Übrigens:
Mittlerweile gibt es laut neuesten Nachrichten aus den USA wohl auch Probleme bei Mercedes Fahrzeugen mit einer Abgasmanipulation bei entsprechenden Diesel Fahrzeugen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.