Fachanwalt Verkehrsrecht Chemnitz: Neue Regelung zum Handyverbot am Steuer

Neues zum Handyverbot oder das Ende des Diktierens beim Fahren

Verkehrsrecht:

Die neue Regelung zum verbotswidrigen Benutzen des Handys beim Autofahren gilt seit 19.10.2017. Sie schließt häufig von Autofahrern genutzte Schlupflöcher und gängige Ausreden. Sie gilt für alle Verstöße ab diesem Tag.

Aber was ist neu an der Regelung? Seit Oktober 2017 erfasst das Verbot in § 23 Absatz 1a Straßenverkehrsordnung alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen oder zu dienen bestimmt sind. Darunter fallen jetzt sämtliche Handys, Funkgeräte, Tablet-Computer, Touchscreens, Terminplaner, Navigationsgeräte, Diktiergeräte, E-Book-Reader, MP3-Player, Personal Computer (PC), DVD-Player, Smartwatches, Walkman, Discman, iPod, Videobrillen, Fernseher und Notebooks. Damit wird das Verbot deutlich erweitert und ein Schlupfloch geschlossen. Die Ausrede: „es war nur ein Diktiergerät“ hat damit ausgedient.

Die Bedienung bzw. Benutzung solcher Geräte ist nur zulässig, wenn das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion oder eine kurze Blickzuwendung zum Gerät erfolgt oder erforderlich ist. Anders ausgedrückt: Eine verbotswidrige Nutzung ist immer dann gegeben, wenn das Gerät aufgenommen oder gehalten wird und zur Bedienung oder Nutzung nicht nur ein kurzer Blick (maximal 1 Sekunde) ausreicht. Freisprecheinrichtungen sind vom Verbot also nicht erfasst, genauso Head-up-Displays.

Übrigens liegt keine Nutzung vor, wenn man das Gerät in die Hand nimmt, um es woanders hinzulegen. Zudem darf man die oben genannten Geräte nutzen, wenn der Motor des Fahrzeugs vollständig ausgeschaltet ist. Die Nutzung des Handys bei angeschalteter Start-Stop-Funktions des Autos ist neuerdings nicht mehr erlaubt.

Aufgrund der Neuregelung empfehlen wir allen Betroffenen keine Angaben zur konkreten Nutzung des Geräts zu machen und zunächst einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren. Anderenfalls droht ein Bußgeld von mindestens 100 EUR (Nr. 246.1 BKat) sowie 1 Punkt. Bei einer Gefährdung oder Sachbeschädigung von anderen Verkehrsteilnehmern droht neben einem noch höheren Bußgeld nun auch ein Fahrverbot sowie 2 Punkte in Flensburg.

Achtung: Die obigen Ausführungen gelten ebenfalls für Radfahrer.

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