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Arbeitsrecht Chemnitz: BVerfG vers. BAG: sachgrundlose Befristung verfassungswidrig

Sachgrundlose Befristung nach vorheriger Beschäftigung unwirksam

Arbeitsrecht:

2011 urteilte das Bundesarbeitsgericht (7 AZR 716/09): eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG in einem Arbeitsvertrag kann auch dann wirksam abgeschlossen werden kann, wenn mindestens drei Jahre zwischen den Arbeitsverhältnissen liegen.

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Immobilienrecht Chemnitz: Aufhebung der förmlichen Sanierungsgebiete – Ausgleichsbeträge

Werden in Chemnitz Ausgleichsbeträge nach §§ 154 ff BauGB fällig?

Immobilienrecht:

In Chemnitz wurden städtebauliche Sanierungsmaßnahmen nach den Vorschriften des BauGB durchgeführt. Die Stadt hebt die ursprünglichen Satzungen, mit denen sie Sanierungsgebiete förmlich festgelegt hatte, auf – mit erheblichen Folgen.

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Fachanwalt Mietrecht: Mieterhöhung – einfaches Bestreiten der Wohnfläche durch den Mieter reicht nicht

Zur Wohnflächenangabe des Vermieters im Rahmen einer Mieterhöhung

Immobilienrecht:

Der BGH hat zur Wohnfläche festgestellt, dass sich der Mieter mit konkreten Angaben gegen die vom Vermieter zugrunde gelegte Wohnfläche wehren muss. Es ist ihm zuzumuten, seine Wohnung wenigsten laienhaft zu vermessen.

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