Autounfälle sind eine unangenehme Angelegenheit, die häufig die Einholung eines Sachverständigengutachtens nötig macht. Nun könnte alles geklärt sein, aber die Übernahme der Sachverständigenrechnung kann auch Probleme machen!

Frage nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft: Wenn Tarifverträge geändert werden, haben Unternehmen ein starkes Interesse daran, die Änderungen möglichst schnell und unkompliziert umzusetzen.

Mindestlohn – gilt er für alle Branchen gleich? Laut der Empfehlung der Mindestlohnkommission könnte der gesetzliche Mindestlohn 2021/2022 um 11,8% steigen. Vierstufige Steigerung geplant.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Eigentümer von den anderen Wohnungseigentümern die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist.

Abmahnung und Kündigung wegen Kundenfeindlichkeit wegen „geschäftsschädigenden Verhaltens“ nach negativen Kundenbewertungen sind rechtlich schwierig.

Fahrerflucht auch nach einer Verletzung? Unfallbeteiligte müssen am Unfallort warten, bis die Identität und die Unfallbeteiligung festgestellt worden sind. Aber was ist, wenn sich der Unfallverursacher Verletzungen zugezogen hat?

Wird Eigentum entwertet? Werden Wohnungseigentümer entmachtet? Durch das neue Wohnungseigentums-Modernisierungs-Gesetz WEMoG werden alle Bereiche des WEG umfassend modernisiert.

Müssen Verkehrsschilder unter allen Umständen beachtet werden? Auch wenn sie nicht mehr aktuell sind? Oberlandesgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass Verkehrsschilder grundsätzlich zu beachten sind!

Sind Reisezeiten Arbeitszeiten? Geschäftsreisen sind mittlerweile in vielen Berufsfeldern unerlässlich. Allerdings kann es bei der Vergütung von Reisekosten zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen.

Bußgelder aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen sind eine ärgerliche Angelegenheit. Geschwindigkeitsmessungen rechtmäßig? Sind Art der Messung und konkretes Verfahren überhaupt zulässig?

BGH: Die Nutzung von Hobbyräumen – egal durch wen – zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist nicht gestattet, wenn sie die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert.

Belästigung eines Mieters durch Kinderlärm ist kein Mangel der Mietsache, wenn auch der Vermieter die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.

Rechtsmissbrauch des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung?
Liegt Eigenbedarf vor oder nicht, wenn das Kind nach einem Jahr aus dem Ausland zurückkehrt?

Attrappen von Videokameras beeinträchtigten die Persönlichkeitsrechte und die Handlungsfreiheit des Mieters und seiner Besucher. Manche Gerichte sagen: „Es kommt darauf an.“

Der Erwerb eines Grundstücks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich und durch Mehrheitsbeschluss rechtssicher einzuleiten.

Immobilienerben begegnen vielen neuen Herausforderungen. Diese können teilweise sehr kompliziert und kostspielig werden. Geld und Zeit sparen sowie Risiko minimieren! Wer eine Immobilie erbt, sollte sich in das Grundbuch eintragen lassen.

Wenn ein Beamtenverhältnis beendet wird, muss geklärt werden, inwieweit noch Urlaubsansprüche bestehen und ob eine Abgeltung dieser Ansprüche in Betracht kommt. In der Vergangenheit kam es in diesem Zusammenhang häufig zu Unstimmigkeiten.

Bei hohem Leerstand in einem Mehrfamilienhaus und dadurch kostenintensiver Gerätefunktion darf der Vermieter das Warmwasser nach der HeizkostenVO abrechnen.

Handy am Steuer – muss eindeutig sein! Wenn es im Verkehr zu Staus kommt oder man wieder einmal länger vor einer roten Ampel wartet, ist der Blick auf das Handy nicht weit. Wer sein Handy im Straßenverkehr benutzt, riskiert allerdings schnell ein Bußgeld.

Nicht mit dem Vermieter abgesprochene Inbesitznahme von Keller-Abteilen durch Mieter:
Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

Mindestlohn auch ohne Arbeitsleistung? Arbeitszeiten müssen mit dem Mindestlohn vergütet werden. Das ist soweit klar. Doch was gilt für Urlaubs- und Feiertage?

Bodenbelag, Schallschutz und die Rechte der Eigentümer: Welches Schallschutzniveau muss ein Wohnungseigentümer einhalten, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch Parkett ersetzt?

Arbeitszeugnisse haben in Deutschland in Einstellungsverfahren einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund erhoffen sich Arbeitnehmer gute Bewertungen.

BGH: Der Mieter muss Schönheitsreparaturen nicht bezahlen, wenn er beweisen kann, dass die Wohnung ihm zu Vertragsbeginn unrenoviert übergeben wurde. Klauseln sind oft unwirksam!

Unbegleitete Probefahrten stellen ein hohes Risiko für Autohändler dar. Nach dem brandneuen BGH-Urteil sollten Autohändler jedoch genau überlegen, bevor sie einer unbegleiteten Probefahrt zustimmen.

Flexibilität ist für Arbeitgeber das A und O. Gerade bei einer hohen oder sehr niedrigen Auftragslage wäre es für Unternehmer optimal, wenn sie die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter nach Bedarf verkürzen oder verlängern könnten.

Wenn eine Sonderumlage zur Finanzierung einer Anfechtungsklage zu hoch oder überflüssig ist, kann sie ohne weiteres mit der nächsten Jahresabrechnung abgerechnet und zurückgezahlt werden.

Schadenersatzanspruch bei Kündigung wegen Krankheit? Eine körperlich anstrengende Tätigkeit, aber auch das immer höher werdenden Renteneinstiegsalter können dazu führen, dass Arbeitnehmer ihre Jobs nicht mehr ausüben können.

Grundstückseigentümer in Chemnitz: In Sanierungsgebieten steigen Ausgleichsbeträge.
Das hat erhebliche Folgen für Haus- und Grundstückseigentümer.

Facebook-Präsenz eines Unternehmens: Informierte und aufmerksame Arbeitgeber können den Spagat zwischen einer erfolgreichen Onlinepräsenz und den Mitspracherechten des Betriebsrates jedoch ohne Probleme schaffen!

Wenn Schäden am Pkw durch Ausweichmanöver entstehen, kann es zu Problemen bei der Übernahme durch die Kaskoversicherung kommen. Denn um einen klassischen „Unfall“ handelt es sich bei Ausweichhandlungen nicht.

Schadenreparatur durch die Vermieterin kann der Mieter auch dann verlangen, wenn der Mieter fahrlässig einen Brand verursacht hat.
Mieter kann u.U. sogar berechtigt eine Mietkürzung vornehmen.

Unternehmen übernehmen häufig die während der Arbeitszeiten angefallenen Bußgelder ihrer Angestellten, damit Arbeitnehmer unkompliziert ihrer Arbeit nachgehen können und nicht mit Bußgeldern aufgehalten werden.

Wohnungseigentümergemeinschaften beschäftigen häufig die Gerichte.
Mitglieder einer WEG sollten sich deswegen regelmäßig über wichtige Urteile informieren!

Rückwärtsfahren auf Parkplätzen: Unfälle auf Parkplätzen sind keine Seltenheit und Haftung der Unfallbeteiligten ist prekär. Bei Unfällen, die beim Rückwärtsfahren entstehen, gilt die Anscheinsvermutung.

Wenn der Arbeitgeber bezüglich der Arbeitsunfähigkeit seines Mitarbeiters Misstrauen hegt, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um die Situation aufzuklären.
Wie können Arbeitgeber vorgehen, wenn sie an dem Attest ihres Mitarbeiters zweifeln?

Der Vermieter muss nicht alle Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) in einem Altbau erfüllen. Der Vermieter schuldet den Standard zur Bauzeit und muss Mietminderung nicht fürchten.

WEG – Störung der Eigentümer durch Prostitution: In der Wohnung der Beklagten wird Prostitution betrieben. Die Parteien sind Mitglieder einer WEG und uneins: Ist das toleriert?

Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber – Auch Arbeitnehmer in Elternzeit sind Belastungen ausgesetzt, die an den Nerven zerren können. Allerdings sind ihre Belastungen auf die Kinderbetreuung und nicht auf Arbeit im Unternehmen zurückzuführen.

Der Mieter muss die Anfertigung von Fotos in seiner Wohnung, die zur Erstellung von Internetanzeigen verwendet werden sollen, nicht dulden. Privatsphäre geht vor Vermieter-Interesse.

Mieterhöhung durchsetzen: Einfaches Bestreiten der Wohnfläche durch den Mieter reicht nicht. Der Mieter muss die Wohnflächenangabe des Vermieters im Mietvertrag durch Beweise widerlegen.

Mietschulden, weil Amt nicht zahlt – Kündigung gerechtfertigt? 
Ja. Fristlose Kündigung durch den Vermieter ist – auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters – rechtens.

Sind grundlos befristete Arbeitsverträge unwirksam? Bei der „sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen“ ist Vorsicht geboten! Rechtsprechung geändert.

Schwarzarbeit wird auch „Schattenwirtschaft“ genannt; die genauen Zahlen liegen, wie der Name schon sagt, im Dunkeln, aber so gut wie jeder Deutsche ist damit schon einmal in Berührung gekommen.

Kündigungsgrund: Der Mieter weigert sich, Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

Geräuschintensives Liebesleben, Nachtruhe und Mietvertrag
Sexgeräusche und quietschende Liebesschaukel in der Wohnung führen zur Mietvertrags-Kündigung.

Wohnflächenabweichung ist Mietmangel, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% nach unten abweicht. Gehört die Terrasse dazu?

Personen in leitenden Funktionen äußern Kritik an ihrem Arbeitgeber oder gehen sogar noch weiter? Im vorliegenden Fall hat sich das Landesarbeitsgericht mit dem Sitzstreik einer Abteilungsleiterin befasst.

Schimmel in der Altbauwohnung ist nicht immer ein Mangel.
So hat Ende 2018 der BGH gegen die Auffassung der unteren Gerichte zugunsten des Vermieters entschieden.

BGH sagt: Die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners kann zur einstweiligen Einstellung des Versteigerungsverfahrens eines Grundstücks führen.

Darf der Vermieter einen Mietvertrag wegen Störung des Hausfriedens kündigen, wenn es durch Zigarettenrauch aus der Mieterwohnung im Treppenhaus zu Geruchsbelästigungen kommt?