Tariflohn trotz Austritt aus dem Arbeitgeberverband des Bundesverband der Entsorger

Anspruch der Gewerkschaftsmitglieder auf Tariflohn trotz BDE-Austritts?

Arbeitsrecht:

Das BAG hat 2015 (mehr dazu hier) entschieden, dass der Austritt eines Chemnitzer Entsorgungsunternehmens aus dem Arbeitgeberverband des BDE nicht ausreicht, um sich der Tarifbindung zu entziehen.

Das Bundesarbeitsgericht war der Auffassung, dass mit dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband kein Austritt aus dem Tarifvertrag verbunden war und daher Tariflohn an alle Mitarbeiter mit Ver.di-Mitgliedschaft zu zahlen seien.
Mit diesen Urteilen war das Chemnitzer Unternehmen nicht einverstanden und hat Verfassungsbeschwerde eingericht. Es hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgetragen, es würde durch diese BAG-Entscheidungen in ihrem Grundrecht auf negative Koalitionsfreiheit im Sinne Art. 9 Grundgesetz verletzt werden.

Mit Beschluss vom 28.07.2016 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verfassungsbeschwerden des Entsorgungsunternehmens nicht zur Entscheidung angenommen werden. Falls Sie sich für dieses Urteil interessieren, so klicken Sie bitte hier.

Mitte 2016 hatte das Bundesarbeitsgericht erneut die Möglichkeit, seine neue Rechtsauffassung zur Problematik der Tarifbindung zu bestätigen oder zu verwerfen. Das Chemnitzer Entsorgungsunternehmen streitet nunmehr darum wie die bei ihm angestellten Mitarbeiter in die entsprechenden Vergütungsgruppen einzugruppieren sind.

In seiner Begründung im Urteil vom 13.04.2016 (bei Interesse klicken Sie hier) bestätigt zunächst das BAG seine Rechtsauffassung aus Januar 2015 und führt aus, dass eine Eingruppierung der angestellten Entsorgungsmitarbeiter mindestens in die VG 5 zu erfolgen habe, weil in jedem der abgeschlossenen Arbeitsverträge die Mitarbeiter als Müllwerker bezeichnet werden bzw. als solche beschäftigt werden sollen.

Des Weiteren hielt das BAG fest, dass die Vergütungsgruppe 8 nicht auf den vorhergehenden Vergütungsgruppen aufbaue. Im Übrigen bauten aber die Vergütungsgruppen 5, 6 und 7 auf einander auf.

Zudem führte das BAG aus, dass Klageerweiterungen in der Berufungsinstanz nicht bereits dann an der Sachdienlichkeit scheitern, wenn im Falle ihrer Zulassung Beweiserhebungen notwendig sind. Die Sachdienlichkeit könne erst dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann. Besteht zwischen mehreren Streitgegenständen ein innerer rechtlicher und tatsächlicher Zusammenhang, so ist es regelmäßig sachdienlich, diese Streitgegenstände auch in einem Verfahren zu erledigen. Einen weiteren Prozess zu vermeiden, steht damit im Mittelpunkt.

Nach alledem hat das Bundesarbeitsgericht nicht nur seine Rechtsprechung zur Tarifbindung von Arbeitgebern, die sich in die Tarifflucht begeben, gefestigt, sondern auch die Rechtsprechung im Prozessrecht, insbesondere das Gebot der Prozesswirtschaftlichkeit gestärkt.

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