Fachanwalt Verkehrsrecht Chemnitz: Kein Ende in Sicht – Neues zum Dieselskandal

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Neue Rückrufwelle für Modelle von Audi und Daimler – Dieselskandal

Verkehrsrecht:

Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt mit Bescheid vom 04.06.2018 zahlreiche Fahrzeuge des Audi Konzerns zurückgerufen hat, hat auch Daimler 238.000 Fahrzeuge deutschlandweit zurück in die Werkstätten beordert.

Es sind weitere Modelle vom Dieselskandal betroffen.
Im Falle von Audi deckte das Kraftfahrt-Bundesamt ( KBA ) auf, dass die Modelle A6 und A7 3.0 Liter Diesel Euro 6 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sind. Im realen Fahrbetrieb ist der NOx-Ausstoß wesentlich höher als im Prüfstandslauf. In Deutschland sind rund 33.000 Fahrzeuge vom Rückruf betroffen. Audi selbst stellte die Auslieferung der betroffenen Modelle ein.

Ganz aktuell ruft nun auch Mercedes Fahrzeuge zurück. Veranlasst wurde der Rückruf durch Verkehrsminister Scheuer. Grund sind auch hier unzulässige Abschalteinrichtungen. Nach ersten Erkenntnissen sind C-Klasse Modelle und der Geländewagen GLC mit Dieselmotor betroffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt veranlasste bereits zuvor den Rückruf des Transporters Vito mit 1.6 Liter Dieselmotor. Hiergegen wehrt sich der Daimlerkonzern aber bisher. Es handele sich bei der Software nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung. Auch gegen den neuerlichen Rückruf wurde Widerspruch angekündigt. Diesem dürfte wenig Aussicht auf Erfolg zuzusprechen sein, da das Kraftfahrt-Bundesamt einen derart umfangreichen Rückruf nicht ohne Grund veranlassen würde.

Was heißt das nun für Sie?

Sofern Sie eines der betroffenen Modelle besitzen, dürfte demnächst ein Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes oder des Herstellerkonzerns in Ihrem Briefkasten liegen. Aus zahlreichen Verfahren wissen wir, dass zunächst eine freundliche Aufforderung zur Teilnahme an einem Software-Update erfolgen wird. Sofern Sie eine Teilnahme daran ablehnen, erfolgt ein Hinweis auf eine mögliche Betriebsuntersagung. Dies ist auch tatsächlich möglich, da die Zulassung der Fahrzeugmodelle – so zumindest unsere und die in der Rechtsprechung überwiegende Ansicht – durch Täuschung erlangt wurde.

Sofern Sie kein Schreiben erhalten, aber unsicher sind, ob Ihr Dieselfahrzeug nicht doch vom Dieselskandal betroffen ist, kann eine Prüfung durch uns erfolgen. Wir gehen davon aus, dass deutlich mehr Modelle betroffen sein könnten.

Lassen Sie sich hierdurch nicht verunsichern und nehmen vorschnell am Software-Update teil. Hinsichtlich der technischen Umsetzung der Software-Lösung bestehen in Fachkreisen erhebliche Bedenken. Es wird eine überhöhte Beanspruchung von Bauteilen befürchtet, welche in der Folge zu erhöhtem Wartungsaufwand und im schlimmsten Fall zu einer Reduzierung der Lebensdauer Ihres Fahrzeuges führen können. Dennoch übernimmt der Hersteller in der Regel keine Garantie für etwaige Schäden durch das Update.

Wie stehen Ihre Erfolgsaussichten?

In einem erst kürzlich ergangenen Beschluss sprach das OLG Köln dem Käufer eines VW Eos mit 2,0 Dieselmotors vom Typ EA 189 ein Rücktrittrecht zu. Das Autohaus muss das Fahrzeug zurücknehmen und Kaufpreis erstatten (OLG Köln, Beschluss vom 28.05.2018 – 27 U 13/17).
Im zu entscheidenden Fall gab es zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung noch kein Software-Update. Dieses befand sich erst in der Entwicklung. Die Richter entschieden, dass der Käufer nicht auf ungewisse Zeit vertröstet werden darf.

Die ganz überwiegende Anzahl der Gerichte sieht in der Manipulationssoftware einen Sachmangel. Demnach dürfen die Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten.
In einem weiteren Beschluss hält es das OLG Köln nicht für ausgeschlossen, selbst nach einer Teilnahme am Software-Update weitere Gewährleistungsrechte geltend machen zu können (OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2018 – 18 U 134/17).
Die Beschlüsse ergingen, da die von der VW AG eingelegten Berufungen offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hatten. Im Umkehrschluss sind die Aussichten für eine erfolgreiche Durchsetzung Ihrer Rechte sehr gut.

Was können wir für Sie tun?

Lassen Sie durch uns Ihre rechtlichen Möglichkeiten überprüfen. In Betracht kommen Ansprüche sowohl gegen den jeweiligen Konzern als auch den Verkäufer – in der Regel ein Vertragshändler – Ihres Fahrzeugs.
Diese Ansprüche können gerichtet sein auf Minderung des Kaufpreises, Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, Schadensersatz und komplette Rückabwicklung des Kaufvertrages. Zwar gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung zur Problematik Dieselskandal, jedoch entscheiden die Gerichte überwiegend zugunsten der Käufer. Dies entspricht auch unserer Erfahrung.

Lassen Sie sich nicht täuschen durch die von den Herstellern verbreitete Verjährung der Ansprüche. Dies muss jeweils für jedes Fahrzeug geprüft werden und kann nicht so pauschal gelten.

Setzen Sie Ihre Rechte durch und lassen Sie nicht zu, dass der Abgasskandal auf dem Rücken der Autokäufer ausgetragen wird! Wir helfen Ihnen gerne dabei und setzen Ihre Ansprüche auch gerichtlich durch!
Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 0371 9098720 oder per E-Mail: info@neuerburg-peters.de und wir prüfen die Rechtslage hinsichtlich Ihres Fahrzeugs!

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