Autounfälle sind eine unangenehme Angelegenheit, die häufig die Einholung eines Sachverständigengutachtens nötig macht. Nun könnte alles geklärt sein, aber die Übernahme der Sachverständigenrechnung kann auch Probleme machen!

Der Mieter muss die Anfertigung von Fotos in seiner Wohnung, die zur Erstellung von Internetanzeigen verwendet werden sollen, nicht dulden. Privatsphäre geht vor Vermieter-Interesse.

Ausländische Pflegekräfte haben ein Recht auf Mindestlohn! In vielen deutschen Haushalten ist eine Pflege zu Hause nur möglich, weil sie von günstigen Pflegern aus dem Ausland durchgeführt wird.

Können Gesellschafterlisten mit vertraulichen Dokumenten aus dem Handelsregister gelöscht werden? Das Oberlandesgericht Brandenburg beschäftigte sich mit einem Fall, in dem eine Gesellschafterliste mit einem Erbschein beim Handelsregister eingereicht wurde.

Kann ein Mietvertrag trotz einer vereinbarten Mindestmietdauer gekündigt werden? Sind solche Klauseln zulässig? Und was passiert, wenn Mieter aufgrund von einem Notfall doch vor der Mindestmietdauer ausziehen wollen?

Wenn eine Sonderumlage zur Finanzierung einer Anfechtungsklage zu hoch oder überflüssig ist, kann sie ohne weiteres mit der nächsten Jahresabrechnung abgerechnet und zurückgezahlt werden.

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) ist durch die damit zusammenhängende Einführung von virtuellen Haupt- und Gesellschafterversammlungen bekannt geworden.

Geräuschintensives Liebesleben, Nachtruhe und Mietvertrag
Sexgeräusche und quietschende Liebesschaukel in der Wohnung führen zur Mietvertrags-Kündigung.

Sind Reisezeiten Arbeitszeiten? Geschäftsreisen sind mittlerweile in vielen Berufsfeldern unerlässlich. Allerdings kann es bei der Vergütung von Reisekosten zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen.

Hat der Arbeitgeber einen Entschädigungsanspruch wegen einer Corona-Quarantäne der Mitarbeiter? Kann der Arbeitgeber in diesen Fällen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes die Erstattung der Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge für den Quarantänezeitraum der Angestellten verlangen?

Schadensersatz wegen nicht ausreichender Auskunftserteilung nach der DSGVO?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird im Arbeitsrecht immer relevanter.

Flexibilität ist für Arbeitgeber das A und O. Gerade bei einer hohen oder sehr niedrigen Auftragslage wäre es für Unternehmer optimal, wenn sie die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter nach Bedarf verkürzen oder verlängern könnten.

Unbegleitete Probefahrten stellen ein hohes Risiko für Autohändler dar. Nach dem brandneuen BGH-Urteil sollten Autohändler jedoch genau überlegen, bevor sie einer unbegleiteten Probefahrt zustimmen.

Bereitschaftsdienst – Muss Mindestlohn gezahlt werden? Tarifliche Vergütungsregelung zu Bereitschaftszeiten in der Gesundheits-, Taxi- oder Botenbranche etc. werden nicht durch das Mindestlohngesetz verdrängt.

Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber – Auch Arbeitnehmer in Elternzeit sind Belastungen ausgesetzt, die an den Nerven zerren können. Allerdings sind ihre Belastungen auf die Kinderbetreuung und nicht auf Arbeit im Unternehmen zurückzuführen.

Grundstückseigentümer in Chemnitz: In Sanierungsgebieten steigen Ausgleichsbeträge.
Das hat erhebliche Folgen für Haus- und Grundstückseigentümer.

Mindestlohn auch ohne Arbeitsleistung? Arbeitszeiten müssen mit dem Mindestlohn vergütet werden. Das ist soweit klar. Doch was gilt für Urlaubs- und Feiertage?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Eigentümer von den anderen Wohnungseigentümern die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist.

Bodenbelag, Schallschutz und die Rechte der Eigentümer: Welches Schallschutzniveau muss ein Wohnungseigentümer einhalten, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch Parkett ersetzt?

Wohnflächenabweichung ist Mietmangel, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% nach unten abweicht. Gehört die Terrasse dazu?

Bei hohem Leerstand in einem Mehrfamilienhaus und dadurch kostenintensiver Gerätefunktion darf der Vermieter das Warmwasser nach der HeizkostenVO abrechnen.

Rechtsmissbrauch des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung?
Liegt Eigenbedarf vor oder nicht, wenn das Kind nach einem Jahr aus dem Ausland zurückkehrt?

Wann darf der Arbeitgeber Betriebsurlaub anordnen? Doch darf der Arbeitgeber die Betriebsferien auch anordnen, wenn dies nicht dem Interesse seines Mitarbeiters entspricht? Und wie wirken sich Betriebsferien auf einen bereits genehmigten Urlaub aus?

Der Vermieter muss nicht alle Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) in einem Altbau erfüllen. Der Vermieter schuldet den Standard zur Bauzeit und muss Mietminderung nicht fürchten.

BGH: Der Mieter muss Schönheitsreparaturen nicht bezahlen, wenn er beweisen kann, dass die Wohnung ihm zu Vertragsbeginn unrenoviert übergeben wurde. Klauseln sind oft unwirksam!

Die Covid-19-Pandemie beeinflusst den Arbeitsalltag in Deutschland mittlerweile seit vielen Monaten und stellt Arbeitgeber vor neue Herausforderungen. Zu welchen Maßnahmen sind Arbeitgeber verpflichtet?

Wenn ein Beamtenverhältnis beendet wird, muss geklärt werden, inwieweit noch Urlaubsansprüche bestehen und ob eine Abgeltung dieser Ansprüche in Betracht kommt. In der Vergangenheit kam es in diesem Zusammenhang häufig zu Unstimmigkeiten.

Nicht mit dem Vermieter abgesprochene Inbesitznahme von Keller-Abteilen durch Mieter:
Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

Immobilien- GbRs sind in Deutschland weitverbreitet. Häufig gründen Familien eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, um die Immobilie der Familie zu verwalten. Die eigentliche Verwaltung übernimmt ein damit
beauftragter Gesellschafter.

Bei einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers kommen Arbeitgebern schnell die Abmahnung oder die Kündigung in den Sinn. Die Ermahnung wird dagegen oft vergessen. Was genau unterscheidet eine Ermahnung von der Abmahnung?

Mieterhöhung durchsetzen: Einfaches Bestreiten der Wohnfläche durch den Mieter reicht nicht. Der Mieter muss die Wohnflächenangabe des Vermieters im Mietvertrag durch Beweise widerlegen.

Ein Internet-Maklervertrag, der eine Tätigkeit des Maklers nach sich zieht, ist nicht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts kündbar, auch wenn der Erstkontakt über das Internet zustande kommt.

Flugverspätungen, Baulärm oder dreckige Hotelzimmer – wenn der Urlaub nicht wie geplant abläuft. Betroffene sind in diesen Situationen oft überfordert und sich nicht sicher, welche Rechte ihnen zustehen.

Mietschulden, weil Amt nicht zahlt – Kündigung gerechtfertigt? 
Ja. Fristlose Kündigung durch den Vermieter ist – auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters – rechtens.

BGH sagt: Die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners kann zur einstweiligen Einstellung des Versteigerungsverfahrens eines Grundstücks führen.

Darf der Vermieter einen Mietvertrag wegen Störung des Hausfriedens kündigen, wenn es durch Zigarettenrauch aus der Mieterwohnung im Treppenhaus zu Geruchsbelästigungen kommt?

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll unter anderem die Rechte des Betriebsrats bei dem Einsatz von künstlicher Intelligenz ausbauen und die Betriebsratswahl vereinfachen.

Frage nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft: Wenn Tarifverträge geändert werden, haben Unternehmen ein starkes Interesse daran, die Änderungen möglichst schnell und unkompliziert umzusetzen.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen wahrheitswidriger Aussagen vor Gericht?
Kann das Arbeitsverhältnis durch das Gericht aufgelöst werden, obwohl die Kündigung unwirksam war?

Personen in leitenden Funktionen äußern Kritik an ihrem Arbeitgeber oder gehen sogar noch weiter? Im vorliegenden Fall hat sich das Landesarbeitsgericht mit dem Sitzstreik einer Abteilungsleiterin befasst.

Schadenersatzanspruch bei Kündigung wegen Krankheit? Eine körperlich anstrengende Tätigkeit, aber auch das immer höher werdenden Renteneinstiegsalter können dazu führen, dass Arbeitnehmer ihre Jobs nicht mehr ausüben können.

Darf einer 89-Jährigen wegen Eigenbedarfs gekündigt werden? Die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit Klagen, in denen entschieden werden muss, ob hoch betagten Mietern noch wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann. Vor dem Landgericht Berlin ging es um die Kündigung des Mietvertrags einer 89-jährigen Frau.

Abschleppkosten beim Parken im nicht eindeutigen Halteverbot: Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat sich mit einem Klassiker des Verkehrsrechts beschäftigt.

Rückwärtsfahren auf Parkplätzen: Unfälle auf Parkplätzen sind keine Seltenheit und Haftung der Unfallbeteiligten ist prekär. Bei Unfällen, die beim Rückwärtsfahren entstehen, gilt die Anscheinsvermutung.

Ganz gleich mit wie viel Vorsicht ein Bauherr den Bauträger auswählt, ein Insolvenzrisiko besteht immer! Bauherren sollten wissen wie sich am besten verhalten, wenn der Bauträger plötzlich die Insolvenz anmeldet und welche präventiven Maßnahmen sinnvoll sind.

Eine eigenständige Risikoanalyse kann von einem Aufsichtsratsmitglied erwartet werden! Wie wirkt es sich auf den Entlastungsbeschluss aus, wenn ein Mitglied des Aufsichtsrates zugibt, das Vorgehen des
Unternehmens nicht angemessen erfassen und beurteilen zu können?

Handys haben am Steuer nichts zu suchen, das ist allgemein bekannt. Aber gilt das auch für andere Geräte? Ein Immobilienmakler wollte während der Autofahrt schnell seine Provision berechnen und wurde dafür mit einem Bußgeld bestraft.

Wenn Mitarbeiter ihrer Meinung mit einer angedrohten Krankschreibung Ausdruck verleihen wollen, kann dieses Verhalten eine fristlose Kündigung begründen. Allerdings müssen Arbeitgeber die Umstände des Einzelfalls beachten!

Wird Eigentum entwertet? Werden Wohnungseigentümer entmachtet? Durch das neue Wohnungseigentums-Modernisierungs-Gesetz WEMoG werden alle Bereiche des WEG umfassend modernisiert.

Welche Verschwiegenheitspflichten haben Arbeitnehmer? Arbeitgeber wollen am liebsten, dass Mitarbeiter sensible betriebliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse während und nach einem Arbeitsverhältnis für sich behalten.

Wenn Schäden am Pkw durch Ausweichmanöver entstehen, kann es zu Problemen bei der Übernahme durch die Kaskoversicherung kommen. Denn um einen klassischen „Unfall“ handelt es sich bei Ausweichhandlungen nicht.

Wer während des Autofahrens ein Handy in der Hand hält, kassiert ein Bußgeld. Aber wie werden Situationen bewertet, in denen das Handy so mit dem Körper fixiert wird, dass die Hände am Steuer bleiben können?

WEG – Störung der Eigentümer durch Prostitution: In der Wohnung der Beklagten wird Prostitution betrieben. Die Parteien sind Mitglieder einer WEG und uneins: Ist das toleriert?

Ärger mit dem Gepäck am Flughafen? Was steht Betroffenen zu, wenn ihr Gepäck sich verspätet oder sogar verloren geht?

Fahrerflucht auch nach einer Verletzung? Unfallbeteiligte müssen am Unfallort warten, bis die Identität und die Unfallbeteiligung festgestellt worden sind. Aber was ist, wenn sich der Unfallverursacher Verletzungen zugezogen hat?

Nachdem mehrere Hinweise auf Compliance-Verstöße eines leitenden Mitarbeiters eingegangen waren, entschloss sich dessen Arbeitgeber, eine Anwaltskanzlei mit der Ermittlung zu beauftragen. Tatsächlich stellte sich heraus, dass der Mitarbeiter ohne dienstlichen Bezug Personen zum Essen eingeladen hatte.

Wohnungseigentümergemeinschaften beschäftigen häufig die Gerichte.
Mitglieder einer WEG sollten sich deswegen regelmäßig über wichtige Urteile informieren!

Abmahnung und Kündigung wegen Kundenfeindlichkeit wegen „geschäftsschädigenden Verhaltens“ nach negativen Kundenbewertungen sind rechtlich schwierig.

Wenn der Arbeitgeber bezüglich der Arbeitsunfähigkeit seines Mitarbeiters Misstrauen hegt, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um die Situation aufzuklären.
Wie können Arbeitgeber vorgehen, wenn sie an dem Attest ihres Mitarbeiters zweifeln?

Belästigung eines Mieters durch Kinderlärm ist kein Mangel der Mietsache, wenn auch der Vermieter die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.

Müssen Verkehrsschilder unter allen Umständen beachtet werden? Auch wenn sie nicht mehr aktuell sind? Oberlandesgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass Verkehrsschilder grundsätzlich zu beachten sind!

Muss der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung Auskunft über die Sozialauswahl geben?
Eine betriebsbedingte Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein.

Mindestlohn – gilt er für alle Branchen gleich? Laut der Empfehlung der Mindestlohnkommission könnte der gesetzliche Mindestlohn 2021/2022 um 11,8% steigen. Vierstufige Steigerung geplant.

Wenn der Verdacht besteht, dass ein Mitarbeiter Diebstähle im Unternehmen begeht, sind Arbeitgeber schnell versucht, versteckte Kameras
zu installieren, um dem Verdacht auf den Grund zu gehen. Doch dürfen die Aufnahmen als Beweismittel verwertet werden?

Durch die Covid-19-Pandemie müssen sich immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dem Homeoffice auseinandersetzen. Dementsprechend groß ist der Bedarf an arbeitsrechtlichen Regelungen.

Schwarzarbeit wird auch „Schattenwirtschaft“ genannt; die genauen Zahlen liegen, wie der Name schon sagt, im Dunkeln, aber so gut wie jeder Deutsche ist damit schon einmal in Berührung gekommen.

In der Praxis sind Verzögerungen oder Unterbrechungen der Bauphase an der Tagesordnung. Allerdings können Verzögerungen zu Problemen mit dem Bauunternehmer oder dem Architekten führen und zusätzliche Kosten verursachen.

Handy am Steuer – muss eindeutig sein! Wenn es im Verkehr zu Staus kommt oder man wieder einmal länger vor einer roten Ampel wartet, ist der Blick auf das Handy nicht weit. Wer sein Handy im Straßenverkehr benutzt, riskiert allerdings schnell ein Bußgeld.

Die Abgrenzung zwischen dem Arbeitnehmer und dem freien Mitarbeiter wird insbesondere relevant, wenn eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden soll, denn für den Kündigungsschutz bedarf es eines Arbeitsverhältnisses. Wer die Kriterien des Bundesarbeitsgerichtes kennt, hat keine Probleme bei der Abgrenzung!

Wer eine Kündigungsschutzklage einreichen möchte, ist an strengen Fristvorgaben gebunden. Das LAG Berlin-Brandenburg hat aufgezeigt, dass eine nachträgliche Klageeinreichung vorteilhaft sein kann.

Kündigung wegen privater Äußerungen auf Whatsapp? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit der Kündigung eines Mannes beschäftigt, der als
technischer Leiter für einen Verein für Flüchtlingshilfe tätig war.

Facebook-Präsenz eines Unternehmens: Informierte und aufmerksame Arbeitgeber können den Spagat zwischen einer erfolgreichen Onlinepräsenz und den Mitspracherechten des Betriebsrates jedoch ohne Probleme schaffen!

Geschäftsführern von GmbHs, Vorständen und leitenden Angestellten ist oft nicht klar, wie schnell sie persönlich haften und welche Konstellationen in der Praxis besonders relevant sind. Informierte Führungskräfte können Haftungsszenarien vorausschauend vermeiden!

Der Erwerb eines Grundstücks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich und durch Mehrheitsbeschluss rechtssicher einzuleiten.

Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Nichterreichbarkeit? Können Diensthandys und Laptops zu Hause gelassen werden, ohne dass arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen?
Mit dieser Thematik hat sich das EU-Parlament beschäftigt und rechtliche Änderungen beschlossen!

Baurecht Sachsen Bauplanung Bauplanung beschreibt einen Vorgang, bei dem ein Bauvorhaben gedanklich entwickelt und gestaltet wird. Diese gedanklichen Überlegungen werden in Architekturzeichnungen und Bauzeichnungen festgehalten. {{ vc_btn: title=Zum+Baurecht&shape=square&color=btn-custombutton&i_icon_fontawesome=fa+fa-lightbulb-o&add_icon=true&custom_background=&link=url%3Ahttp%253A%252F%252Fneuerburg-peters.de%252Fbauherren-und-bauunternehmer-rechtsberatung%252F%7C%7C%7C }}

Kann ein Arbeitgeber die Kündigung aussprechen, weil er die Quarantänepflicht seines Mitarbeiters infrage stellt?
In diesem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Köln ist ein Inhaber eines Dachdeckerbetriebs verwirrt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob während eines Kündigungsschutzverfahrens ein nachträglich bekannt gewordener Kündigungsgrund relevant sein kann.

In fast allen größeren deutschen Städten sind E-Scooter mittlerweile ein fester Bestandteil des Straßenverkehrs. Die Elektroroller erfreuen sich großer Beliebtheit. Welche Verkehrsregeln sind bei der Nutzung zu beachten?

Sind grundlos befristete Arbeitsverträge unwirksam? Bei der „sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen“ ist Vorsicht geboten! Rechtsprechung geändert.

In Zeiten der Corona-Pandemie sind die meisten Arbeitnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz verpflichtet. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass Mitarbeiter durch ein ärztliches Attest von dieser Pflicht befreit werden.

Bauplanung. Sie möchten die gestalterischen Vorstellungen von Bau- und Wohnprojekten Ihrer Kunden professionell und erfolgreich umsetzen und haben hierzu Fragen bezüglich des Bauplanungsrechts? Welche Leistungen gehören zur Bauplanung?

Schadensersatz wegen Thermofenstern von Daimler?

Nachdem VW an mehrere Tausend Kunden Entschädigungen aufgrund von manipulierten Motoren zahlen musste, wird nun der nächste Automobilhersteller von Verbraucherschützern und betroffenen Kunden verklagt. Daimler wird vorgeworfen, bewusst Abgaswerte manipuliert zu haben!

Außerordentliche Kündigung wegen Tätowierungen aus der rechtsradikalen Szene? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit einem Fall befasst, in dem einem Lehrer fristlos gekündigt wurde, weil er Tätowierungen hatte, die der rechtsradikalen Szene zugeordnet wurden.

Erben Sie eine Immobilie oder ein Haus?
Grundsteuer und Gebühren, Grundbucheintrag, neue Pflichten, Unterhaltskosten, Modernisierungen sind dann neue Themen.

Immobilienerben begegnen vielen neuen Herausforderungen. Diese können teilweise sehr kompliziert und kostspielig werden. Geld und Zeit sparen sowie Risiko minimieren! Wer eine Immobilie erbt, sollte sich in das Grundbuch eintragen lassen.

Wozu wird eine Urlaubsbescheinigung benötigt? Wenn ein neuer Angestellter eingestellt wird, sollten er durch den Arbeitsplatzwechsel nicht mehr Urlaub erhalten als seine Kollegen. Dazu muss er eine Urlaubsbescheinigung vorlegen.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Geblitzten! Wer Einsicht in Informationen bei der Bußgeldstelle verlangt, muss unter bestimmten Umständen auch Zugang zu ihnen erhalten.

Gegen die Zahlung einer Gebühr stellen Onlinedienste mittlerweile ein Attest zum Beweis der Arbeitsunfähigkeit aus, ohne dass eine ärztliche Untersuchung erfolgt ist. Müssen Arbeitgeber ein solches Attest akzeptieren?

Welche Freiheiten haben Mieter auf dem Balkon? Welche Freiheiten genießen Mieter auf ihren Balkonen – und wo sind ihnen rechtliche Grenzen gesetzt?

Unternehmen übernehmen häufig die während der Arbeitszeiten angefallenen Bußgelder ihrer Angestellten, damit Arbeitnehmer unkompliziert ihrer Arbeit nachgehen können und nicht mit Bußgeldern aufgehalten werden.

Schimmel in der Altbauwohnung ist nicht immer ein Mangel.
So hat Ende 2018 der BGH gegen die Auffassung der unteren Gerichte zugunsten des Vermieters entschieden.

Zur Ferienzeit sind die Stellplätze für Wohnmobile heiß begehrt. Wer keinen guten Platz mehr ergattern kann, ist versucht, das Wohnmobil auf öffentlichen Parkplätzen abzustellen. Das sollte allerdings gut überlegt sein!

Schadenreparatur durch die Vermieterin kann der Mieter auch dann verlangen, wenn der Mieter fahrlässig einen Brand verursacht hat.
Mieter kann u.U. sogar berechtigt eine Mietkürzung vornehmen.

Arbeitszeugnisse haben in Deutschland in Einstellungsverfahren einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund erhoffen sich Arbeitnehmer gute Bewertungen.

Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Auf das Gesetz allein können sich Arbeitgeber jedoch nicht (mehr) verlassen. Das BAG hat ein 2019 ein Grundsatzurteil gesprochen

Durch das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement (BEM) können nicht nur Krankheits- und Produktionsausfälle langfristig minimiert, sondern auch das Betriebsklima verbessert werden.
Wiedereingliederung wird weder auf Arbeitgeber- noch auf Arbeitnehmerseite voll umfassend genutzt.

Kündigungsgrund: Der Mieter weigert sich, Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

BGH: Die Nutzung von Hobbyräumen – egal durch wen – zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist nicht gestattet, wenn sie die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert.

Bußgelder aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen sind eine ärgerliche Angelegenheit. Geschwindigkeitsmessungen rechtmäßig? Sind Art der Messung und konkretes Verfahren überhaupt zulässig?