×

Urteile zur Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)

Wohnungseigentümergemeinschaften beschäftigen häufig die Gerichte.
Mitglieder einer WEG sollten sich deswegen regelmäßig über wichtige Urteile informieren!

Suchen Sie hier Ihr Stichwort:

Der BGH entscheidet über Auswirkungen einer eigenmächtigen Einladung zur WEG Versammlung


Der Fall:

Vor dem Gericht ging es um eine Wohnungseigentumsanlage, die sich aus drei Einheiten zusammensetzt. Einheit Nr. 1 gehört den Eigentümern A und B gemeinschaftlich. Die Einheit Nr. 2 gehört den Eigentümern C und D je zur Hälfte und Einheit Nr. 3 gehört C.

  • Die Eigentümer C und D hatten die übrigen Eigentümer zu einer Versammlung eingeladen. A und B erschienen jedoch nicht, sodass C und D die Bestellung eines Verwalters sowie den Abschluss eines Verwaltervertrages zu zweit beschlossen.
  • A und B waren mit den Beschlüssen nicht einverstanden und erhoben eine Anfechtungsklage. Sie beriefen sich darauf, dass die anderen Eigentümer nicht eigenmächtig zur Versammlung einladen dürfen.
  • Außerdem sei die erforderliche Mehrheit für die Beschlüsse nicht erreicht worden, weil C und D gemeinsam nur eine Stimme zustehe (BGH 20.11.2020 – V ZR 64/20).

Welche Mehrheit ist für die Beschlüsse erforderlich?

  • Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ist ausreichend, um einen Verwalter zu bestellen und einen Vertrag abzuschließen.

Es ist unerheblich, ob C und D eine oder zwei Stimmen zustehen. Da nur C und D an der Versammlung teilgenommen haben, wäre die Mehrheit auch dann erreicht worden, wenn C und D insgesamt nur eine Stimme hätten (BGH 20.11.2020 – V ZR 64/20).

Wer hat laut dem WEG ein Stimmrecht?

  • Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG gilt das Kopfprinzip. Jedem Eigentümer steht eine Stimme zu, unabhängig davon, ob ihm nur eine oder mehrere Wohnungen gehören. Etwas anderes gilt nur, wenn die Teilungserklärung etwas anderes vorsieht.
  • Ein Stimmrecht steht demjenigen zu, der im Wohnungsgrundbuch als solcher eingetragen ist.
  • Wohnungseigentümern, denen ein Wohnungseigentum gemeinschaftlich gehört, steht gemeinsam ein Stimmrecht zu, das sie nur einheitlich ausüben können.
  • Wenn einer der Eigentümer noch ein alleiniges Eigentum besitzt, hat er neben der gemeinschaftlichen Stimme noch eine alleinige Stimme.

Im konkreten Fall stehen A und B sowie C und D je eine gemeinschaftliche Stimme zu. C ist jedoch noch Alleineigentümer der Einheit Nr. 3 und hat deswegen eine (alleinige) Stimme (BGH 20.11.2020 – V ZR 64/20).

Wer kann eine Eigentümerversammlung einberufen?

  • Eine Versammlung wird regelmäßig durch die Hausverwaltung oder den Verwaltungs-Beiratsvorsitzenden bzw. durch seine Vertretung einberufen.
  • Ein einzelner Eigentümer kann von den übrigen Eigentümern per Beschluss dazu ermächtigt werden die Einladung auszusprechen.
  • Eine Inanspruchnahme von gerichtlicher Hilfe ist notwendig, wenn nur eine Minderheit der Eigentümer eine Versammlung einberufen möchte und die zur Einladung Berechtigten dies verweigern.

Die Einladung von C und D wurde eigenmächtig ausgesprochen und ist somit grundsätzlich nicht zulässig.
Trotzdem ergibt sich daraus hier kein Anfechtungsgrund, da sich der Beschlussmangel nicht auf das Abstimmungsergebnis auswirkt.
Die Abstimmung wäre nicht anders ausgefallen, wenn C und D eine gerichtliche Ermächtigung zur Einladung oder eine Verurteilung von A und B einer Einladung zuzustimmen oder an ihr mitzuwirken, erwirkt hätten.
C und D stehen insgesamt zwei Stimmen zu, somit haben sie in jedem Fall die Mehrheit, da A und B gemeinsam nur eine Stimme haben (BGH 20.11.2020 – V ZR 64/20).

Unter welchen Voraussetzungen ist die Ladung zu einer Versammlung ordnungsgemäß erfolgt?

  • Mitglieder einer WEG wollten einen Beschluss mit der Begründung anfechten, dass sie die Einladung zur Versammlung nicht oder nicht rechtzeitig erreicht habe und beriefen sich auf einen Einberufungsmangel.
  • Die beklagten Wohnungseigentümer entgegneten, dass es nach der Gemeinschaftsordnung bei einer ordnungsgemäßen Ladung nur auf die rechtzeitige Absendung ankomme.
  • In der Gemeinschaftsordnung war folgende Regelung zu finden: „Für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung genügt die Absendung an die Anschrift, die dem Verwalter von dem Wohnungseigentümer zuletzt mitgeteilt worden ist.“

Mit Schreiben vom 4.9.2015 hatte die Verwalterin zu einer Eigentümerversammlung am 25.9.2015 eingeladen. Auf der Versammlung beschlossen die Wohnungseigentümer die Wiederbestellung der Verwalterin (BGH 20.11.2020 – V ZR 196/19).

Welches Kriterium ist für eine fristwahrende Ladung ausschlaggebend?

  • Der Zugang bei den jeweiligen Wohnungseigentümern ist maßgeblich. Zwei Wochen vor der Versammlung muss die Einladung zugegangen sein (§ 24 Abs. 4 S. 2 WEG).
  • Wenn die Ladung einzelnen Eigentümern aufgrund von einem Versehen bei der Post nicht zugeht, lässt sich eine Anfechtung nur darauf stützen, wenn sich dieser Umstand auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben könnte.
  • Der Zugang der Ladung ist nur relevant, wenn der jeweilige Eigentümer seine Adresse rechtzeitig mitgeteilt hat (BGH 20.11.2020 – V ZR 196/19).

Kann die Gemeinschaftsordnung eine abweichende Regelung enthalten?

  • Abweichende Regelungen sind in der Gemeinschaftsordnung grundsätzlich zulässig.
  • Die Klauseln dürfen jedoch nicht in schwerwiegender Weise in das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht der Eigentümer eingreifen.

Ladung ist ordnungsgemäß durch den Zeitpunkt der Absendung
Im konkreten Fall legte die Gemeinschaftsordnung fest, dass nicht der Zugang, sondern der Zeitpunkt der Absendung der Einladung ausschlaggebend ist, um die Ladung als ordnungsgemäß bezeichnen zu können.

  • Das Gericht urteilte, dass die Klausel nicht in schwerwiegender Weise in das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht der Eigentümer eingreift, da die Rechte von Eigentümern, deren Ladung trotz rechtzeitiger Absendung auf dem Postweg verloren geht, durch die Möglichkeit einer Beschlussanfechtung hinreichend geschützt seien.
  • Die gesetzliche Regelung, die auf den Zugang der Einladung abstellt, verlange von dem Verwalter, wenn er sich absichern möchte, dass die Einladungen per Einschreiben oder per Boten versendet werden.
  • Die Gesamtheit der Wohnungseigentümer habe somit ein gewichtiges Interesse daran, die Ladung zu Eigentümerversammlungen durch eine abweichende Regelung zu vereinfachen.

Der BGH verwies die Sache an das zuständige Landgericht zurück, um zu prüfen, ob die Ladungen rechtzeitig versendet wurden (BGH 20.11.2020 – V ZR 196/19).

Muss der Mietvertrag den anderen Mitgliedern der WEG vorgelegt werden, um ihre Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung zu erhalten?

Vor dem BGH klagte ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die WEG. Der Wohnungseigentümer plante seine Wohnung an eine Familie mit vier Kindern im Alter zwischen zwei und acht Jahren zu vermieten.
Die restlichen Mitglieder der WEG wurden darüber im Juni 2015 informiert. Die anderen Eigentümer verlangten daraufhin den Mietvertragsentwurf, den der Kläger nicht herausgeben wollte. Das Gebäude umfasst drei Einheiten. Nach der Teilungserklärung dienen die Einheiten zu Wohnzwecken.

  • In dieser wurde festgelegt, dass die Vermietung einer Wohnung der schriftlichen Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf, die nur aus wichtigem Grund versagt werden kann.

In dem Zeitraum zwischen dem 19.6.2015 und dem 31.10.2016 überließ der Kläger der Familie die Wohnung unentgeltlich, da die anderen WEG-Mitglieder der Vermietung nicht zustimmen wollten. Er klagte vor Gericht auf Erteilung der Zustimmung durch die anderen Eigentümer (BGH 25.11.2020 – V ZR 300/18).

Dürfen die WEG-Mitglieder ihre Zustimmung zur Vermietung verweigern?

  • Die Wohnungseigentümer können ihre Zustimmung zur Veräußerung oder Vermietung einer Wohnung davon abhängig machen, ob ihnen wichtige Informationen zugänglich gemacht werden.
  • Zu den zugänglich zu machenden Informationen und Unterlagen gehören Angaben zu Namen, Beruf, Familienstand, Wohnanschrift des Mietinteressenten und zur Zahl der Personen, die mit ihm einziehen sollen.
  • Ein wichtiger Grund, aus dem die Zustimmung zur Vermietung oder Veräußerung verweigert werden kann, liegt zum Beispiel vor, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass sich der vorgesehene Erwerber oder Mieter in die Gemeinschaft einordnen wird oder zu befürchten ist, dass er sich nicht an die geltenden Regeln wie die Hausordnung halten wird.
  • Die Nichtvorlage des Miet- oder Erwerbsvertrages stellt jedoch keinen wichtigen Grund dar, der eine Verweigerung der Zustimmung rechtfertigen könnte.

Mietvertrag irrelevant für die Frage des UMgangs mit der WEG
Der Kläger hatte den anderen Wohnungseigentümern alle notwendigen Informationen über die zukünftigen Mieter zukommen lassen. Die Vorlage des Mietvertrages war aus Sicht des BGHs nicht notwendig.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Vertrag in der Regel keine Informationen darüber enthält, ob sich der Mieter den Regeln der WEG tatsächlich entziehen wird.
Der Vermieter kann dem Mieter vertraglich Rechte einräumen, die über seine Befugnisse als Wohnungseigentümer hinausgehen. Seine Verpflichtungen gegenüber den anderen Wohnungseigentümern bleiben jedoch bestehen (BGH 25.11.2020 – V ZR 300/18)

Diese verwandten Beiträge hat der Immobilien Blog gefunden:

  • Alle
  • Allgemein
  • Arbeitsrecht
  • Baurecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Handelsrecht
  • Immobilien und WEG-Recht
  • Reiserecht
  • Verkehrsrecht

Hat der Arbeitgeber einen Entschädigungsanspruch wegen einer Corona-Quarantäne der Mitarbeiter?

Hat der Arbeitgeber einen Entschädigungsanspruch wegen einer Corona-Quarantäne der Mitarbeiter? Kann der Arbeitgeber in diesen Fällen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes die Erstattung der Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge für den Quarantänezeitraum der Angestellten verlangen?

Sind Bußgeldzahlungen steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Unternehmen übernehmen häufig die während der Arbeitszeiten angefallenen Bußgelder ihrer Angestellten, damit Arbeitnehmer unkompliziert ihrer Arbeit nachgehen können und nicht mit Bußgeldern aufgehalten werden.

Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

Nicht mit dem Vermieter abgesprochene Inbesitznahme von Keller-Abteilen durch Mieter:
Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

Lärmbelästigung durch Kinder begründet keine Mietminderung.

Belästigung eines Mieters durch Kinderlärm ist kein Mangel der Mietsache, wenn auch der Vermieter die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.

Rückwärtsfahren auf Parkplätzen und Haftung

Rückwärtsfahren auf Parkplätzen: Unfälle auf Parkplätzen sind keine Seltenheit und Haftung der Unfallbeteiligten ist prekär. Bei Unfällen, die beim Rückwärtsfahren entstehen, gilt die Anscheinsvermutung.

Unbegleitete Probefahrten als Risiko für Autohändler

Unbegleitete Probefahrten stellen ein hohes Risiko für Autohändler dar. Nach dem brandneuen BGH-Urteil sollten Autohändler jedoch genau überlegen, bevor sie einer unbegleiteten Probefahrt zustimmen.

Mindestlohn – gilt er für alle Branchen gleich?

Mindestlohn – gilt er für alle Branchen gleich? Laut der Empfehlung der Mindestlohnkommission könnte der gesetzliche Mindestlohn 2021/2022 um 11,8% steigen. Vierstufige Steigerung geplant.

Die Vorteile des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements (BEM)

Durch das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement (BEM) können nicht nur Krankheits- und Produktionsausfälle langfristig minimiert, sondern auch das Betriebsklima verbessert werden.
Wiedereingliederung wird weder auf Arbeitgeber- noch auf Arbeitnehmerseite voll umfassend genutzt.

Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Nichterreichbarkeit?

Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Nichterreichbarkeit? Können Diensthandys und Laptops zu Hause gelassen werden, ohne dass arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen?
Mit dieser Thematik hat sich das EU-Parlament beschäftigt und rechtliche Änderungen beschlossen!

Wozu wird eine Urlaubsbescheinigung benötigt

Wozu wird eine Urlaubsbescheinigung benötigt? Wenn ein neuer Angestellter eingestellt wird, sollten er durch den Arbeitsplatzwechsel nicht mehr Urlaub erhalten als seine Kollegen. Dazu muss er eine Urlaubsbescheinigung vorlegen.

Geblitzte dürfen die Messdaten einsehen und überprüfen

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Geblitzten! Wer Einsicht in Informationen bei der Bußgeldstelle verlangt, muss unter bestimmten Umständen auch Zugang zu ihnen erhalten.

Wohnungsverkauf: Mieter muss Fotos seiner Wohnung nicht dulden

Der Mieter muss die Anfertigung von Fotos in seiner Wohnung, die zur Erstellung von Internetanzeigen verwendet werden sollen, nicht dulden. Privatsphäre geht vor Vermieter-Interesse.

Unternehmens-Facebookseite? Betriebsrat hat keine Mitbestimmung bei Einrichtung

Facebook-Präsenz eines Unternehmens: Informierte und aufmerksame Arbeitgeber können den Spagat zwischen einer erfolgreichen Onlinepräsenz und den Mitspracherechten des Betriebsrates jedoch ohne Probleme schaffen!

Wohnungseigentumsgesetz – echte Modernisierung oder Problembeschaffung?

Wird Eigentum entwertet? Werden Wohnungseigentümer entmachtet? Durch das neue Wohnungseigentums-Modernisierungs-Gesetz WEMoG werden alle Bereiche des WEG umfassend modernisiert.

Kaskoentschädigung bei Betriebsschaden

Wenn Schäden am Pkw durch Ausweichmanöver entstehen, kann es zu Problemen bei der Übernahme durch die Kaskoversicherung kommen. Denn um einen klassischen „Unfall“ handelt es sich bei Ausweichhandlungen nicht.

Bußgeld wegen dem Telefonieren am Steuer – trotz freier Hände?

Wer während des Autofahrens ein Handy in der Hand hält, kassiert ein Bußgeld. Aber wie werden Situationen bewertet, in denen das Handy so mit dem Körper fixiert wird, dass die Hände am Steuer bleiben können?

Mindestlohn auch ohne Arbeitsleistung

Mindestlohn auch ohne Arbeitsleistung? Arbeitszeiten müssen mit dem Mindestlohn vergütet werden. Das ist soweit klar. Doch was gilt für Urlaubs- und Feiertage?

Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Rechtsmissbrauch des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung?
Liegt Eigenbedarf vor oder nicht, wenn das Kind nach einem Jahr aus dem Ausland zurückkehrt?

Kann der Arbeitgeber von seinem ehemaligen Mitarbeiter die Erstattung von Ermittlungskosten verlangen?

Nachdem mehrere Hinweise auf Compliance-Verstöße eines leitenden Mitarbeiters eingegangen waren, entschloss sich dessen Arbeitgeber, eine Anwaltskanzlei mit der Ermittlung zu beauftragen. Tatsächlich stellte sich heraus, dass der Mitarbeiter ohne dienstlichen Bezug Personen zum Essen eingeladen hatte.

Muss ein Arbeitnehmer, der aus medizinischen Gründen keinen Mund- und Nasenschutz tragen darf, weiter beschäftigt werden?

In Zeiten der Corona-Pandemie sind die meisten Arbeitnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz verpflichtet. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass Mitarbeiter durch ein ärztliches Attest von dieser Pflicht befreit werden.

Fahrerflucht auch nach einer Verletzung?

Fahrerflucht auch nach einer Verletzung? Unfallbeteiligte müssen am Unfallort warten, bis die Identität und die Unfallbeteiligung festgestellt worden sind. Aber was ist, wenn sich der Unfallverursacher Verletzungen zugezogen hat?

Verkehrsschild ohne Baustelle

Müssen Verkehrsschilder unter allen Umständen beachtet werden? Auch wenn sie nicht mehr aktuell sind? Oberlandesgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass Verkehrsschilder grundsätzlich zu beachten sind!

Welche Rechte haben Urlauber bei Reisemängeln?

Flugverspätungen, Baulärm oder dreckige Hotelzimmer – wenn der Urlaub nicht wie geplant abläuft. Betroffene sind in diesen Situationen oft überfordert und sich nicht sicher, welche Rechte ihnen zustehen.

Arbeitsrecht Chemnitz: BVerfG vers. BAG: sachgrundlose Befristung verfassungswidrig

Sind grundlos befristete Arbeitsverträge unwirksam? Bei der „sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen“ ist Vorsicht geboten! Rechtsprechung geändert.

Mieterhöhung durchsetzen Wohnfläche der Mieterwohnung

Mieterhöhung durchsetzen: Einfaches Bestreiten der Wohnfläche durch den Mieter reicht nicht. Der Mieter muss die Wohnflächenangabe des Vermieters im Mietvertrag durch Beweise widerlegen.

WEG – Störung der Eigentümer durch Prostitution

WEG – Störung der Eigentümer durch Prostitution: In der Wohnung der Beklagten wird Prostitution betrieben. Die Parteien sind Mitglieder einer WEG und uneins: Ist das toleriert?

Gerichte bekämpfen die Schwarzarbeit rigoros

Schwarzarbeit wird auch „Schattenwirtschaft“ genannt; die genauen Zahlen liegen, wie der Name schon sagt, im Dunkeln, aber so gut wie jeder Deutsche ist damit schon einmal in Berührung gekommen.

Abschleppkosten beim Parken im nicht eindeutigen Haltevebot

Abschleppkosten beim Parken im nicht eindeutigen Halteverbot: Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat sich mit einem Klassiker des Verkehrsrechts beschäftigt.

Eine eigenständige Risikoanalyse kann von einem Aufsichtsratsmitglied erwartet werden!

Eine eigenständige Risikoanalyse kann von einem Aufsichtsratsmitglied erwartet werden! Wie wirkt es sich auf den Entlastungsbeschluss aus, wenn ein Mitglied des Aufsichtsrates zugibt, das Vorgehen des
Unternehmens nicht angemessen erfassen und beurteilen zu können?

Bereitschaftsdienst – Muss Mindestlohn gezahlt werden?

Bereitschaftsdienst – Muss Mindestlohn gezahlt werden? Tarifliche Vergütungsregelung zu Bereitschaftszeiten in der Gesundheits-, Taxi- oder Botenbranche etc. werden nicht durch das Mindestlohngesetz verdrängt.

Folgen einer Bauzeitverlängerung

In der Praxis sind Verzögerungen oder Unterbrechungen der Bauphase an der Tagesordnung. Allerdings können Verzögerungen zu Problemen mit dem Bauunternehmer oder dem Architekten führen und zusätzliche Kosten verursachen.

Wann darf der Arbeitgeber Betriebsurlaub anordnen?

Wann darf der Arbeitgeber Betriebsurlaub anordnen? Doch darf der Arbeitgeber die Betriebsferien auch anordnen, wenn dies nicht dem Interesse seines Mitarbeiters entspricht? Und wie wirken sich Betriebsferien auf einen bereits genehmigten Urlaub aus?

BGH ändert Regeln: Schönheits – Reparaturen in Mietwohnungen

BGH: Der Mieter muss Schönheitsreparaturen nicht bezahlen, wenn er beweisen kann, dass die Wohnung ihm zu Vertragsbeginn unrenoviert übergeben wurde. Klauseln sind oft unwirksam!

Kündigung wegen Sitzstreiks einer Abteilungsleiterin

Personen in leitenden Funktionen äußern Kritik an ihrem Arbeitgeber oder gehen sogar noch weiter? Im vorliegenden Fall hat sich das Landesarbeitsgericht mit dem Sitzstreik einer Abteilungsleiterin befasst.

Erben Sie eine Immobilie oder ein Haus? Grundsteuer und Gebühren

Erben Sie eine Immobilie oder ein Haus?
Grundsteuer und Gebühren, Grundbucheintrag, neue Pflichten, Unterhaltskosten, Modernisierungen sind dann neue Themen.

Fristlose Mietvertragskündigung bei Hartz-IV-Empfänger

Mietschulden, weil Amt nicht zahlt – Kündigung gerechtfertigt? 
Ja. Fristlose Kündigung durch den Vermieter ist – auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters – rechtens.

Internet-Maklervertrag: Nach Fernabsatzrecht nicht kündbar

Ein Internet-Maklervertrag, der eine Tätigkeit des Maklers nach sich zieht, ist nicht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts kündbar, auch wenn der Erstkontakt über das Internet zustande kommt.

Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters

Wenn der Arbeitgeber bezüglich der Arbeitsunfähigkeit seines Mitarbeiters Misstrauen hegt, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um die Situation aufzuklären.
Wie können Arbeitgeber vorgehen, wenn sie an dem Attest ihres Mitarbeiters zweifeln?

Können Gesellschafterlisten mit vertraulichen Dokumenten aus dem Handelsregister gelöscht werden?

Können Gesellschafterlisten mit vertraulichen Dokumenten aus dem Handelsregister gelöscht werden? Das Oberlandesgericht Brandenburg beschäftigte sich mit einem Fall, in dem eine Gesellschafterliste mit einem Erbschein beim Handelsregister eingereicht wurde.

Abmahnung und Kündigung wegen Kundenfeindlichkeit

Abmahnung und Kündigung wegen Kundenfeindlichkeit wegen „geschäftsschädigenden Verhaltens“ nach negativen Kundenbewertungen sind rechtlich schwierig.

Kann eine fristlose Kündigung auf Aufnahmen einer versteckten Kamera gestützt werden?

Wenn der Verdacht besteht, dass ein Mitarbeiter Diebstähle im Unternehmen begeht, sind Arbeitgeber schnell versucht, versteckte Kameras
zu installieren, um dem Verdacht auf den Grund zu gehen. Doch dürfen die Aufnahmen als Beweismittel verwertet werden?

Ausländische Pflegekräfte haben ein Recht auf Mindestlohn!

Ausländische Pflegekräfte haben ein Recht auf Mindestlohn! In vielen deutschen Haushalten ist eine Pflege zu Hause nur möglich, weil sie von günstigen Pflegern aus dem Ausland durchgeführt wird.

Ärger mit dem Gepäck am Flughafen

Ärger mit dem Gepäck am Flughafen? Was steht Betroffenen zu, wenn ihr Gepäck sich verspätet oder sogar verloren geht?

Einseitige Regelung der Arbeitszeit

Flexibilität ist für Arbeitgeber das A und O. Gerade bei einer hohen oder sehr niedrigen Auftragslage wäre es für Unternehmer optimal, wenn sie die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter nach Bedarf verkürzen oder verlängern könnten.

Welche Freiheiten haben Mieter auf dem Balkon?

Welche Freiheiten haben Mieter auf dem Balkon? Welche Freiheiten genießen Mieter auf ihren Balkonen – und wo sind ihnen rechtliche Grenzen gesetzt?

Besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch bei zwei aufeinanderfolgenden Krankmeldungen?

Wenn sich der Arbeitnehmer krankmeldet, hat er für 6 Wochen einen Lohnfortzahlungsanspruch.
Gilt das auch, wenn unmittelbar nach dem Ende der ersten Krankmeldung eine weitere Krankmeldung eingereicht wird?

Die Covid-19-Pandemie im Arbeitsrecht – So verhalten sich Arbeitgeber richtig!

Die Covid-19-Pandemie beeinflusst den Arbeitsalltag in Deutschland mittlerweile seit vielen Monaten und stellt Arbeitgeber vor neue Herausforderungen. Zu welchen Maßnahmen sind Arbeitgeber verpflichtet?

Sind Reisezeiten Arbeitszeiten?

Sind Reisezeiten Arbeitszeiten? Geschäftsreisen sind mittlerweile in vielen Berufsfeldern unerlässlich. Allerdings kann es bei der Vergütung von Reisekosten zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen.

Außerordentliche Kündigung wegen Tätowierungen aus der rechtsradikalen Szene?

Außerordentliche Kündigung wegen Tätowierungen aus der rechtsradikalen Szene? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit einem Fall befasst, in dem einem Lehrer fristlos gekündigt wurde, weil er Tätowierungen hatte, die der rechtsradikalen Szene zugeordnet wurden.

Frage nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft

Frage nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft: Wenn Tarifverträge geändert werden, haben Unternehmen ein starkes Interesse daran, die Änderungen möglichst schnell und unkompliziert umzusetzen.

Das ändert sich für virtuelle Haupt- und Gesellschafterversammlungen

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) ist durch die damit zusammenhängende Einführung von virtuellen Haupt- und Gesellschafterversammlungen bekannt geworden.

Erfolgsaussichten einer verspäteten Kündigungsschutzklage

Wer eine Kündigungsschutzklage einreichen möchte, ist an strengen Fristvorgaben gebunden. Das LAG Berlin-Brandenburg hat aufgezeigt, dass eine nachträgliche Klageeinreichung vorteilhaft sein kann.

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist da!

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll unter anderem die Rechte des Betriebsrats bei dem Einsatz von künstlicher Intelligenz ausbauen und die Betriebsratswahl vereinfachen.

BGH Wohnungseigentum: Schimmel in Altbau nicht immer ein Mangel

Schimmel in der Altbauwohnung ist nicht immer ein Mangel.
So hat Ende 2018 der BGH gegen die Auffassung der unteren Gerichte zugunsten des Vermieters entschieden.

Sonderumlage zur Finanzierung einer Anfechtungsklage?

Wenn eine Sonderumlage zur Finanzierung einer Anfechtungsklage zu hoch oder überflüssig ist, kann sie ohne weiteres mit der nächsten Jahresabrechnung abgerechnet und zurückgezahlt werden.

Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall

Autounfälle sind eine unangenehme Angelegenheit, die häufig die Einholung eines Sachverständigengutachtens nötig macht. Nun könnte alles geklärt sein, aber die Übernahme der Sachverständigenrechnung kann auch Probleme machen!

Vermieter muss nicht alle Anforderungen der EnEV erfüllen

Der Vermieter muss nicht alle Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) in einem Altbau erfüllen. Der Vermieter schuldet den Standard zur Bauzeit und muss Mietminderung nicht fürchten.

Kann ein Mietvertrag trotz einer vereinbarten Mindestmietdauer gekündigt werden?

Kann ein Mietvertrag trotz einer vereinbarten Mindestmietdauer gekündigt werden? Sind solche Klauseln zulässig? Und was passiert, wenn Mieter aufgrund von einem Notfall doch vor der Mindestmietdauer ausziehen wollen?

Begründet ein Online-Attest einen Entgeltfortzahlungsanspruch?

Gegen die Zahlung einer Gebühr stellen Onlinedienste mittlerweile ein Attest zum Beweis der Arbeitsunfähigkeit aus, ohne dass eine ärztliche Untersuchung erfolgt ist. Müssen Arbeitgeber ein solches Attest akzeptieren?

Ansprüche des Mieters nach einem Wohnungsbrand

Schadenreparatur durch die Vermieterin kann der Mieter auch dann verlangen, wenn der Mieter fahrlässig einen Brand verursacht hat.
Mieter kann u.U. sogar berechtigt eine Mietkürzung vornehmen.

Sexgeräusche führen zur Mietvertrags-Kündigung

Geräuschintensives Liebesleben, Nachtruhe und Mietvertrag
Sexgeräusche und quietschende Liebesschaukel in der Wohnung führen zur Mietvertrags-Kündigung.

Regeln für E-Scooter im Straßenverkehr

In fast allen größeren deutschen Städten sind E-Scooter mittlerweile ein fester Bestandteil des Straßenverkehrs. Die Elektroroller erfreuen sich großer Beliebtheit. Welche Verkehrsregeln sind bei der Nutzung zu beachten?

Bodenbelag, Schallschutz und die Rechte der Eigentümer 

Bodenbelag, Schallschutz und die Rechte der Eigentümer: Welches Schallschutzniveau muss ein Wohnungseigentümer einhalten, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch Parkett ersetzt?

Zwangsversteigerung Grundstück: Stop wegen Suizidgefahr

BGH sagt: Die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners kann zur einstweiligen Einstellung des Versteigerungsverfahrens eines Grundstücks führen.

Duldungspflicht bei einem Grundstücksüberbau

Bauplanung. Sie möchten die gestalterischen Vorstellungen von Bau- und Wohnprojekten Ihrer Kunden professionell und erfolgreich umsetzen und haben hierzu Fragen bezüglich des Bauplanungsrechts? Welche Leistungen gehören zur Bauplanung?

Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Auf das Gesetz allein können sich Arbeitgeber jedoch nicht (mehr) verlassen. Das BAG hat ein 2019 ein Grundsatzurteil gesprochen

Vermieter berechnet Warmwasser bei hohem Leerstand

Bei hohem Leerstand in einem Mehrfamilienhaus und dadurch kostenintensiver Gerätefunktion darf der Vermieter das Warmwasser nach der HeizkostenVO abrechnen.

Kündigung wegen Corona-Quarantäne?

Kann ein Arbeitgeber die Kündigung aussprechen, weil er die Quarantänepflicht seines Mitarbeiters infrage stellt?
In diesem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Köln ist ein Inhaber eines Dachdeckerbetriebs verwirrt.

Sanierung des gemeinschaftlichen Wohn-Eigentums verlangen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Eigentümer von den anderen Wohnungseigentümern die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist.

Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber

Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber – Auch Arbeitnehmer in Elternzeit sind Belastungen ausgesetzt, die an den Nerven zerren können. Allerdings sind ihre Belastungen auf die Kinderbetreuung und nicht auf Arbeit im Unternehmen zurückzuführen.

Wohnflächenberechnung: Ist Terrasse Teil der Wohnfläche?

Wohnflächenabweichung ist Mietmangel, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% nach unten abweicht. Gehört die Terrasse dazu?

Zweckwidrige Nutzung einer Eigentumswohnung

BGH: Die Nutzung von Hobbyräumen – egal durch wen – zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist nicht gestattet, wenn sie die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert.

Arbeitgeber darf die Note „befriedigend“ im Arbeitszeugnis ohne Begründung vergeben

Arbeitszeugnisse haben in Deutschland in Einstellungsverfahren einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund erhoffen sich Arbeitnehmer gute Bewertungen.

Bußgeld wegen der Benutzung eines elektronischen Taschenrechners am Steuer?

Handys haben am Steuer nichts zu suchen, das ist allgemein bekannt. Aber gilt das auch für andere Geräte? Ein Immobilienmakler wollte während der Autofahrt schnell seine Provision berechnen und wurde dafür mit einem Bußgeld bestraft.

Dürfen Wohnmobile auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden?

Zur Ferienzeit sind die Stellplätze für Wohnmobile heiß begehrt. Wer keinen guten Platz mehr ergattern kann, ist versucht, das Wohnmobil auf öffentlichen Parkplätzen abzustellen. Das sollte allerdings gut überlegt sein!

Arbeitsrechtliche Ermahnung

Bei einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers kommen Arbeitgebern schnell die Abmahnung oder die Kündigung in den Sinn. Die Ermahnung wird dagegen oft vergessen. Was genau unterscheidet eine Ermahnung von der Abmahnung?

Sie erben demnächst eine Immobilie?

Immobilienerben begegnen vielen neuen Herausforderungen. Diese können teilweise sehr kompliziert und kostspielig werden. Geld und Zeit sparen sowie Risiko minimieren! Wer eine Immobilie erbt, sollte sich in das Grundbuch eintragen lassen.

Attrappen von Videokameras installiert – Grundrechte verletzt?

Attrappen von Videokameras beeinträchtigten die Persönlichkeitsrechte und die Handlungsfreiheit des Mieters und seiner Besucher. Manche Gerichte sagen: „Es kommt darauf an.“

Grundstückseigentümer Chemnitz: Ausgleichsbeträge Sanierungsgebiet

Grundstückseigentümer in Chemnitz: In Sanierungsgebieten steigen Ausgleichsbeträge.
Das hat erhebliche Folgen für Haus- und Grundstückseigentümer.

Urlaubsabgeltung für Beamte nur bei Krankheit

Wenn ein Beamtenverhältnis beendet wird, muss geklärt werden, inwieweit noch Urlaubsansprüche bestehen und ob eine Abgeltung dieser Ansprüche in Betracht kommt. In der Vergangenheit kam es in diesem Zusammenhang häufig zu Unstimmigkeiten.

Darf einer 89-Jährigen wegen Eigenbedarfs gekündigt werden?

Darf einer 89-Jährigen wegen Eigenbedarfs gekündigt werden? Die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit Klagen, in denen entschieden werden muss, ob hoch betagten Mietern noch wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann. Vor dem Landgericht Berlin ging es um die Kündigung des Mietvertrags einer 89-jährigen Frau.

Schadensersatz wegen Thermofenstern von Daimler?

Schadensersatz wegen Thermofenstern von Daimler?

Nachdem VW an mehrere Tausend Kunden Entschädigungen aufgrund von manipulierten Motoren zahlen musste, wird nun der nächste Automobilhersteller von Verbraucherschützern und betroffenen Kunden verklagt. Daimler wird vorgeworfen, bewusst Abgaswerte manipuliert zu haben!

Die Insolvenz des Bauträgers

Ganz gleich mit wie viel Vorsicht ein Bauherr den Bauträger auswählt, ein Insolvenzrisiko besteht immer! Bauherren sollten wissen wie sich am besten verhalten, wenn der Bauträger plötzlich die Insolvenz anmeldet und welche präventiven Maßnahmen sinnvoll sind.

Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinsam Grundstückskauf?

Der Erwerb eines Grundstücks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich und durch Mehrheitsbeschluss rechtssicher einzuleiten.

Die Haftung von Führungskräften

Geschäftsführern von GmbHs, Vorständen und leitenden Angestellten ist oft nicht klar, wie schnell sie persönlich haften und welche Konstellationen in der Praxis besonders relevant sind. Informierte Führungskräfte können Haftungsszenarien vorausschauend vermeiden!

Bußgelder aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen

Bußgelder aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen sind eine ärgerliche Angelegenheit. Geschwindigkeitsmessungen rechtmäßig? Sind Art der Messung und konkretes Verfahren überhaupt zulässig?

Mieter verweigert Instandsetzung – Kündigungsgrund?

Kündigungsgrund: Der Mieter weigert sich, Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

So grenzt man den Arbeitnehmer von einem freien Mitarbeiter ab!

Die Abgrenzung zwischen dem Arbeitnehmer und dem freien Mitarbeiter wird insbesondere relevant, wenn eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden soll, denn für den Kündigungsschutz bedarf es eines Arbeitsverhältnisses. Wer die Kriterien des Bundesarbeitsgerichtes kennt, hat keine Probleme bei der Abgrenzung!

Die Immobilien-GbR bürgt Haftungsrisiken

Immobilien- GbRs sind in Deutschland weitverbreitet. Häufig gründen Familien eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, um die Immobilie der Familie zu verwalten. Die eigentliche Verwaltung übernimmt ein damit
beauftragter Gesellschafter.

Der geplante Gesetzentwurf zum Homeoffice erhitzt die Gemüter

Durch die Covid-19-Pandemie müssen sich immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dem Homeoffice auseinandersetzen. Dementsprechend groß ist der Bedarf an arbeitsrechtlichen Regelungen.

Schadenersatzanspruch bei Kündigung wegen Krankheit?

Schadenersatzanspruch bei Kündigung wegen Krankheit? Eine körperlich anstrengende Tätigkeit, aber auch das immer höher werdenden Renteneinstiegsalter können dazu führen, dass Arbeitnehmer ihre Jobs nicht mehr ausüben können.

Zigarettenrauch im Treppenhaus als Kündigungsgrund?

Darf der Vermieter einen Mietvertrag wegen Störung des Hausfriedens kündigen, wenn es durch Zigarettenrauch aus der Mieterwohnung im Treppenhaus zu Geruchsbelästigungen kommt?

Handy am Steuer – muss eindeutig sein

Handy am Steuer – muss eindeutig sein! Wenn es im Verkehr zu Staus kommt oder man wieder einmal länger vor einer roten Ampel wartet, ist der Blick auf das Handy nicht weit. Wer sein Handy im Straßenverkehr benutzt, riskiert allerdings schnell ein Bußgeld.