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Mieterhöhung durchsetzen:  Einfaches Bestreiten der Wohnfläche durch den Mieter reicht nicht

Der Mieter muss die Wohnflächenangabe des Vermieters im Mietvertrag durch Beweise widerlegen und dazu wenigstens eine laienhafte Vermessung seiner Wohnung bieten.

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Betriebskostenabrechnung bei extrem hohen Heizkosten – Was müssen Vermieter beachten?

Die jährliche Betriebskostenabrechnung kann schnell zu Unstimmigkeiten mit dem Mieter führen. Häufig ist den Vermietern nicht klar, ob sie die Abrechnung offenlegen und inwieweit sie die Daten der anderen Mieter schützen müssen.

Was müssen Vermieter wissen über Betriebskostennachzahlungen?

Der Mieter muss für die Nachzahlung der Nebenkosten eine Frist von 30 Tagen einhalten. Der Vermieter kann bei deren Verstreichen mahnen, Einsicht in die Kostenaufstellung geben, Ratenzahlung erlauben, klagen  oder – wenn die Verzögerung der Betriebskostennachzahlung grundlos oder selbstverschuldet durch den Mieter ist – den Mietvertrag kündigen.

  • Aufgrund der aktuellen BGH Urteile ist jedenfalls Vorsicht geboten.

Der Fall „Hohe Heizkosten“

Im konkreten Fall sollten die Mieter einer 94 m² großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus eine Nachzahlung von mehr als 5.000,00 € auf die Heizkosten leisten. Die Mieter verweigerten die Zahlung der Nachforderung und verlangten von Ihrem Vermieter, Ihnen zu Kontrollzwecken auch die Verbrauchswerte der Nachbarn zu übermitteln. Der Vermieter verweigerte die Herausgabe der Daten und klagte auf Zahlung der Heizkosten (BGH VIII ZR 189/17).

Welche Pflichten treffen den Vermieter, wenn der Mieter der Betriebskostenabrechnung widerspricht?

  • Der Vermieter ist zur richtigen Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten verpflichtet.
  • Bei einem Widerspruch des Mieters muss der Vermieter die Korrektheit der Abrechnung darlegen und beweisen.
  • Laut BGH ist ein schlichter Widerspruch des Mieters dafür ausreichend. Es bedarf keiner ausführlichen Begründung.

Darf der Mieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen verlangen?

Der BGH hat die Rechte der Mieter in diesem Punkt ausdrücklich gestärkt.

  • Der Vermieter muss dem Mieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen gewähren!
  • Dem Mieter ist die Einsicht schon zu gewähren, wenn er die Abrechnung lediglich kontrollieren möchte. Besondere Gründe muss der Mieter nicht vorbringen!
  • Der Vermieter kann die Einsicht zum Schutz der Daten der anderen Mieter nicht verweigern.

Fehlende Begründung oder fehlende Informationen durch den Mieter führen zu einer Klageabweisung

Der BGH hat im konkreten Fall das Begehren der Mieterin abgelehnt. Sie habe weder eine ausreichende Begründung vorgelegt noch eine Vermessung der Wohnung vorgenommen (BGH VIII ZR 181/16).

Was passiert, wenn der Vermieter die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen verweigert?

So lange dem Mieter die Einsicht in die Unterlagen verweigert wird, kann er die Nachzahlung verweigern (BGH VIII ZR 189/17)

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Wozu wird eine Urlaubsbescheinigung benötigt? Wenn ein neuer Angestellter eingestellt wird, sollten er durch den Arbeitsplatzwechsel nicht mehr Urlaub erhalten als seine Kollegen. Dazu muss er eine Urlaubsbescheinigung vorlegen.

Arbeitgeber darf die Note „befriedigend“ im Arbeitszeugnis ohne Begründung vergeben

Arbeitszeugnisse haben in Deutschland in Einstellungsverfahren einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund erhoffen sich Arbeitnehmer gute Bewertungen.

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Eine eigenständige Risikoanalyse kann von einem Aufsichtsratsmitglied erwartet werden! Wie wirkt es sich auf den Entlastungsbeschluss aus, wenn ein Mitglied des Aufsichtsrates zugibt, das Vorgehen des
Unternehmens nicht angemessen erfassen und beurteilen zu können?

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Erben Sie eine Immobilie oder ein Haus?
Grundsteuer und Gebühren, Grundbucheintrag, neue Pflichten, Unterhaltskosten, Modernisierungen sind dann neue Themen.

Kaskoentschädigung bei Betriebsschaden

Wenn Schäden am Pkw durch Ausweichmanöver entstehen, kann es zu Problemen bei der Übernahme durch die Kaskoversicherung kommen. Denn um einen klassischen „Unfall“ handelt es sich bei Ausweichhandlungen nicht.

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Muss der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung Auskunft über die Sozialauswahl geben?
Eine betriebsbedingte Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein.

Sind Bußgeldzahlungen steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Unternehmen übernehmen häufig die während der Arbeitszeiten angefallenen Bußgelder ihrer Angestellten, damit Arbeitnehmer unkompliziert ihrer Arbeit nachgehen können und nicht mit Bußgeldern aufgehalten werden.

Baurecht Sachsen Bauplanung

Baurecht Sachsen Bauplanung Bauplanung beschreibt einen Vorgang, bei dem ein Bauvorhaben gedanklich entwickelt und gestaltet wird. Diese gedanklichen Überlegungen werden in Architekturzeichnungen und Bauzeichnungen festgehalten. {{ vc_btn: title=Zum+Baurecht&shape=square&color=btn-custombutton&i_icon_fontawesome=fa+fa-lightbulb-o&add_icon=true&custom_background=&link=url%3Ahttp%253A%252F%252Fneuerburg-peters.de%252Fbauherren-und-bauunternehmer-rechtsberatung%252F%7C%7C%7C }}

Wohnungseigentumsgesetz – echte Modernisierung oder Problembeschaffung?

Wird Eigentum entwertet? Werden Wohnungseigentümer entmachtet? Durch das neue Wohnungseigentums-Modernisierungs-Gesetz WEMoG werden alle Bereiche des WEG umfassend modernisiert.

Lärmbelästigung durch Kinder begründet keine Mietminderung.

Belästigung eines Mieters durch Kinderlärm ist kein Mangel der Mietsache, wenn auch der Vermieter die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.

Sonderumlage zur Finanzierung einer Anfechtungsklage?

Wenn eine Sonderumlage zur Finanzierung einer Anfechtungsklage zu hoch oder überflüssig ist, kann sie ohne weiteres mit der nächsten Jahresabrechnung abgerechnet und zurückgezahlt werden.

Kündigung wegen Corona-Quarantäne?

Kann ein Arbeitgeber die Kündigung aussprechen, weil er die Quarantänepflicht seines Mitarbeiters infrage stellt?
In diesem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Köln ist ein Inhaber eines Dachdeckerbetriebs verwirrt.

Mieter verweigert Instandsetzung – Kündigungsgrund?

Kündigungsgrund: Der Mieter weigert sich, Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Nichterreichbarkeit?

Haben Arbeitnehmer ein Recht auf Nichterreichbarkeit? Können Diensthandys und Laptops zu Hause gelassen werden, ohne dass arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen?
Mit dieser Thematik hat sich das EU-Parlament beschäftigt und rechtliche Änderungen beschlossen!

Einladung zur Eigentümergemeinschafts-Versammlung (WEG)

Wohnungseigentümergemeinschaften beschäftigen häufig die Gerichte.
Mitglieder einer WEG sollten sich deswegen regelmäßig über wichtige Urteile informieren!

Regeln für E-Scooter im Straßenverkehr

In fast allen größeren deutschen Städten sind E-Scooter mittlerweile ein fester Bestandteil des Straßenverkehrs. Die Elektroroller erfreuen sich großer Beliebtheit. Welche Verkehrsregeln sind bei der Nutzung zu beachten?

Die Haftung von Führungskräften

Geschäftsführern von GmbHs, Vorständen und leitenden Angestellten ist oft nicht klar, wie schnell sie persönlich haften und welche Konstellationen in der Praxis besonders relevant sind. Informierte Führungskräfte können Haftungsszenarien vorausschauend vermeiden!

Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

Nicht mit dem Vermieter abgesprochene Inbesitznahme von Keller-Abteilen durch Mieter:
Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

Bodenbelag, Schallschutz und die Rechte der Eigentümer 

Bodenbelag, Schallschutz und die Rechte der Eigentümer: Welches Schallschutzniveau muss ein Wohnungseigentümer einhalten, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch Parkett ersetzt?

Sie erben demnächst eine Immobilie?

Immobilienerben begegnen vielen neuen Herausforderungen. Diese können teilweise sehr kompliziert und kostspielig werden. Geld und Zeit sparen sowie Risiko minimieren! Wer eine Immobilie erbt, sollte sich in das Grundbuch eintragen lassen.

Dürfen Wohnmobile auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden?

Zur Ferienzeit sind die Stellplätze für Wohnmobile heiß begehrt. Wer keinen guten Platz mehr ergattern kann, ist versucht, das Wohnmobil auf öffentlichen Parkplätzen abzustellen. Das sollte allerdings gut überlegt sein!

Gerichte bekämpfen die Schwarzarbeit rigoros

Schwarzarbeit wird auch „Schattenwirtschaft“ genannt; die genauen Zahlen liegen, wie der Name schon sagt, im Dunkeln, aber so gut wie jeder Deutsche ist damit schon einmal in Berührung gekommen.

Bußgeld wegen dem Telefonieren am Steuer – trotz freier Hände?

Wer während des Autofahrens ein Handy in der Hand hält, kassiert ein Bußgeld. Aber wie werden Situationen bewertet, in denen das Handy so mit dem Körper fixiert wird, dass die Hände am Steuer bleiben können?

Die Immobilien-GbR bürgt Haftungsrisiken

Immobilien- GbRs sind in Deutschland weitverbreitet. Häufig gründen Familien eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, um die Immobilie der Familie zu verwalten. Die eigentliche Verwaltung übernimmt ein damit
beauftragter Gesellschafter.

Wohnungsverkauf: Mieter muss Fotos seiner Wohnung nicht dulden

Der Mieter muss die Anfertigung von Fotos in seiner Wohnung, die zur Erstellung von Internetanzeigen verwendet werden sollen, nicht dulden. Privatsphäre geht vor Vermieter-Interesse.

BGH Wohnungseigentum: Schimmel in Altbau nicht immer ein Mangel

Schimmel in der Altbauwohnung ist nicht immer ein Mangel.
So hat Ende 2018 der BGH gegen die Auffassung der unteren Gerichte zugunsten des Vermieters entschieden.

Vermieter berechnet Warmwasser bei hohem Leerstand

Bei hohem Leerstand in einem Mehrfamilienhaus und dadurch kostenintensiver Gerätefunktion darf der Vermieter das Warmwasser nach der HeizkostenVO abrechnen.

Fristlose Mietvertragskündigung bei Hartz-IV-Empfänger

Mietschulden, weil Amt nicht zahlt – Kündigung gerechtfertigt? 
Ja. Fristlose Kündigung durch den Vermieter ist – auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters – rechtens.

Fahrerflucht auch nach einer Verletzung?

Fahrerflucht auch nach einer Verletzung? Unfallbeteiligte müssen am Unfallort warten, bis die Identität und die Unfallbeteiligung festgestellt worden sind. Aber was ist, wenn sich der Unfallverursacher Verletzungen zugezogen hat?

Kündigung wegen Sitzstreiks einer Abteilungsleiterin

Personen in leitenden Funktionen äußern Kritik an ihrem Arbeitgeber oder gehen sogar noch weiter? Im vorliegenden Fall hat sich das Landesarbeitsgericht mit dem Sitzstreik einer Abteilungsleiterin befasst.

Zweckwidrige Nutzung einer Eigentumswohnung

BGH: Die Nutzung von Hobbyräumen – egal durch wen – zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist nicht gestattet, wenn sie die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert.

Wohnflächenberechnung: Ist Terrasse Teil der Wohnfläche?

Wohnflächenabweichung ist Mietmangel, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% nach unten abweicht. Gehört die Terrasse dazu?

Erfolgsaussichten einer verspäteten Kündigungsschutzklage

Wer eine Kündigungsschutzklage einreichen möchte, ist an strengen Fristvorgaben gebunden. Das LAG Berlin-Brandenburg hat aufgezeigt, dass eine nachträgliche Klageeinreichung vorteilhaft sein kann.

Ansprüche des Mieters nach einem Wohnungsbrand

Schadenreparatur durch die Vermieterin kann der Mieter auch dann verlangen, wenn der Mieter fahrlässig einen Brand verursacht hat.
Mieter kann u.U. sogar berechtigt eine Mietkürzung vornehmen.

Arbeitsrecht Chemnitz: BVerfG vers. BAG: sachgrundlose Befristung verfassungswidrig

Sind grundlos befristete Arbeitsverträge unwirksam? Bei der „sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen“ ist Vorsicht geboten! Rechtsprechung geändert.

Die Vorteile des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements (BEM)

Durch das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement (BEM) können nicht nur Krankheits- und Produktionsausfälle langfristig minimiert, sondern auch das Betriebsklima verbessert werden.
Wiedereingliederung wird weder auf Arbeitgeber- noch auf Arbeitnehmerseite voll umfassend genutzt.

Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Auf das Gesetz allein können sich Arbeitgeber jedoch nicht (mehr) verlassen. Das BAG hat ein 2019 ein Grundsatzurteil gesprochen

Rückwärtsfahren auf Parkplätzen und Haftung

Rückwärtsfahren auf Parkplätzen: Unfälle auf Parkplätzen sind keine Seltenheit und Haftung der Unfallbeteiligten ist prekär. Bei Unfällen, die beim Rückwärtsfahren entstehen, gilt die Anscheinsvermutung.

Welche Verschwiegenheitspflichten haben Arbeitnehmer?

Welche Verschwiegenheitspflichten haben Arbeitnehmer? Arbeitgeber wollen am liebsten, dass Mitarbeiter sensible betriebliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse während und nach einem Arbeitsverhältnis für sich behalten.

Die Insolvenz des Bauträgers

Ganz gleich mit wie viel Vorsicht ein Bauherr den Bauträger auswählt, ein Insolvenzrisiko besteht immer! Bauherren sollten wissen wie sich am besten verhalten, wenn der Bauträger plötzlich die Insolvenz anmeldet und welche präventiven Maßnahmen sinnvoll sind.

Bereitschaftsdienst – Muss Mindestlohn gezahlt werden?

Bereitschaftsdienst – Muss Mindestlohn gezahlt werden? Tarifliche Vergütungsregelung zu Bereitschaftszeiten in der Gesundheits-, Taxi- oder Botenbranche etc. werden nicht durch das Mindestlohngesetz verdrängt.

Kann der Arbeitgeber von seinem ehemaligen Mitarbeiter die Erstattung von Ermittlungskosten verlangen?

Nachdem mehrere Hinweise auf Compliance-Verstöße eines leitenden Mitarbeiters eingegangen waren, entschloss sich dessen Arbeitgeber, eine Anwaltskanzlei mit der Ermittlung zu beauftragen. Tatsächlich stellte sich heraus, dass der Mitarbeiter ohne dienstlichen Bezug Personen zum Essen eingeladen hatte.

Internet-Maklervertrag: Nach Fernabsatzrecht nicht kündbar

Ein Internet-Maklervertrag, der eine Tätigkeit des Maklers nach sich zieht, ist nicht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts kündbar, auch wenn der Erstkontakt über das Internet zustande kommt.

Arbeitsrechtliche Ermahnung

Bei einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers kommen Arbeitgebern schnell die Abmahnung oder die Kündigung in den Sinn. Die Ermahnung wird dagegen oft vergessen. Was genau unterscheidet eine Ermahnung von der Abmahnung?

Der geplante Gesetzentwurf zum Homeoffice erhitzt die Gemüter

Durch die Covid-19-Pandemie müssen sich immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dem Homeoffice auseinandersetzen. Dementsprechend groß ist der Bedarf an arbeitsrechtlichen Regelungen.

WEG – Störung der Eigentümer durch Prostitution

WEG – Störung der Eigentümer durch Prostitution: In der Wohnung der Beklagten wird Prostitution betrieben. Die Parteien sind Mitglieder einer WEG und uneins: Ist das toleriert?

Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters

Wenn der Arbeitgeber bezüglich der Arbeitsunfähigkeit seines Mitarbeiters Misstrauen hegt, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um die Situation aufzuklären.
Wie können Arbeitgeber vorgehen, wenn sie an dem Attest ihres Mitarbeiters zweifeln?

Welche Rechte haben Urlauber bei Reisemängeln?

Flugverspätungen, Baulärm oder dreckige Hotelzimmer – wenn der Urlaub nicht wie geplant abläuft. Betroffene sind in diesen Situationen oft überfordert und sich nicht sicher, welche Rechte ihnen zustehen.

Schadensersatz wegen Thermofenstern von Daimler?

Schadensersatz wegen Thermofenstern von Daimler?

Nachdem VW an mehrere Tausend Kunden Entschädigungen aufgrund von manipulierten Motoren zahlen musste, wird nun der nächste Automobilhersteller von Verbraucherschützern und betroffenen Kunden verklagt. Daimler wird vorgeworfen, bewusst Abgaswerte manipuliert zu haben!

Zigarettenrauch im Treppenhaus als Kündigungsgrund?

Darf der Vermieter einen Mietvertrag wegen Störung des Hausfriedens kündigen, wenn es durch Zigarettenrauch aus der Mieterwohnung im Treppenhaus zu Geruchsbelästigungen kommt?

Grundstückseigentümer Chemnitz: Ausgleichsbeträge Sanierungsgebiet

Grundstückseigentümer in Chemnitz: In Sanierungsgebieten steigen Ausgleichsbeträge.
Das hat erhebliche Folgen für Haus- und Grundstückseigentümer.

Kann eine fristlose Kündigung auf Aufnahmen einer versteckten Kamera gestützt werden?

Wenn der Verdacht besteht, dass ein Mitarbeiter Diebstähle im Unternehmen begeht, sind Arbeitgeber schnell versucht, versteckte Kameras
zu installieren, um dem Verdacht auf den Grund zu gehen. Doch dürfen die Aufnahmen als Beweismittel verwertet werden?

Muss ein Arbeitnehmer, der aus medizinischen Gründen keinen Mund- und Nasenschutz tragen darf, weiter beschäftigt werden?

In Zeiten der Corona-Pandemie sind die meisten Arbeitnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz verpflichtet. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass Mitarbeiter durch ein ärztliches Attest von dieser Pflicht befreit werden.

Besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch bei zwei aufeinanderfolgenden Krankmeldungen?

Wenn sich der Arbeitnehmer krankmeldet, hat er für 6 Wochen einen Lohnfortzahlungsanspruch.
Gilt das auch, wenn unmittelbar nach dem Ende der ersten Krankmeldung eine weitere Krankmeldung eingereicht wird?

Unternehmens-Facebookseite? Betriebsrat hat keine Mitbestimmung bei Einrichtung

Facebook-Präsenz eines Unternehmens: Informierte und aufmerksame Arbeitgeber können den Spagat zwischen einer erfolgreichen Onlinepräsenz und den Mitspracherechten des Betriebsrates jedoch ohne Probleme schaffen!

Die Covid-19-Pandemie im Arbeitsrecht – So verhalten sich Arbeitgeber richtig!

Die Covid-19-Pandemie beeinflusst den Arbeitsalltag in Deutschland mittlerweile seit vielen Monaten und stellt Arbeitgeber vor neue Herausforderungen. Zu welchen Maßnahmen sind Arbeitgeber verpflichtet?

Begründet die Drohung mit einer Krankmeldung eine fristlose Kündigung?

Wenn Mitarbeiter ihrer Meinung mit einer angedrohten Krankschreibung Ausdruck verleihen wollen, kann dieses Verhalten eine fristlose Kündigung begründen. Allerdings müssen Arbeitgeber die Umstände des Einzelfalls beachten!

Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen wahrheitswidriger Aussagen vor Gericht?

Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen wahrheitswidriger Aussagen vor Gericht?
Kann das Arbeitsverhältnis durch das Gericht aufgelöst werden, obwohl die Kündigung unwirksam war?

Attrappen von Videokameras installiert – Grundrechte verletzt?

Attrappen von Videokameras beeinträchtigten die Persönlichkeitsrechte und die Handlungsfreiheit des Mieters und seiner Besucher. Manche Gerichte sagen: „Es kommt darauf an.“

Mindestlohn auch ohne Arbeitsleistung

Mindestlohn auch ohne Arbeitsleistung? Arbeitszeiten müssen mit dem Mindestlohn vergütet werden. Das ist soweit klar. Doch was gilt für Urlaubs- und Feiertage?

Zwangsversteigerung Grundstück: Stop wegen Suizidgefahr

BGH sagt: Die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners kann zur einstweiligen Einstellung des Versteigerungsverfahrens eines Grundstücks führen.

Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber

Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber – Auch Arbeitnehmer in Elternzeit sind Belastungen ausgesetzt, die an den Nerven zerren können. Allerdings sind ihre Belastungen auf die Kinderbetreuung und nicht auf Arbeit im Unternehmen zurückzuführen.