×

WEG: Ist Sonderumlage zur Finanzierung einer Anfechtungsklage rechtmäßig?

Der BGH argumentiert, dass Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich jedes Mitglied der WEG betreffen können. Das Sammeln von Vorschüssen diene der Wahrung gemeinsamer Interessen (BGH 2014 – V ZR 26/14).

WEG: Ist Sonderumlage zur Abwehr einer Anfechtungsklage rechtmäßig?

In einer Wohnungseigentumsgemeinschaft mit einer Vielzahl von Wohnungseigentümern ist es nicht zumutbar, die Kosten der Abwehr der Beschlussanfechtungsklage nur direkt von den einzelnen Beklagten zu erheben.

WEG: Darf Geld für drohende Anfechtungsklagen angespart werden?

Die Interessen aller Wohnungseigentümer unter einen Hut zu bekommen, kann eine echte Herausforderung sein. Im vorliegenden Fall wollte die Wohnungseigentümergemeinschaft für zukünftige Rechtsstreite unter den Mitgliedern Gelder zurücklegen und löste damit gleich den nächsten Rechtsstreit aus.

  • Können die Mitglieder einer WEG dazu verpflichtet werden, Gelder für zukünftige Anwaltskosten abzugeben? Der BGH hat sich mit genau dieser Problematik beschäftigt und ein klares Urteil gesprochen.

Können Rechtsstreitigkeiten durch Gemeinschaftsgelder einer WEG finanziertwerden?

Auf der Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wurde beschlossen, dass die Mitglieder gemeinsam Vorschüsse für zukünftige Anwaltskosten leisten sollen. Es wurde erwartet, dass einige Mitglieder zukünftig Beschlussanfechtungsklagen gegen Beschlüsse der WEG einreichen würden. Für diese Rechtsstreitigkeiten wurden 7.000 Euro eingeplant.

  • Gegen diesen Beschluss gingen einige Wohnungseigentümer gerichtlich vor. Sie waren der Meinung, dass Rechtsstreitigkeiten nicht durch Gemeinschaftsgelder finanziert werden dürften (BGH 2014 – V ZR 26/14).

Sind Beschlussanfechtungsklagen Gemeinschaftsangelegenheit?

  • Die Anfechtungsklagen einiger Mitglieder sind keine Gemeinschaftsangelegenheit.
  • Die Rechtsstreitigkeiten können jedoch zu einer Gemeinschaftsangelegenheit gemacht werden.
  • Das gemeinschaftliche Tragen von zukünftigen Anwaltskosten ist zulässig, wenn Rechtsstreitigkeiten erwartet werden oder bereits feststehen
  • Wenn Rechtsstreite nicht absehbar sind, kann der Verwalter dazu bemächtigt werden Gemeinschaftsmittel einzusetzen. Hierfür ist ein Mehrheitsbeschluss notwendig.

Der BGH argumentiert, dass Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich jedes Mitglied der WEG betreffen können. Das Sammeln von Vorschüssen diene der Wahrung gemeinsamer Interessen (BGH 2014 – V ZR 26/14).

Muss sich ein verklagter Eigentümer von dem gemeinschaftlich bestellten Rechtsanwalt vertreten lassen?

Werden mehrere Eigentümer von anderen Mitgliedern der Gemeinschaft verklagt, müssen sie sich nicht von einem gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten lassen.

  • Der einzelne verklagte Eigentümer kann gegen den Willen der Gemeinschaft einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen (BGH 2014 – V ZR 26/14).

Müssen nicht betroffene Eigentümer für die Rechtsstreitigkeiten der anderen Mitglieder aufkommen?

Grundsätzlich kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, dass die gesamte Gemeinschaft Vorschüsse für zukünftige Rechtsstreite leisten muss.

  • Langfristig müssen unbeteiligte Eigentümer jedoch nicht für fremde Rechtsstreitigkeiten aufkommen!
  • Entnommene Vorschüsse sind in der nächsten Jahresabrechnung zu nennen und dürfen dort nur den Eigentümern angelastet werden, die tatsächlich vorschusspflichtig waren.
  • Eine gemeinschaftliche finanzielle Beteiligung wird maximal bis zum Ende des Rechnungsjahres verlangt.

Der BGH urteilte, dass das Vorgehen der WEG nicht gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung verstößt (BGH 2014 – V ZR 26/14).

Der NP Immobilien-Blog findet diese verwandten Beiträge:

  • Alle
  • Allgemein
  • Arbeitsrecht
  • Immobilien und WEG-Recht
  • Verkehrsrecht

Wohnflächenberechnung: Ist Terrasse Teil der Wohnfläche?

Wohnflächenabweichung ist Mietmangel, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% nach unten abweicht. Gehört die Terrasse dazu?

Abmahnung und Kündigung wegen Kundenfeindlichkeit

Abmahnung und Kündigung wegen Kundenfeindlichkeit wegen „geschäftsschädigenden Verhaltens“ nach negativen Kundenbewertungen sind rechtlich schwierig.

Mindestlohn auch ohne Arbeitsleistung

Mindestlohn auch ohne Arbeitsleistung? Arbeitszeiten müssen mit dem Mindestlohn vergütet werden. Das ist soweit klar. Doch was gilt für Urlaubs- und Feiertage?

Mindestlohn – gilt er für alle Branchen gleich?

Mindestlohn – gilt er für alle Branchen gleich? Laut der Empfehlung der Mindestlohnkommission könnte der gesetzliche Mindestlohn 2021/2022 um 11,8% steigen. Vierstufige Steigerung geplant.

Kaskoentschädigung bei Betriebsschaden

Wenn Schäden am Pkw durch Ausweichmanöver entstehen, kann es zu Problemen bei der Übernahme durch die Kaskoversicherung kommen. Denn um einen klassischen „Unfall“ handelt es sich bei Ausweichhandlungen nicht.

Fahrerflucht auch nach einer Verletzung?

Fahrerflucht auch nach einer Verletzung? Unfallbeteiligte müssen am Unfallort warten, bis die Identität und die Unfallbeteiligung festgestellt worden sind. Aber was ist, wenn sich der Unfallverursacher Verletzungen zugezogen hat?

Bußgelder aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen

Bußgelder aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen sind eine ärgerliche Angelegenheit. Geschwindigkeitsmessungen rechtmäßig? Sind Art der Messung und konkretes Verfahren überhaupt zulässig?

Attrappen von Videokameras installiert – Grundrechte verletzt?

Attrappen von Videokameras beeinträchtigten die Persönlichkeitsrechte und die Handlungsfreiheit des Mieters und seiner Besucher. Manche Gerichte sagen: „Es kommt darauf an.“

Bodenbelag, Schallschutz und die Rechte der Eigentümer 

Bodenbelag, Schallschutz und die Rechte der Eigentümer: Welches Schallschutzniveau muss ein Wohnungseigentümer einhalten, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch Parkett ersetzt?

Handy am Steuer – muss eindeutig sein

Handy am Steuer – muss eindeutig sein! Wenn es im Verkehr zu Staus kommt oder man wieder einmal länger vor einer roten Ampel wartet, ist der Blick auf das Handy nicht weit. Wer sein Handy im Straßenverkehr benutzt, riskiert allerdings schnell ein Bußgeld.

Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinsam Grundstückskauf?

Der Erwerb eines Grundstücks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich und durch Mehrheitsbeschluss rechtssicher einzuleiten.

Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

Nicht mit dem Vermieter abgesprochene Inbesitznahme von Keller-Abteilen durch Mieter:
Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

Grundstückseigentümer Chemnitz: Ausgleichsbeträge Sanierungsgebiet

Grundstückseigentümer in Chemnitz: In Sanierungsgebieten steigen Ausgleichsbeträge.
Das hat erhebliche Folgen für Haus- und Grundstückseigentümer.

Ansprüche des Mieters nach einem Wohnungsbrand

Schadenreparatur durch die Vermieterin kann der Mieter auch dann verlangen, wenn der Mieter fahrlässig einen Brand verursacht hat.
Mieter kann u.U. sogar berechtigt eine Mietkürzung vornehmen.

Zwangsversteigerung Grundstück: Stop wegen Suizidgefahr

BGH sagt: Die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners kann zur einstweiligen Einstellung des Versteigerungsverfahrens eines Grundstücks führen.

Einseitige Regelung der Arbeitszeit

Flexibilität ist für Arbeitgeber das A und O. Gerade bei einer hohen oder sehr niedrigen Auftragslage wäre es für Unternehmer optimal, wenn sie die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter nach Bedarf verkürzen oder verlängern könnten.

Urlaubsabgeltung für Beamte nur bei Krankheit

Wenn ein Beamtenverhältnis beendet wird, muss geklärt werden, inwieweit noch Urlaubsansprüche bestehen und ob eine Abgeltung dieser Ansprüche in Betracht kommt. In der Vergangenheit kam es in diesem Zusammenhang häufig zu Unstimmigkeiten.

Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall

Autounfälle sind eine unangenehme Angelegenheit, die häufig die Einholung eines Sachverständigengutachtens nötig macht. Nun könnte alles geklärt sein, aber die Übernahme der Sachverständigenrechnung kann auch Probleme machen!

Vermieter berechnet Warmwasser bei hohem Leerstand

Bei hohem Leerstand in einem Mehrfamilienhaus und dadurch kostenintensiver Gerätefunktion darf der Vermieter das Warmwasser nach der HeizkostenVO abrechnen.

Sind Reisezeiten Arbeitszeiten?

Sind Reisezeiten Arbeitszeiten? Geschäftsreisen sind mittlerweile in vielen Berufsfeldern unerlässlich. Allerdings kann es bei der Vergütung von Reisekosten zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen.

Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Rechtsmissbrauch des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung?
Liegt Eigenbedarf vor oder nicht, wenn das Kind nach einem Jahr aus dem Ausland zurückkehrt?

Vermieter muss nicht alle Anforderungen der EnEV erfüllen

Der Vermieter muss nicht alle Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) in einem Altbau erfüllen. Der Vermieter schuldet den Standard zur Bauzeit und muss Mietminderung nicht fürchten.

Wohnungsverkauf: Mieter muss Fotos seiner Wohnung nicht dulden

Der Mieter muss die Anfertigung von Fotos in seiner Wohnung, die zur Erstellung von Internetanzeigen verwendet werden sollen, nicht dulden. Privatsphäre geht vor Vermieter-Interesse.

Schadenersatzanspruch bei Kündigung wegen Krankheit?

Schadenersatzanspruch bei Kündigung wegen Krankheit? Eine körperlich anstrengende Tätigkeit, aber auch das immer höher werdenden Renteneinstiegsalter können dazu führen, dass Arbeitnehmer ihre Jobs nicht mehr ausüben können.

Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber

Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber – Auch Arbeitnehmer in Elternzeit sind Belastungen ausgesetzt, die an den Nerven zerren können. Allerdings sind ihre Belastungen auf die Kinderbetreuung und nicht auf Arbeit im Unternehmen zurückzuführen.

Arbeitsrecht Chemnitz: BVerfG vers. BAG: sachgrundlose Befristung verfassungswidrig

Sind grundlos befristete Arbeitsverträge unwirksam? Bei der „sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen“ ist Vorsicht geboten! Rechtsprechung geändert.

Verkehrsschild ohne Baustelle

Müssen Verkehrsschilder unter allen Umständen beachtet werden? Auch wenn sie nicht mehr aktuell sind? Oberlandesgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass Verkehrsschilder grundsätzlich zu beachten sind!

Sie erben demnächst eine Immobilie?

Immobilienerben begegnen vielen neuen Herausforderungen. Diese können teilweise sehr kompliziert und kostspielig werden. Geld und Zeit sparen sowie Risiko minimieren! Wer eine Immobilie erbt, sollte sich in das Grundbuch eintragen lassen.

Kündigung wegen Sitzstreiks einer Abteilungsleiterin

Personen in leitenden Funktionen äußern Kritik an ihrem Arbeitgeber oder gehen sogar noch weiter? Im vorliegenden Fall hat sich das Landesarbeitsgericht mit dem Sitzstreik einer Abteilungsleiterin befasst.

Gerichte bekämpfen die Schwarzarbeit rigoros

Schwarzarbeit wird auch „Schattenwirtschaft“ genannt; die genauen Zahlen liegen, wie der Name schon sagt, im Dunkeln, aber so gut wie jeder Deutsche ist damit schon einmal in Berührung gekommen.

Rückwärtsfahren auf Parkplätzen und Haftung

Rückwärtsfahren auf Parkplätzen: Unfälle auf Parkplätzen sind keine Seltenheit und Haftung der Unfallbeteiligten ist prekär. Bei Unfällen, die beim Rückwärtsfahren entstehen, gilt die Anscheinsvermutung.

Unternehmens-Facebookseite? Betriebsrat hat keine Mitbestimmung bei Einrichtung

Facebook-Präsenz eines Unternehmens: Informierte und aufmerksame Arbeitgeber können den Spagat zwischen einer erfolgreichen Onlinepräsenz und den Mitspracherechten des Betriebsrates jedoch ohne Probleme schaffen!

Arbeitgeber darf die Note „befriedigend“ im Arbeitszeugnis ohne Begründung vergeben

Arbeitszeugnisse haben in Deutschland in Einstellungsverfahren einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund erhoffen sich Arbeitnehmer gute Bewertungen.

Unbegleitete Probefahrten als Risiko für Autohändler

Unbegleitete Probefahrten stellen ein hohes Risiko für Autohändler dar. Nach dem brandneuen BGH-Urteil sollten Autohändler jedoch genau überlegen, bevor sie einer unbegleiteten Probefahrt zustimmen.

Sanierung des gemeinschaftlichen Wohn-Eigentums verlangen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Eigentümer von den anderen Wohnungseigentümern die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist.

BGH Wohnungseigentum: Schimmel in Altbau nicht immer ein Mangel

Schimmel in der Altbauwohnung ist nicht immer ein Mangel.
So hat Ende 2018 der BGH gegen die Auffassung der unteren Gerichte zugunsten des Vermieters entschieden.

Fristlose Mietvertragskündigung bei Hartz-IV-Empfänger

Mietschulden, weil Amt nicht zahlt – Kündigung gerechtfertigt? 
Ja. Fristlose Kündigung durch den Vermieter ist – auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters – rechtens.

WEG – Störung der Eigentümer durch Prostitution

WEG – Störung der Eigentümer durch Prostitution: In der Wohnung der Beklagten wird Prostitution betrieben. Die Parteien sind Mitglieder einer WEG und uneins: Ist das toleriert?

Wohnungseigentumsgesetz – echte Modernisierung oder Problembeschaffung?

Wird Eigentum entwertet? Werden Wohnungseigentümer entmachtet? Durch das neue Wohnungseigentums-Modernisierungs-Gesetz WEMoG werden alle Bereiche des WEG umfassend modernisiert.

Zweckwidrige Nutzung einer Eigentumswohnung

BGH: Die Nutzung von Hobbyräumen – egal durch wen – zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist nicht gestattet, wenn sie die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert.

Sexgeräusche führen zur Mietvertrags-Kündigung

Geräuschintensives Liebesleben, Nachtruhe und Mietvertrag
Sexgeräusche und quietschende Liebesschaukel in der Wohnung führen zur Mietvertrags-Kündigung.

Frage nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft

Frage nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft: Wenn Tarifverträge geändert werden, haben Unternehmen ein starkes Interesse daran, die Änderungen möglichst schnell und unkompliziert umzusetzen.

Lärmbelästigung durch Kinder begründet keine Mietminderung.

Belästigung eines Mieters durch Kinderlärm ist kein Mangel der Mietsache, wenn auch der Vermieter die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.

Mieter verweigert Instandsetzung – Kündigungsgrund?

Kündigungsgrund: Der Mieter weigert sich, Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

BGH ändert Regeln: Schönheits – Reparaturen in Mietwohnungen

BGH: Der Mieter muss Schönheitsreparaturen nicht bezahlen, wenn er beweisen kann, dass die Wohnung ihm zu Vertragsbeginn unrenoviert übergeben wurde. Klauseln sind oft unwirksam!

Sind Bußgeldzahlungen steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Unternehmen übernehmen häufig die während der Arbeitszeiten angefallenen Bußgelder ihrer Angestellten, damit Arbeitnehmer unkompliziert ihrer Arbeit nachgehen können und nicht mit Bußgeldern aufgehalten werden.

Zigarettenrauch im Treppenhaus als Kündigungsgrund?

Darf der Vermieter einen Mietvertrag wegen Störung des Hausfriedens kündigen, wenn es durch Zigarettenrauch aus der Mieterwohnung im Treppenhaus zu Geruchsbelästigungen kommt?