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Welche Freiheiten haben Mieter auf dem Balkon?

Welche Freiheiten genießen Mieter auf ihren Balkonen – und wo sind ihnen rechtliche Grenzen gesetzt?

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Darf auf dem Balkon gegrillt werden?

Grundsätzlich kann das Grillen auf dem Balkon im Mietvertrag oder in der Hausordnung verboten werden.

  • Wenn sich Mieter nicht an die vertraglichen Vereinbarungen des Mietvertrages halten, riskieren sie eine Abmahnung und bei wiederholten Verstößen sogar die fristlose Kündigung (LG Essen 17.02.2002 – 10 S 438/01).
  • Wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mehrheitlich beschlossen hat, ein Grillverbot für „das Grillen mittels offener Flamme“ in die Hausordnung aufzunehmen, ist dies zum Zwecke des Feuerschutzes und zur Vermeidung von Rauch zulässig (LG München 10.01.2013 – 36 S 8058/12).
    Bei Verstößen gegen die Hausordnung droht Mietern ebenfalls eine Abmahnung und bei wiederholten Verstößen die fristlose Kündigung.

Ist rechtlich festgelegt, wie oft auf dem Balkon gegrillt werden darf?

Gerichtsurteile, die sich damit beschäftigen, wie oft auf Balkonen gegrillt werden darf, gehen in ihren Aussagen stark auseinander. Einen pauschalen Richtwert gibt es somit nicht.

  • Während das OLG Oldenburg das Grillen viermal im Jahr erlaubt (OLG Oldenburg 29.7.2002 – 13 U 53/02) ist das LG Düsseldorf der Meinung, dass das Grillen nur untersagt werden darf, wenn der Rauch durch den Wind in die Richtung der Nachbarn zieht (LG Düsseldorf 26.5.1995 – 5 Ss (OWi) 149/95).

Ist laute Musik auf dem Balkon erlaubt?

Lärmbelästigungen nach 22 Uhr sind nicht gestattet. Auch wenn nach 22 Uhr nur selten laute Partys auf dem Balkon gefeiert werden, liegt trotzdem ein Verstoß vor (LG Düsseldorf 15.01.1990, 5 Ss (OWi) 475/89).

Darf auf dem Balkon geraucht werden?

    • Auf dem Balkon darf grundsätzlich geraucht werden, solange die Bedürfnisse und Interessen der Nachbarn davon nicht stark beeinträchtigt werden.
    • Wenn eine wesentliche Beeinträchtigung der Nachbarn vorliegt, darf laut dem Bundesgerichtshof das Rauchen im Freien trotzdem nicht vollständig untersagt werden.

Die Nachbarn müssen gegenseitig rücksichtnehmen und eine Regelung nach Zeitabschnitten finden (BGH 16.01.2015 – V ZR 110/14).

Können Blumenkästen am Balkon angebracht werden?

  • Das Anbringen von Blumenkästen im Innenbereich des Balkons ist möglich und darf von dem Vermieter nicht untersagt werden. Der Mieter darf auch bei der Auswahl der Bepflanzung nicht eingeschränkt werden, da dies zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zählt.
  • Anders sieht es aus, wenn Blumenkästen an der Außenseite des Balkons angebracht werden sollen, da nur der Balkon, aber nicht der Bereich um den Balkon herum vermietet wird. Wenn ein sachlicher Grund gegen das Anbringen der Blumenkästen spricht, kann das Anbringen untersagt werden (LG Berlin 20.5.2011 – 67 S 370/09).

Darf der Balkon nach den Wünschen des Mieters dekoriert werden?

Mieter dürfen den Balkon nach ihren Vorlieben gestalten, solange es sich um keine wesentlichen optischen oder baulichen Veränderungen handelt.

  • Dem Vermieter steht beispielsweise bei der Auswahl eines Sonnensegels ein Mitspracherecht zu, weil dies die Gesamtoptik des Hauses beeinträchtigen kann.
  • Wenn die Dekoration mit Halterungen an der Fassade des Hauses befestigt werden muss, handelt es sich um bauliche Veränderungen, die mit dem Vermieter abgesprochen werden sollten.

Ist das Trocknen von Wäsche auf dem Balkon erlaubt?

Grundsätzlich dürfen Mieter ihre Wäsche auf dem Balkon trocknen.

  • Wenn Vorrichtungen zum Trocknen der Wäsche angebracht werden sollen, handelt es sich wiederum um bauliche Veränderungen, die einer Erlaubnis des Vermieters bedürfen.
  • Wenn der Wäscheständer über den Balkon hinausragt, betrifft dies die Fassade des Hauses. Der Vermieter kann eine solche Nutzung verbieten.

Wer ist für die Reinigung des Balkons zuständig?

  • Die Reinigung des Balkoninneren ist die Sache des Mieters.
  • Die Instandsetzung des Balkons muss der Vermieter übernehmen. Dazu zählt nicht nur die Übernahme von Reparaturen, sondern auch die Reinigung der Balkon Außenseite.

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