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Wohnungseigentümergemeinschaft kann gemeinsam ein Grundstück erwerben

Auch gegen den Willen einer Eigentümerin kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinsam ein Grundstück erwerben

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BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft kann gemeinsam gegen den Willen einer Eigentümerin ein Grundstück erwerben

Muss ein Wohnungseigentümer es dulden, wenn sich die Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Grundstückskauf entschließt?
Mit dieser Frage hat sich der BGH bereits 2016 beschäftigt und ein klares Urteil gefällt: Ja.

Der Fall: Grundstückserwerb durch WEG:

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss mit Stimmmehrheit den Kauf eines Nachbargrundstücks.
Die Eigentümer der Wohnungen 1 bis 25 hatten auf dem eigentlichen Grundstück keinen PKW-Stellplatz.
Das Nachbargrundstück bot ausreichend Stellplätze für die Wohnungseigentümer.
Der Kaufpreis sollte maximal 75.000 € betragen und in Höhe von 15% von allen Eigentümern nach Wohneinheiten und zu 85% von den Eigentümern der Wohnungen 1 bis 25 als Nutzer der Stellplätze getragen werden.

  • Eine Wohnungseigentümerin klagte gegen den Gemeinschaftsbeschluss (BGH 2016- V ZR 75/15)

Ist ein Kauf durch einen Mehrheitsbeschluss möglich?

Der BGH hält einen Kauf durch einen Mehrheitsbeschluss für möglich und lehnte die Klage der Wohnungseigentümerin ab (BGH 2016- V ZR 75/15). Gründe:

  • Die Wohnungseigentümer sind beschlussfähig.
  • Die Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss ist zulässig.
  • Die Wohnungseigentümer sind ein teilrechtsfähiger Verband und können einen wirksamen Kaufvertrag abschließen.
  • Der Erwerb des Grundstücks dient Gewinnung von Parkplätzen. Die Stellplätze werden seit der Errichtung der Anlage als solche genutzt. Die Nutzung ist öffentlich-rechtlich zulässig.
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Bußgelder aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen sind eine ärgerliche Angelegenheit. Geschwindigkeitsmessungen rechtmäßig? Sind Art der Messung und konkretes Verfahren überhaupt zulässig?

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Das hat erhebliche Folgen für Haus- und Grundstückseigentümer.

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Mindestlohn – gilt er für alle Branchen gleich? Laut der Empfehlung der Mindestlohnkommission könnte der gesetzliche Mindestlohn 2021/2022 um 11,8% steigen. Vierstufige Steigerung geplant.

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WEG – Störung der Eigentümer durch Prostitution: In der Wohnung der Beklagten wird Prostitution betrieben. Die Parteien sind Mitglieder einer WEG und uneins: Ist das toleriert?

Vermieter muss nicht alle Anforderungen der EnEV erfüllen

Der Vermieter muss nicht alle Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) in einem Altbau erfüllen. Der Vermieter schuldet den Standard zur Bauzeit und muss Mietminderung nicht fürchten.

Lärmbelästigung durch Kinder begründet keine Mietminderung.

Belästigung eines Mieters durch Kinderlärm ist kein Mangel der Mietsache, wenn auch der Vermieter die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.

Sexgeräusche führen zur Mietvertrags-Kündigung

Geräuschintensives Liebesleben, Nachtruhe und Mietvertrag
Sexgeräusche und quietschende Liebesschaukel in der Wohnung führen zur Mietvertrags-Kündigung.

Zigarettenrauch im Treppenhaus als Kündigungsgrund?

Darf der Vermieter einen Mietvertrag wegen Störung des Hausfriedens kündigen, wenn es durch Zigarettenrauch aus der Mieterwohnung im Treppenhaus zu Geruchsbelästigungen kommt?