Arbeitsrecht Chemnitz: BVerfG vers. BAG: sachgrundlose Befristung verfassungswidrig

Sachgrundlose Befristung nach vorheriger Beschäftigung unwirksam

Arbeitsrecht:

2011 urteilte das Bundesarbeitsgericht (7 AZR 716/09): eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG in einem Arbeitsvertrag kann auch dann wirksam abgeschlossen werden kann, wenn mindestens drei Jahre zwischen den Arbeitsverhältnissen liegen.

Dieses Urteil widersprach dem Wortlaut des § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG, der wie folgt lautet:

„Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.“

Das BAG war der Ansicht, diese Gesetzesregelung sei verfassungskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass eine zeitlich unbegrenzte Sperre für erneut abgeschlossene zeitbefristete Arbeitsverträge verfassungswidrig sei.

Seitdem schlossen Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern auch dann befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund ab, wenn in der Vergangenheit bereits einmal ein Arbeitsverhältnis bestand und ein Zeitraum von mehr als drei Jahren zwischen den jeweiligen Arbeitsverhältnissen lag.

Ein solch befristetes Arbeitsverhältnis hatte der klagende Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber abgeschlossen und berief sich nach Ablauf der Zeitbefristung vor dem Arbeitsgericht auf die Unwirksamkeit der Befristung. Er verlangte nach § 16 TzBfG die Feststellung, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt.

Unter Berufung auf die BAG-Rechtsprechung aus 2011 verlor der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht, dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht. Sodann erhob er Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Die Verfassungsrichter gaben dem klagenden Arbeitnehmer Recht.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 06.06.2018 (1 BvL 7/14), dass sämtliche vorherigen Entscheidungen gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes verstoßen und die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung nicht im Sinne des Grundgesetzes ist. Vielmehr verstoßen sie gegen Art. 2 Absatz 1 und gegen Art. 20 Abs. 3 GG.

Mit der Aufhebung der fachgerichtlichen Entscheidungen wird also der Kläger letztendlich den Rechtsstreit gewinnen und folglich nunmehr ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besitzen.

Da es noch viele weitere Möglichkeiten der Entfristung eines Arbeitsverhältnisses gibt, lassen Sie sich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten. Die Gewinnchancen einer Befristungskontrollklage sind oft sehr hoch.

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