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Regeln für E-Scooter im Straßenverkehr

In fast allen größeren deutschen Städten sind E-Scooter mittlerweile ein fester Bestandteil des Straßenverkehrs. Die Elektroroller erfreuen sich großer Beliebtheit, aber nur wenige Nutzer wissen, welche Verkehrsregeln bei der Nutzung zu beachten sind. Wir haben die wichtigsten Regelungen, die E-Scooter betreffen, zusammengefasst!

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Welche Vorschriften gelten?

E-Scooter fallen rechtlich unter den Begriff „Elektrokleinstfahrzeug“.

  • Die Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung (eKFV) regelt in § 9, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung bei der Teilnahme mit E-Scootern am Straßenverkehr grundsätzlich anwendbar sind. Es gilt allerdings die §§ 10 – 13 eKFV zu beachten.
  • Die eKFV enthält Sonderregelungen zu zulässigen Verkehrsflächen, Verhaltensregeln und Verkehrsverboten (§§ 10-13).

Auf welchen Flächen dürfen E-Scooter gefahren werden?

Das Fahren von E-Scootern ist auf folgenden Flächen erlaubt:

  • Radwege sowie
  • gemeinsame Geh- und Radwege

Die Nutzung der Elektroroller ist auf folgenden Flächen untersagt:

  • reine Gehwege und
  • Fußgängerzonen

Ausnahmsweise kann auch auf Straßen gefahren werden, wenn es keine Radwege gibt.

Darf überholt werden?

Ja! Fahrer von Elektrorollern müssen rechts fahren und nach § 5 Abs. 1 StVO links überholen. Allerdings dürfen E-Scooter auch überholt werden.

  • Fahrradfahrern muss auf Radwegen jederzeit die Möglichkeit gegeben werden zu überholen.
  • Autofahrer dürfen ebenfalls überholen.

Aufgrund der seitlichen Bewegungen der Roller soll beim Überholen ein Abstand von 1,5 bis 2 Meter eingehalten werden.

Gibt es eine Helmpflicht?

Nein, es ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass ein Helm getragen werden muss.

Benötigt man zur Nutzung ein Mindestalter oder einen Führerschein?

Das Mindestalter liegt bei 14 Jahren. Ein Führerschein wird nicht benötigt.

Darf eine Person auf dem E-Scooter mitgenommen werden?

Häufig werden E-Scooter von zwei Personen genutzt. Erlaubt ist das jedoch nicht. Die Elektroroller sind nur für eine Person zugelassen.

Gibt es eine Promillegrenze?

Ja! Für die Elektroroller gelten dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer (LG Osnabrück 16.10.2020, Az. 10 Qs 54/20).

  • Bei einer Nutzung mit 0,5 bis 1,09 Promille und keinen zusätzlichen alkoholbedingten Ausfallerscheinungen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Regelmäßig wird ein Bußgeld verhängt, 2 Punkte in Flensburg verteilt und auch mit einem Fahrverbot von ca. einem Monat ist zu rechnen.
  • Ab einem Alkoholwert von 0,3 Promille und alkoholbedingten Ausfallerscheinungen liegt eine Straftat vor.
  • Ab einem Promillewert von 1,1 Promille ist ebenfalls von einer Straftat auszugehen.

Personen unter 21 Jahre und Führerscheinneulinge gelten noch strengere Regeln. Für sie gilt die 0,0 Promillegrenze.

Geht von E-Scootern eine Betriebsgefahr aus?

Durch den Betrieb bestimmter technischer Maschinen entsteht eine abstrakte Gefahrenquelle für die Allgemeinheit oder den Einzelnen.

  • Eine Betriebsgefahr geht unter anderem von Kraftfahrzeugen aus. Diese verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeughalters ist in § 7 Abs. 1 StVG geregelt.

Was gilt also, wenn zum Beispiel ein E-Scooter Fahrer unverschuldet mit einem Auto kollidiert?

  • Der E-Scooter erreicht auf ebener Strecke keine 20 km/h. Aus diesem Grund ist die verschuldensunabhängige Haftung nach § 8 Nr. 1 StVG ausgeschlossen (LG Münster, 09.03.2020 – 8 O 272/19).

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Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

Nicht mit dem Vermieter abgesprochene Inbesitznahme von Keller-Abteilen durch Mieter:
Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

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Bodenbelag, Schallschutz und die Rechte der Eigentümer: Welches Schallschutzniveau muss ein Wohnungseigentümer einhalten, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch Parkett ersetzt?

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