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Einseitige Regelung der Arbeitszeit

Flexibilität ist für Arbeitgeber das A und O. Nicht immer lassen sich Arbeitszeiten genau prognostizieren.
Gerade bei einer hohen oder sehr niedrigen Auftragslage wäre es für Unternehmer optimal, wenn sie die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter nach Bedarf verkürzen oder verlängern könnten.

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Einseitige Regelung der Arbeitszeit

Flexibilität ist für Arbeitgeber das A und O. Nicht immer lassen sich Arbeitszeiten genau prognostizieren.
Gerade bei einer hohen oder sehr niedrigen Auftragslage wäre es für Unternehmer optimal, wenn sie die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter nach Bedarf verkürzen oder verlängern könnten.
Die Interessen der Mitarbeiter sind jedoch andere.
Sie wollen auf ihre Arbeitszeiten und ihr Gehalt vertrauen und langfristig planen können.

  • Aber sind Arbeitgeber überhaupt dazu berechtigt, Arbeitszeiten einseitig nach ihren Vorstellungen anzupassen?

Das LAG Berlin-Brandenburg setzt Arbeitgebern Grenzen:

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg klagte ein Arbeitnehmer, weil er mit der von seinem Arbeitgeber beschlossenen Arbeitsreduzierung und damit verbundenen Gehaltsreduzierung nicht einverstanden war.

  • Das Unternehmen hatte die Arbeitszeit des Mitarbeiters von 40 auf 32 Wochenstunden reduziert (LAG Berlin-Brandenburg 2014 – 21 Sa 903/14).

Wann kann die Arbeitszeit durch den Arbeitgeber angepasst werden?

  • Der Arbeitsvertrag muss eine Abruf-Klausel enthalten.
  • Der Arbeitsvertrag muss regeln, in welchen Fällen der Arbeitgeber von der Klausel Gebrauch machen darf.
  • Der Arbeitgeber muss eine Interessensabwägung nach § 106 Satz 1 GewO vornehmen (LAG Berlin-Brandenburg 2014 – 21 Sa 903/14).

Was versteht man unter „Arbeit auf Abruf“?

In Abruf-Klauseln wird geregelt, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit entsprechend dem wechselnden Arbeitsanfall im Betrieb zu erbringen hat.

  • Der Arbeitnehmer muss die Arbeit auf Abruf nur erbringen, wenn eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag festgelegt wurde.
  • § 615 Satz 3 BGB sieht normalerweise vor, dass der Arbeitgeber das Risiko dafür trägt, dass die Arbeitskraft seiner Angestellten weniger gebraucht wird. Die Abruf-Klausel weicht von diesem Grundsatz ab.

Abruf-Klauseln haben gesetzliche Grenzen

Aus § 12 Abs. 1 und Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geht Folgendes hervor:

  • Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Arbeitsumfang vier Tage vorher anzukündigen.
  • Die Vereinbarung zur Arbeit auf Abruf muss eine Mindestdauer der wöchentlichen Arbeitszeit und der täglichen Arbeitszeit enthalten.
  • Wenn keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart wird, wird eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden vermutet.
  • Wenn die tägliche Arbeitszeit nicht vereinbart wird, verpflichtet sich der Arbeitgeber den Angestellten täglich für mindestens drei aufeinander folgende Stunden abzurufen.
  • § 12 Abs. 2 TzBfG regelt außerdem die Höchstarbeitszeit (BAG 2008 – 5 AZR 810/07).
  • Die festgelegte wöchentliche Mindestarbeitszeit darf nur um 25 % überschritten werden.
  • Die Klauseln, welche bereits eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festlegen, dürfen nur um weitere 20% überschritten werden.

Wann ergibt die Interessenabwägung, dass eine Anpassung der Arbeitszeit unzulässig ist?

Die Interessensabwägung muss von dem Arbeitgeber individuell für den konkreten Fall vorgenommen werden.

  • Das Interesse des Mitarbeiters an einer absehbaren Arbeitszeit muss gegen das Flexibilisierungsinteresse des Unternehmens abgewogen werden.
  • Das Unternehmen hat darzulegen, warum die Arbeitszeit angepasst wird und wieso der Arbeitnehmer von der Anpassung betroffen ist.

Im vorliegenden Fall entschied das LAG Berlin-Brandenburg, dass das Unternehmen die Ursachen und Auslöser für die Kürzung der Arbeitszeit nicht ausführlich begründet und dargelegt hat.
Auch habe das Unternehmen nicht erklärt, warum es gerade das Arbeitspensum des Klägers reduziert habe.

  • Das Gericht entschied, dass der Kläger einen Anspruch hat, weiterhin 40 Wochenstunden beschäftigt und vergütet zu werden (LAG Berlin-Brandenburg 2014 – 21 Sa 903/14).

 

 

 

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