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Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber

Auch Arbeitnehmer in Elternzeit sind Belastungen ausgesetzt, die an den Nerven zerren können.
Allerdings sind ihre Belastungen auf die Kinderbetreuung und nicht auf die Arbeit im Unternehmen zurückzuführen.

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Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber

Auch Arbeitnehmer in Elternzeit sind Belastungen ausgesetzt, die an den Nerven zerren können. Allerdings sind ihre Belastungen auf die Kinderbetreuung und nicht auf die Arbeit im Unternehmen zurückzuführen.
Können Mitarbeiter in Elternzeit Urlaubsansprüche geltend machen?

  • Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall beschäftigt und ein Urteil gefällt, das für alle Unternehmer von enormer Relevanz ist!

Die Vereinbarkeit von § 17 BEEG mit dem Europarecht:

Die Klägerin war als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt und Mutter zweier Kinder. Für beide Kinder hatte sie die Elternzeit in Anspruch genommen.
Ein paar Monate nach der Beendigung der zweiten Elternzeit kündigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis im März 2016 zu Juni 2016.
Die Klägerin machte geltend, dass sie aufgrund ihrer Urlaubsansprüche bis Juni nicht mehr arbeiten müsse. Ihr Arbeitgeber war damit nicht einverstanden.
Er kürzte unter Berufung auf § 17 BEEG die während der Elternzeit erworbenen Urlaubsansprüche und forderte seine Arbeitnehmerin auf, für den noch verbleibenden Zeitraum von Anfang Mai bis Ende Juni 2016 ihre Arbeitsleistung zu erbringen.

  • Die Klägerin zweifelte die Vereinbarkeit des § 17 BEEG mit dem Unionsrecht an (BAG 2019 – 9 AZR 495/17).

Was regelt der § 17 BEEG?

  • § 17 Abs. 1 BEEG ist ein Kürzungsanspruch des Arbeitgebers.
  • Jeder volle Monat der Elternzeit berechtigt den Arbeitgeber, den jährlichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, um ein Zwölftel zu kürzen.

Verstößt die Kürzungsnorm gegen das Europarecht?

  • Die europäische Richtlinie 2003/88/EG sieht in Artikel 7 einen vierwöchigen Jahresurlaub für Arbeitnehmer vor. Dieser Anspruch ist in Deutschland im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt.
  • Der EuGH betont in seinen Urteilen immer wieder die Bedeutung des Urlaubsanspruches.
  • Die Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten jedoch ausdrücklich einen Gestaltungsspielraum ein, um den Status von Arbeitnehmern während der Elternzeit selbst zu bestimmen.
  • Das Unionsrecht verlangt nicht, dass Arbeitnehmer in Elternzeit für den Zeitraum, in dem sie nicht arbeiten, mit den tatsächlich arbeitenden Arbeitnehmern gleichgestellt werden (EuGH 2018 – C-12/17).

Urlaubsansprüche während der Elternzeit erworben? Das rechtfertigt besondere Behandlung.

Im vorliegenden Fall berief sich das BAG auf ein Urteil des EuGHs aus dem Jahr 2018. Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil betont, dass eine besondere Behandlung von während der Elternzeit erworbenen Urlaubsansprüchen im Vergleich zu solchen bei Krankheit oder Mutterschutz zulässig sei.

  • Elternurlaub ist laut dem EuGH vorhersehbar und von dem Willen des jeweiligen Arbeitnehmers abhängig. Aus diesem Grund könne der Elternschutz nicht mit einem krankheitsbedingten Ausfall gleichgestellt werden.
  • Der Elternschutz sei auch klar von dem Mutterschutz abzugrenzen. Der Mutterschaftsurlaub sei zwingend, während der Elternschutz freiwillig beantragt werden könne (EuGH 2018 – C-12/17).

Für den konkreten Fall entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Urlaubsansprüche während der Elternzeit entstehen. Diese können allerdings nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG gekürzt werden (BAG 2019 – 9 AZR 495/17).

 

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