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Rückwärtsfahren auf Parkplätzen und Haftung

Unfälle auf Parkplätzen sind keine Seltenheit. Ein leidiges Thema ist vor allem die Haftung der Unfallbeteiligten.
Bei Unfällen, die beim Rückwärtsfahren entstehen, gilt die Anscheinsvermutung der Straßenverkehrsordnung.
Was ist die Anscheinsvermutung genau?

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Rückwärtsfahren auf Parkplätzen

Unfällen auf Parkplätzen sind keine Seltenheit. Ein leidiges Thema ist vor allem die Haftung der Unfallbeteiligten. Bei Unfällen, die beim Rückwärtsfahren entstehen, gilt die Anscheinsvermutung der Straßenverkehrsordnung. Aber was ist die Anscheinsvermutung genau? Und was gilt in Fällen, in denen beide Fahrer rückwärts gefahren sind?

  • Diese Fragen beantwortet folgendes Urteil:

Zusammenstoß beim Ausparken:

Auf einem Parkplatz kam es in einer Gasse zwischen den Parkbuchtreihen zu einem Zusammenstoß. Der Kläger war beim rückwärts Ausparken mit dem Auto des Beklagten zusammengestoßen, der ebenfalls gerade rückwärts ausparkte. Die Versicherung des Beklagten hatte dem Kläger 50 % des entstandenen Schadens erstattet.
Damit war der Kläger jedoch nicht einverstanden und verlangte eine Erstattung von 100 %. Der Kläger argumentierte, dass sein Auto zum Unfallzeitpunkt bereits in Fahrtrichtung gestanden habe, während der Beklagte noch ausparkte.

  • Der Beklagte war der Meinung, dass beide Unfallteilnehmer zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes ausparkten (BGH-Urteil 2015 – VI ZR 6/15).

Welche Norm ist beim rückwärts Ausparken relevant?

  • Nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG ist für die Haftung von Unfallteilnehmern untereinander entscheidend, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
  • Nach § 9 Abs. 5 StVO muss sich, wer ein Fahrzeug führt, beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.
  • Nach der StVO gilt deswegen ein Anscheinsbeweis bei Unfällen zulasten des Rückwärtsfahrenden gemäß § 9 Abs. 5 StVO

Steht das Auto oder war es in Bewegung?

Für eine Anwendung des § 9 Abs. 5 StVO müsste das Auto des Klägers noch in Bewegung gewesen sein. Demnach ist es laut des BGHs relevant, ob das Auto bereits gestanden hat oder sich noch in Bewegung befand.

  • Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass einer der Unfallbeteiligten zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes schon stand, kann ihm auch kein Verschulden über den Anscheinsbeweis zugerechnet werden.

Haftet der Fahrer, der rückwärtsgefahren ist, zu 100 %?

Der BGH hat betont, dass der Beklagte, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis aus § 9 Abs. 5 StVO geht, nicht zwangsläufig zu 100 % haftet.

  • Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin und weitere sie erhöhende Umstände können im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG Berücksichtigung finden. Dies sollte das Berufungsgericht für den konkreten Fall prüfen (BGH-Urteil 2015 – VI ZR 6/15).

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