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So grenzt man den Arbeitnehmer von einem freien Mitarbeiter ab!

Die Abgrenzung zwischen dem Arbeitnehmer und dem freien Mitarbeiter wird insbesondere relevant, wenn eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden soll, denn für den Kündigungsschutz bedarf es eines Arbeitsverhältnisses.
Wer die Kriterien des Bundesarbeitsgerichtes kennt, hat keine Probleme bei der Abgrenzung!

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Das BAG stellt klare Maßstäbe auf:

 

Der Fall
Der Kläger war für die Beklagte aufgrund eines Honorarvertrages als Übersetzer für Arabisch tätig. Die Beklagte hatte dem Übersetzer die Kündigung erklärt.
Der Mitarbeiter wollte nun vor dem Gericht klären lassen, ob die Kündigung unwirksam gewesen sein könnte. Der Kläger war der Meinung, dass der Honorarvertrag in Wirklichkeit ein Arbeitsvertrag gewesen sei und berief sich auf die Konkretisierung von Aufträgen durch die Beklagte sowie auf seine festen Stundensätze. Er war der Meinung, er sei Arbeitnehmer und werde somit von dem Anwendungs-bereich des Kündigungsschutzgesetzes umfasst (BAG 21.05.2019 – 9 AZR 295/18).

Ist die Konkretisierung von Aufträgen eine Weisung?

Der Kläger machte geltend, dass die Beklagte die Reihenfolge der Bearbeitung der Übersetzungsaufträge nach ihrer Dringlichkeit festgelegt und ihm deswegen Weisungen erteilt habe.

  • Die Konkretisierung einzelner Aufträge ist nicht mit einem Weisungsrecht gleichzusetzen.
  • Das Gericht ging sogar noch weiter und betonte, dass Konkretisierungen für Rahmenverträge regelmäßig erforderlich seien (BAG 21.05.2019 – 9 AZR 295/18).

Sind die Modalitäten der Vergütung ein Abgren-
zungskriterium?

Nein! Es ist nicht ausschlaggebend, ob der Mitarbeiter nach festen Stundensätzen bezahlt wird oder nicht (BAG 21.05.2019 – 9 AZR 295/18).

Wie grenzt man einen Arbeitnehmer von einem freien Mitarbeiter ab?

  • Ein Arbeitnehmer verrichtet seine Arbeit weisungsgebunden und fremdbestimmt nach § 611a BGB.
  • Ein freier Mitarbeiter kann selbst entscheiden, ob er die einzelnen Aufträge annimmt oder sie ablehnt und steht somit in einem freien Dienstverhältnis.

Somit kommt es im konkreten Fall nur darauf an, ob eine Zuweisung einzelner Übersetzungsaufträge vorliegt oder ob dem Übersetzer immer wieder Angebote unterbreitet werden, die er auch ablehnen kann.

Zum Fall
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Übersetzer als freier Mitarbeiter tätig war und somit keine Kündigungsschutzklage einreichen kann (BAG 21.05.2019 – 9 AZR 295/18).

Das Arbeitsverhältnis darf nicht mit dem Beschäftigungsverhältnis verwechselt werden.

Die Begriffe sind nicht deckungsgleich! Das Beschäftigungsverhältnis hat seinen Ursprung im Sozialrecht und wird in § 7 SBG IV. definiert. In einem Beschäftigungsverhältnis stehen Personen, die…

  • Tätigkeiten nach Weisungen ausüben und
  • in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers eingegliedert sind.

Das Beschäftigungsverhältnis setzt eine Abhängigkeit und Unselbstständigkeit des Beschäftigten voraus und ist weitergefasst als das Arbeitsverhältnis. In einem Beschäftigungsverhältnis können sich unter anderem auch Geschäftsführer einer GmbH befinden, die keinem Arbeitsverhältnis unterliegen (BSG 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R ; B 12 R 5/16 R).

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Nachdem mehrere Hinweise auf Compliance-Verstöße eines leitenden Mitarbeiters eingegangen waren, entschloss sich dessen Arbeitgeber, eine Anwaltskanzlei mit der Ermittlung zu beauftragen. Tatsächlich stellte sich heraus, dass der Mitarbeiter ohne dienstlichen Bezug Personen zum Essen eingeladen hatte.

Die Covid-19-Pandemie im Arbeitsrecht – So verhalten sich Arbeitgeber richtig!

Die Covid-19-Pandemie beeinflusst den Arbeitsalltag in Deutschland mittlerweile seit vielen Monaten und stellt Arbeitgeber vor neue Herausforderungen. Zu welchen Maßnahmen sind Arbeitgeber verpflichtet?

Dürfen Wohnmobile auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden?

Zur Ferienzeit sind die Stellplätze für Wohnmobile heiß begehrt. Wer keinen guten Platz mehr ergattern kann, ist versucht, das Wohnmobil auf öffentlichen Parkplätzen abzustellen. Das sollte allerdings gut überlegt sein!

Bußgeld wegen der Benutzung eines elektronischen Taschenrechners am Steuer?

Handys haben am Steuer nichts zu suchen, das ist allgemein bekannt. Aber gilt das auch für andere Geräte? Ein Immobilienmakler wollte während der Autofahrt schnell seine Provision berechnen und wurde dafür mit einem Bußgeld bestraft.

Eine eigenständige Risikoanalyse kann von einem Aufsichtsratsmitglied erwartet werden!

Eine eigenständige Risikoanalyse kann von einem Aufsichtsratsmitglied erwartet werden! Wie wirkt es sich auf den Entlastungsbeschluss aus, wenn ein Mitglied des Aufsichtsrates zugibt, das Vorgehen des
Unternehmens nicht angemessen erfassen und beurteilen zu können?

Die Immobilien-GbR bürgt Haftungsrisiken

Immobilien- GbRs sind in Deutschland weitverbreitet. Häufig gründen Familien eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, um die Immobilie der Familie zu verwalten. Die eigentliche Verwaltung übernimmt ein damit
beauftragter Gesellschafter.

Besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch bei zwei aufeinanderfolgenden Krankmeldungen?

Wenn sich der Arbeitnehmer krankmeldet, hat er für 6 Wochen einen Lohnfortzahlungsanspruch.
Gilt das auch, wenn unmittelbar nach dem Ende der ersten Krankmeldung eine weitere Krankmeldung eingereicht wird?

Bußgeld wegen dem Telefonieren am Steuer – trotz freier Hände?

Wer während des Autofahrens ein Handy in der Hand hält, kassiert ein Bußgeld. Aber wie werden Situationen bewertet, in denen das Handy so mit dem Körper fixiert wird, dass die Hände am Steuer bleiben können?

Geblitzte dürfen die Messdaten einsehen und überprüfen

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Geblitzten! Wer Einsicht in Informationen bei der Bußgeldstelle verlangt, muss unter bestimmten Umständen auch Zugang zu ihnen erhalten.

Arbeitsrechtliche Ermahnung

Bei einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers kommen Arbeitgebern schnell die Abmahnung oder die Kündigung in den Sinn. Die Ermahnung wird dagegen oft vergessen. Was genau unterscheidet eine Ermahnung von der Abmahnung?

Muss ein Arbeitnehmer, der aus medizinischen Gründen keinen Mund- und Nasenschutz tragen darf, weiter beschäftigt werden?

In Zeiten der Corona-Pandemie sind die meisten Arbeitnehmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz verpflichtet. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass Mitarbeiter durch ein ärztliches Attest von dieser Pflicht befreit werden.

Kann eine fristlose Kündigung auf Aufnahmen einer versteckten Kamera gestützt werden?

Wenn der Verdacht besteht, dass ein Mitarbeiter Diebstähle im Unternehmen begeht, sind Arbeitgeber schnell versucht, versteckte Kameras
zu installieren, um dem Verdacht auf den Grund zu gehen. Doch dürfen die Aufnahmen als Beweismittel verwertet werden?

Kündigung wegen Corona-Quarantäne?

Kann ein Arbeitgeber die Kündigung aussprechen, weil er die Quarantänepflicht seines Mitarbeiters infrage stellt?
In diesem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Köln ist ein Inhaber eines Dachdeckerbetriebs verwirrt.

Abschleppkosten beim Parken im nicht eindeutigen Haltevebot

Abschleppkosten beim Parken im nicht eindeutigen Halteverbot: Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat sich mit einem Klassiker des Verkehrsrechts beschäftigt.

Regeln für E-Scooter im Straßenverkehr

In fast allen größeren deutschen Städten sind E-Scooter mittlerweile ein fester Bestandteil des Straßenverkehrs. Die Elektroroller erfreuen sich großer Beliebtheit. Welche Verkehrsregeln sind bei der Nutzung zu beachten?

Einladung zur Eigentümergemeinschafts-Versammlung (WEG)

Wohnungseigentümergemeinschaften beschäftigen häufig die Gerichte.
Mitglieder einer WEG sollten sich deswegen regelmäßig über wichtige Urteile informieren!

Mieterhöhung durchsetzen Wohnfläche der Mieterwohnung

Mieterhöhung durchsetzen: Einfaches Bestreiten der Wohnfläche durch den Mieter reicht nicht. Der Mieter muss die Wohnflächenangabe des Vermieters im Mietvertrag durch Beweise widerlegen.

Bußgelder aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen

Bußgelder aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen sind eine ärgerliche Angelegenheit. Geschwindigkeitsmessungen rechtmäßig? Sind Art der Messung und konkretes Verfahren überhaupt zulässig?

Kaskoentschädigung bei Betriebsschaden

Wenn Schäden am Pkw durch Ausweichmanöver entstehen, kann es zu Problemen bei der Übernahme durch die Kaskoversicherung kommen. Denn um einen klassischen „Unfall“ handelt es sich bei Ausweichhandlungen nicht.

Fahrerflucht auch nach einer Verletzung?

Fahrerflucht auch nach einer Verletzung? Unfallbeteiligte müssen am Unfallort warten, bis die Identität und die Unfallbeteiligung festgestellt worden sind. Aber was ist, wenn sich der Unfallverursacher Verletzungen zugezogen hat?

Handy am Steuer – muss eindeutig sein

Handy am Steuer – muss eindeutig sein! Wenn es im Verkehr zu Staus kommt oder man wieder einmal länger vor einer roten Ampel wartet, ist der Blick auf das Handy nicht weit. Wer sein Handy im Straßenverkehr benutzt, riskiert allerdings schnell ein Bußgeld.

Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall

Autounfälle sind eine unangenehme Angelegenheit, die häufig die Einholung eines Sachverständigengutachtens nötig macht. Nun könnte alles geklärt sein, aber die Übernahme der Sachverständigenrechnung kann auch Probleme machen!

Schadenersatzanspruch bei Kündigung wegen Krankheit?

Schadenersatzanspruch bei Kündigung wegen Krankheit? Eine körperlich anstrengende Tätigkeit, aber auch das immer höher werdenden Renteneinstiegsalter können dazu führen, dass Arbeitnehmer ihre Jobs nicht mehr ausüben können.

Unternehmens-Facebookseite? Betriebsrat hat keine Mitbestimmung bei Einrichtung

Facebook-Präsenz eines Unternehmens: Informierte und aufmerksame Arbeitgeber können den Spagat zwischen einer erfolgreichen Onlinepräsenz und den Mitspracherechten des Betriebsrates jedoch ohne Probleme schaffen!

Frage nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft

Frage nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft: Wenn Tarifverträge geändert werden, haben Unternehmen ein starkes Interesse daran, die Änderungen möglichst schnell und unkompliziert umzusetzen.

Sind Reisezeiten Arbeitszeiten?

Sind Reisezeiten Arbeitszeiten? Geschäftsreisen sind mittlerweile in vielen Berufsfeldern unerlässlich. Allerdings kann es bei der Vergütung von Reisekosten zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen.

Gerichte bekämpfen die Schwarzarbeit rigoros

Schwarzarbeit wird auch „Schattenwirtschaft“ genannt; die genauen Zahlen liegen, wie der Name schon sagt, im Dunkeln, aber so gut wie jeder Deutsche ist damit schon einmal in Berührung gekommen.

Kündigung wegen Sitzstreiks einer Abteilungsleiterin

Personen in leitenden Funktionen äußern Kritik an ihrem Arbeitgeber oder gehen sogar noch weiter? Im vorliegenden Fall hat sich das Landesarbeitsgericht mit dem Sitzstreik einer Abteilungsleiterin befasst.

Mindestlohn auch ohne Arbeitsleistung

Mindestlohn auch ohne Arbeitsleistung? Arbeitszeiten müssen mit dem Mindestlohn vergütet werden. Das ist soweit klar. Doch was gilt für Urlaubs- und Feiertage?

Einseitige Regelung der Arbeitszeit

Flexibilität ist für Arbeitgeber das A und O. Gerade bei einer hohen oder sehr niedrigen Auftragslage wäre es für Unternehmer optimal, wenn sie die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter nach Bedarf verkürzen oder verlängern könnten.

Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber

Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber – Auch Arbeitnehmer in Elternzeit sind Belastungen ausgesetzt, die an den Nerven zerren können. Allerdings sind ihre Belastungen auf die Kinderbetreuung und nicht auf Arbeit im Unternehmen zurückzuführen.

Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters

Wenn der Arbeitgeber bezüglich der Arbeitsunfähigkeit seines Mitarbeiters Misstrauen hegt, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um die Situation aufzuklären.
Wie können Arbeitgeber vorgehen, wenn sie an dem Attest ihres Mitarbeiters zweifeln?

Wozu wird eine Urlaubsbescheinigung benötigt

Wozu wird eine Urlaubsbescheinigung benötigt? Wenn ein neuer Angestellter eingestellt wird, sollten er durch den Arbeitsplatzwechsel nicht mehr Urlaub erhalten als seine Kollegen. Dazu muss er eine Urlaubsbescheinigung vorlegen.

Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Der Jahresurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Auf das Gesetz allein können sich Arbeitgeber jedoch nicht (mehr) verlassen. Das BAG hat ein 2019 ein Grundsatzurteil gesprochen

Arbeitgeber darf die Note „befriedigend“ im Arbeitszeugnis ohne Begründung vergeben

Arbeitszeugnisse haben in Deutschland in Einstellungsverfahren einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund erhoffen sich Arbeitnehmer gute Bewertungen.

Sind Bußgeldzahlungen steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Unternehmen übernehmen häufig die während der Arbeitszeiten angefallenen Bußgelder ihrer Angestellten, damit Arbeitnehmer unkompliziert ihrer Arbeit nachgehen können und nicht mit Bußgeldern aufgehalten werden.

Abmahnung und Kündigung wegen Kundenfeindlichkeit

Abmahnung und Kündigung wegen Kundenfeindlichkeit wegen „geschäftsschädigenden Verhaltens“ nach negativen Kundenbewertungen sind rechtlich schwierig.

Mindestlohn – gilt er für alle Branchen gleich?

Mindestlohn – gilt er für alle Branchen gleich? Laut der Empfehlung der Mindestlohnkommission könnte der gesetzliche Mindestlohn 2021/2022 um 11,8% steigen. Vierstufige Steigerung geplant.

Arbeitsrecht Chemnitz: BVerfG vers. BAG: sachgrundlose Befristung verfassungswidrig

Sind grundlos befristete Arbeitsverträge unwirksam? Bei der „sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen“ ist Vorsicht geboten! Rechtsprechung geändert.

Wohnungseigentumsgesetz – echte Modernisierung oder Problembeschaffung?

Wird Eigentum entwertet? Werden Wohnungseigentümer entmachtet? Durch das neue Wohnungseigentums-Modernisierungs-Gesetz WEMoG werden alle Bereiche des WEG umfassend modernisiert.

Sie erben demnächst eine Immobilie?

Immobilienerben begegnen vielen neuen Herausforderungen. Diese können teilweise sehr kompliziert und kostspielig werden. Geld und Zeit sparen sowie Risiko minimieren! Wer eine Immobilie erbt, sollte sich in das Grundbuch eintragen lassen.

Welche Rechte haben Urlauber bei Reisemängeln?

Flugverspätungen, Baulärm oder dreckige Hotelzimmer – wenn der Urlaub nicht wie geplant abläuft. Betroffene sind in diesen Situationen oft überfordert und sich nicht sicher, welche Rechte ihnen zustehen.

Ärger mit dem Gepäck am Flughafen

Ärger mit dem Gepäck am Flughafen? Was steht Betroffenen zu, wenn ihr Gepäck sich verspätet oder sogar verloren geht?

Rückwärtsfahren auf Parkplätzen und Haftung

Rückwärtsfahren auf Parkplätzen: Unfälle auf Parkplätzen sind keine Seltenheit und Haftung der Unfallbeteiligten ist prekär. Bei Unfällen, die beim Rückwärtsfahren entstehen, gilt die Anscheinsvermutung.

Verkehrsschild ohne Baustelle

Müssen Verkehrsschilder unter allen Umständen beachtet werden? Auch wenn sie nicht mehr aktuell sind? Oberlandesgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass Verkehrsschilder grundsätzlich zu beachten sind!

Unbegleitete Probefahrten als Risiko für Autohändler

Unbegleitete Probefahrten stellen ein hohes Risiko für Autohändler dar. Nach dem brandneuen BGH-Urteil sollten Autohändler jedoch genau überlegen, bevor sie einer unbegleiteten Probefahrt zustimmen.

Folgen einer Bauzeitverlängerung

In der Praxis sind Verzögerungen oder Unterbrechungen der Bauphase an der Tagesordnung. Allerdings können Verzögerungen zu Problemen mit dem Bauunternehmer oder dem Architekten führen und zusätzliche Kosten verursachen.

Die Insolvenz des Bauträgers

Ganz gleich mit wie viel Vorsicht ein Bauherr den Bauträger auswählt, ein Insolvenzrisiko besteht immer! Bauherren sollten wissen wie sich am besten verhalten, wenn der Bauträger plötzlich die Insolvenz anmeldet und welche präventiven Maßnahmen sinnvoll sind.

Duldungspflicht bei einem Grundstücksüberbau

Bauplanung. Sie möchten die gestalterischen Vorstellungen von Bau- und Wohnprojekten Ihrer Kunden professionell und erfolgreich umsetzen und haben hierzu Fragen bezüglich des Bauplanungsrechts? Welche Leistungen gehören zur Bauplanung?

Urlaubsabgeltung für Beamte nur bei Krankheit

Wenn ein Beamtenverhältnis beendet wird, muss geklärt werden, inwieweit noch Urlaubsansprüche bestehen und ob eine Abgeltung dieser Ansprüche in Betracht kommt. In der Vergangenheit kam es in diesem Zusammenhang häufig zu Unstimmigkeiten.

Grundstückseigentümer Chemnitz: Ausgleichsbeträge Sanierungsgebiet

Grundstückseigentümer in Chemnitz: In Sanierungsgebieten steigen Ausgleichsbeträge.
Das hat erhebliche Folgen für Haus- und Grundstückseigentümer.

Sanierung des gemeinschaftlichen Wohn-Eigentums verlangen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Eigentümer von den anderen Wohnungseigentümern die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist.

Vermieter muss nicht alle Anforderungen der EnEV erfüllen

Der Vermieter muss nicht alle Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) in einem Altbau erfüllen. Der Vermieter schuldet den Standard zur Bauzeit und muss Mietminderung nicht fürchten.

Wohnungsverkauf: Mieter muss Fotos seiner Wohnung nicht dulden

Der Mieter muss die Anfertigung von Fotos in seiner Wohnung, die zur Erstellung von Internetanzeigen verwendet werden sollen, nicht dulden. Privatsphäre geht vor Vermieter-Interesse.

Ansprüche des Mieters nach einem Wohnungsbrand

Schadenreparatur durch die Vermieterin kann der Mieter auch dann verlangen, wenn der Mieter fahrlässig einen Brand verursacht hat.
Mieter kann u.U. sogar berechtigt eine Mietkürzung vornehmen.

Vermieter berechnet Warmwasser bei hohem Leerstand

Bei hohem Leerstand in einem Mehrfamilienhaus und dadurch kostenintensiver Gerätefunktion darf der Vermieter das Warmwasser nach der HeizkostenVO abrechnen.

Sonderumlage zur Finanzierung einer Anfechtungsklage?

Wenn eine Sonderumlage zur Finanzierung einer Anfechtungsklage zu hoch oder überflüssig ist, kann sie ohne weiteres mit der nächsten Jahresabrechnung abgerechnet und zurückgezahlt werden.

Fristlose Mietvertragskündigung bei Hartz-IV-Empfänger

Mietschulden, weil Amt nicht zahlt – Kündigung gerechtfertigt? 
Ja. Fristlose Kündigung durch den Vermieter ist – auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters – rechtens.

Attrappen von Videokameras installiert – Grundrechte verletzt?

Attrappen von Videokameras beeinträchtigten die Persönlichkeitsrechte und die Handlungsfreiheit des Mieters und seiner Besucher. Manche Gerichte sagen: „Es kommt darauf an.“

Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Rechtsmissbrauch des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung?
Liegt Eigenbedarf vor oder nicht, wenn das Kind nach einem Jahr aus dem Ausland zurückkehrt?

Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

Nicht mit dem Vermieter abgesprochene Inbesitznahme von Keller-Abteilen durch Mieter:
Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

Zigarettenrauch im Treppenhaus als Kündigungsgrund?

Darf der Vermieter einen Mietvertrag wegen Störung des Hausfriedens kündigen, wenn es durch Zigarettenrauch aus der Mieterwohnung im Treppenhaus zu Geruchsbelästigungen kommt?

Bodenbelag, Schallschutz und die Rechte der Eigentümer 

Bodenbelag, Schallschutz und die Rechte der Eigentümer: Welches Schallschutzniveau muss ein Wohnungseigentümer einhalten, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch Parkett ersetzt?

Wohnflächenberechnung: Ist Terrasse Teil der Wohnfläche?

Wohnflächenabweichung ist Mietmangel, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% nach unten abweicht. Gehört die Terrasse dazu?

BGH ändert Regeln: Schönheits – Reparaturen in Mietwohnungen

BGH: Der Mieter muss Schönheitsreparaturen nicht bezahlen, wenn er beweisen kann, dass die Wohnung ihm zu Vertragsbeginn unrenoviert übergeben wurde. Klauseln sind oft unwirksam!

Zwangsversteigerung Grundstück: Stop wegen Suizidgefahr

BGH sagt: Die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners kann zur einstweiligen Einstellung des Versteigerungsverfahrens eines Grundstücks führen.

WEG – Störung der Eigentümer durch Prostitution

WEG – Störung der Eigentümer durch Prostitution: In der Wohnung der Beklagten wird Prostitution betrieben. Die Parteien sind Mitglieder einer WEG und uneins: Ist das toleriert?

Sexgeräusche führen zur Mietvertrags-Kündigung

Geräuschintensives Liebesleben, Nachtruhe und Mietvertrag
Sexgeräusche und quietschende Liebesschaukel in der Wohnung führen zur Mietvertrags-Kündigung.

Mieter verweigert Instandsetzung – Kündigungsgrund?

Kündigungsgrund: Der Mieter weigert sich, Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

Lärmbelästigung durch Kinder begründet keine Mietminderung.

Belästigung eines Mieters durch Kinderlärm ist kein Mangel der Mietsache, wenn auch der Vermieter die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.

Zweckwidrige Nutzung einer Eigentumswohnung

BGH: Die Nutzung von Hobbyräumen – egal durch wen – zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist nicht gestattet, wenn sie die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert.

Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinsam Grundstückskauf?

Der Erwerb eines Grundstücks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich und durch Mehrheitsbeschluss rechtssicher einzuleiten.