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Schadenersatzanspruch bei Kündigung wegen Krankheit?

Eine körperlich anstrengende Tätigkeit, aber auch das immer höher werdende Renteneinstiegsalter können dazu führen, dass Arbeitnehmer ihre Jobs nicht mehr ausüben können.

Was können Arbeitgeber tun?

Schadenersatzanspruch bei Kündigung wegen Krankheit?

Eine körperlich anstrengende Tätigkeit, aber auch das immer höher werdenden Renteneinstiegsalter können dazu führen, dass Arbeitnehmer ihre Jobs nicht mehr ausüben können.
In diesen Fällen fordern Arbeitnehmer immer öfter, dass Unternehmen ihnen alternative Stellen anbieten.
Aber haben erkrankte Angestellte überhaupt einen Anspruch auf eine alternative Arbeitsstelle?
Und wie weit geht dieser Anspruch? Wann können Arbeitgeber diese Forderung ablehnen?

Erkrankte Arbeitnehmerin fordert einen leidensgerechten Arbeitsplatz:

Die Klägerin befand sich seit 2001 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Seit Mai 2001 war sie wegen einer Krankheit arbeitsunfähig.
2015 ergab dann eine Untersuchung, dass die Erkrankung der Klägerin die Rückkehr zu ihrer ursprünglichen Tätigkeit nicht mehr zulässt.
Die Arbeitnehmerin nahm anschließend an einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) teil. Im Rahmen des BEM wurde von ihrem Arbeitgeber kommuniziert, dass ihr das Unternehmen eine andere Stelle anbieten könne.
2016 ergab dann allerdings eine weitere Untersuchung des Betriebsarztes, dass auch die neue Stelle zumindest für einige weitere Monate nicht mit der Krankheit der Klägerin vereinbar sei.
Die Arbeitnehmerin war anderer Meinung und legte ein Attest ihres Facharztes vor.
Ihr Facharzt widersprach in dem Attest der Einschätzung des Betriebsarztes.

  • Die Arbeitnehmerin klagte vor dem Bundesarbeitsgericht, da ihr Arbeitgeber ihr die neue Stelle wegen der Einschätzung des Betriebsarztes nicht zugewiesen hatte, auf Schadensersatz (BAG 2018 – 5 AZR 592/17).

Was ist ein leidensgerechter Arbeitsplatz?

Ein Arbeitsplatz ist leidensgerecht, wenn der erkrankte Arbeitnehmer seine Tätigkeit trotz seiner Erkrankung ausüben kann und er trotz seiner körperlichen Beeinträchtigung keine Belastungen ertragen muss.

Wann besteht ein Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz?

Im Rahmen des „betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) sollen der betroffene Arbeitnehmer und der Personal- bzw. Betriebsrat klären, mit welchen Leistungen oder Hilfen die erneute Arbeitsunfähigkeit verhindert und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.

  • Ein Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz kann sich aus dem Anspruch auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ergeben.
  • Einen Anspruch auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement hat jeder Arbeitnehmer, der innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist.
  • Ein Anspruch auf einen alternativen Arbeitsplatz ist umso wahrscheinlicher, je weiter die Aufgabenbeschreibung im Arbeitsvertrag formuliert ist. Umfasst der Arbeitsvertrag Tätigkeiten, die dem erkrankten Arbeitnehmer weiterhin möglich sind, so kann er sich grundsätzlich auf § 167 Abs.2 Satz 1 SGB IX berufen (BAG 2010 – 5 AZR 162/09).

Muss ein leidensgerechter Arbeitsplatz geschaffen werden?

Nein. Der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber nicht verlangen, dass ein leidensgerechter Arbeitsplatz für ihn geschaffen wird.

  • In dem Unternehmen muss bereits eine leidensgerechte und unbesetzte Stelle vorhanden sein.
  • Der Arbeitgeber hat umfassend zu prüfen, ob es ihm organisatorisch möglich ist, eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu ermöglichen.
  • Die Umorganisation und Umstrukturierung muss verhältnismäßig und dem Arbeitgeber zumutbar sein.

Wann ist dem Arbeitgeber die Umorganisation nicht zumutbar?

Die Umstände, die dem Arbeitgeber durch die Zuweisung der alternativen Arbeitsstelle entstehen, dürfen nicht unzumutbar in seine unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingreifen (BAG 2005 – 9 AZR 632/04)

  • Die Kosten für die Maßnahmen dürfen nicht zu hoch sein.
  • Die restlichen Mitarbeiter dürfen nicht zu stark beeinträchtigt werden.

Muss der Arbeitnehmer beweisen, dass ein alternativer Arbeitsplatz vorliegt?

Ja. Der Arbeitnehmer trägt die Beweislast.

  • Der Arbeitnehmer muss beweisen, dass eine Arbeitsstelle bei seinem Arbeitgeber frei ist und er deren Leistungsanforderungen genügt.
  • Der Arbeitgeber muss sich anschließend dazu äußern und erklären, warum die Stelle dem Arbeitnehmer nicht zugewiesen werden kann (BAG 2018 – 5 AZR 592/17).

Das Bundesarbeitsgericht stellte im vorliegenden Fall fest, dass die Leistungsfähigkeit der Klägerin von dem vorinstanzlichen Gericht nicht hinreichend beurteilt wurde.
Das BAG verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht mit der Bitte, entsprechende Beweise für die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerin im relevanten Zeitpunkt zu erheben (BAG 2018 – 5 AZR 592/17).

Unternehmens-Facebookseite? Betriebsrat hat keine Mitbestimmung bei Einrichtung!

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Unternehmens-Facebookseite? Betriebsrat hat keine Mitbestimmung bei Einrichtung!

Eine Social Media Präsenz ist für Unternehmen essenziell.
Über die sozialen Medien kann der Austausch mit Kunden gewährleistet und das Image des Unternehmens positiv nach Außen getragen werden.
Allerdings bringt die Präsenz in den sozialen Medien natürlich auch Herausforderungen mit sich.

Die Betriebsräte fordern immer öfter ein Mitspracherecht, um die Rechte der Arbeitnehmer auch online zu wahren.

Die Rechtsprechung entwickelt sich dazu am laufenden Band weiter.

  • Informierte und aufmerksame Arbeitgeber können den Spagat zwischen einer erfolgreichen Onlinepräsenz und den Mitspracherechten des Betriebsrates jedoch ohne Probleme schaffen!

Unter anderem besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

  • nach § 87 BetrVG in sozialen Angelegenheiten
  • nach § 91 BetrVG bei Maßnahmen für die menschengerechte Gestaltung der Arbeit
  • nach § 94 BetrVG bei Personalfragebogen und Beurteilungsgrundsätze
  • nach §§ 99 f. BetrVG in personellen Angelegenheiten

Ein Mitbestimmungsrecht besteht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Was ist das Mitbestimmungsrecht?

  • Wenn der Betriebsrat zur Mitbestimmung berechtigt ist, bedeutet das, dass der Arbeitgeber keine Entscheidungen ohne die Zustimmung des Betriebsrats treffen darf.
  • Wenn das Mitbestimmungsrecht nicht beachtet wird, sind entsprechende Entscheidungen unwirksam.

Welchen Sinn und Zweck erfüllt § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG?

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG soll das Sammeln von personen- und leistungsbezogenen Informationen über die Arbeitgeber eingrenzen. Das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer soll geschützt werden.

  • „Überwachung“ im Sinne des Mitbestimmungsrechts ist ein Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und regelmäßig aufgezeichnet werden, um sie auch späterer Wahrnehmung zugänglich zu machen (BAG 2016 – 1 ABR 7/15).

Ist die Facebook Präsenz eines Unternehmens eine technische Einrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG?

Ja! Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Facebookseiten immer dann unter § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG fallen, wenn sich Beiträge auf der Seite auf bestimmte Mitarbeiter beziehen (BAG 2016 – 1 ABR 7/15).

Ist der Twitter Account eines Unternehmens eine technische Einrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG?

Das Bundesarbeitsgericht hat noch kein Urteil zu dem Mitbestimmungsrecht für Twitter gefällt.
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat in seinem Urteil auch Twitter als Fall des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eingestuft.

  • Bei Twitter bestehe die Möglichkeit, dass Nutzer den Unternehmensaccount in ihren Tweets (Beiträgen) erwähnen und auf dessen Beiträge antworten. Darin könnten sich Nutzer über konkrete Mitarbeiter des Unternehmens äußern.
  • Da sich die „Antwort“-Funktion nicht separat deaktivieren lasse, sei die Twitter-Nutzung insgesamt mitbestimmungspflichtig (LAG Hamburg 2018- 2 TaBV 5/18).

Im vorliegenden Fall hat das BAG das Unternehmen verpflichtet, die Aktivierung der Nutzerbeiträge auf Facebook zu unterlassen, bis der Betriebsrat zugestimmt hat (BAG 2016 – 1 ABR 7/15).

Rechtsanwalt
Adrian Peters

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Vokabeln Arbeitsrecht – einfach erklärt

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Abfindung
Abmahnung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Änderungskündigung
Annullierung
Anspruch
Anwaltszwang
Arbeitsplatzabbau
Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitsunfall
Arbeitsvertrag
Arbeitszeit
Arbeitszeugnis
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BGH Wohnungseigentum: Schimmel in Altbau nicht immer ein Mangel

Schimmel in der Altbauwohnung ist nicht immer ein Mangel.
So hat Ende 2018 der BGH gegen die Auffassung der unteren Gerichte zugunsten des Vermieters entschieden.

Frage nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft

Wenn Tarifverträge geändert werden, haben Unternehmen ein starkes Interesse daran, die Änderungen möglichst schnell und unkompliziert umzusetzen.

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Frage nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft

Wenn Tarifverträge geändert werden, haben Unternehmen ein starkes Interesse daran, die Änderungen möglichst schnell und unkompliziert umzusetzen.

  • Um die Tarifänderungen auf organisatorischer Ebene zu erleichtern, bitten Arbeitgeber ihre Angestellten gerne um Mithilfe.

Frage nach Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft

Die Angestellten werden gebeten mitzuteilen, ob sie ein Gewerkschaftsmitglied sind und welcher Gewerkschaft sie angehören. Insbesondere wenn Unternehmen mehrere Tarifverträge geschlossen haben, wollen sie sich einen Überblick darüber verschaffen, welcher Tarifvertrag für den jeweiligen Arbeitnehmer gilt.

  • Doch wie reagiert man als Arbeitgeber, wenn einem die Auskunft verweigert wird?
  • Haben Unternehmen ein Auskunftsrecht?

Fall: Das BAG stellt keine klaren Richtlinien auf

Der Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV Bayern) hat mit ver.di und der dbb tarifunion gleichlautende Tarifverträge geschlossen.
Im Rahmen von Tarifverhandlungen kam es mit ver.di zu einer Einigung.
Die dbb tarifunion erklärte die Verhandlungen für gescheitert.
Daraufhin forderte der KAV Bayern seine Arbeitnehmer auf, Auskunft darüber zu erteilen, ob man der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) angehört. Die GDL ist Mitglied der dbb tarifunion.

  • Die GDL reichte daraufhin eine Klage ein und wollte durchsetzen, dass der KAV Bayern die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit unterlässt (BAG 2014 – 1 AZR 257/13).

Hat der Arbeitgeber ein Fragerecht?

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu keine eindeutige Antwort gegeben.

  • Fakt ist: ein generelles Fragerecht existiert nicht!
  • In einigen Fallkonstellationen soll die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit allerdings zulässig sein.

In welchen Konstellationen Arbeitnehmer über ihre Mitgliedschaft Auskunft erteilen sollen, hat das Gericht nicht weiter ausgeführt (BAG 2014 – 1 AZR 257/13).

Wann ist die Frage nach der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft nicht gerechtfertigt?

Die Frage nach der Gewerkschaftsmitgliedschaft verletzt den Arbeitnehmer in seiner Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Abs. 3 GG.
Deswegen ist ausschlaggebend, welches Ziel der Arbeitgeber mit der Frage nach der Mitgliedschaft verfolgt. Verfolgt der Arbeitgeber ein zulässiges Ziel, kann die Verletzung der Koalitionsfreiheit gerechtfertigt sein.
Im vorliegenden Fall stufte das BAG die Frage der KAV Bayern wie folgt ein:

  • Die Frage nach der GDL Zugehörigkeit ziele darauf ab, die „Arbeitskampfstärke der GDL besser analysieren und dadurch schwächen zu können“.
  • Die KAV Bayern würde durch die Befragung einen genauen Eindruck über den Umfang und die Verteilung des Mitgliederbestands der GDL erhalten.
  • Die Argumentation der KAV Bayern, die mit Ver.di vereinbarten Tarife umsetzen zu wollen, sei nicht überzeugend (BAG 2014 – 1 AZR 257/13).

Klare Maßstäbe hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil nicht aufgestellt. Fest steht, dass die Auskunft nach der Gewerkschaftsmitgliedschaft nur in Ausnahmefällen von dem BAG unterstützt werden wird.

Rechtsanwalt
Adrian Peters

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Liegt Eigenbedarf vor oder nicht, wenn das Kind nach einem Jahr aus dem Ausland zurückkehrt?

Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

Nicht mit dem Vermieter abgesprochene Inbesitznahme von Keller-Abteilen durch Mieter:
Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

Zigarettenrauch im Treppenhaus als Kündigungsgrund?

Darf der Vermieter einen Mietvertrag wegen Störung des Hausfriedens kündigen, wenn es durch Zigarettenrauch aus der Mieterwohnung im Treppenhaus zu Geruchsbelästigungen kommt?

Bodenbelag, Schallschutz und die Rechte der Eigentümer 

Bodenbelag, Schallschutz und die Rechte der Eigentümer: Welches Schallschutzniveau muss ein Wohnungseigentümer einhalten, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch Parkett ersetzt?

Wohnflächenberechnung: Ist Terrasse Teil der Wohnfläche?

Wohnflächenabweichung ist Mietmangel, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% nach unten abweicht. Gehört die Terrasse dazu?

BGH ändert Regeln: Schönheits – Reparaturen in Mietwohnungen

BGH: Der Mieter muss Schönheitsreparaturen nicht bezahlen, wenn er beweisen kann, dass die Wohnung ihm zu Vertragsbeginn unrenoviert übergeben wurde. Klauseln sind oft unwirksam!

Zwangsversteigerung Grundstück: Stop wegen Suizidgefahr

BGH sagt: Die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners kann zur einstweiligen Einstellung des Versteigerungsverfahrens eines Grundstücks führen.

WEG – Störung der Eigentümer durch Prostitution

WEG – Störung der Eigentümer durch Prostitution: In der Wohnung der Beklagten wird Prostitution betrieben. Die Parteien sind Mitglieder einer WEG und uneins: Ist das toleriert?

Sexgeräusche führen zur Mietvertrags-Kündigung

Geräuschintensives Liebesleben, Nachtruhe und Mietvertrag
Sexgeräusche und quietschende Liebesschaukel in der Wohnung führen zur Mietvertrags-Kündigung.

Mieter verweigert Instandsetzung – Kündigungsgrund?

Kündigungsgrund: Der Mieter weigert sich, Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

Lärmbelästigung durch Kinder begründet keine Mietminderung.

Belästigung eines Mieters durch Kinderlärm ist kein Mangel der Mietsache, wenn auch der Vermieter die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.

Zweckwidrige Nutzung einer Eigentumswohnung

BGH: Die Nutzung von Hobbyräumen – egal durch wen – zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist nicht gestattet, wenn sie die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert.

Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinsam Grundstückskauf?

Der Erwerb eines Grundstücks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich und durch Mehrheitsbeschluss rechtssicher einzuleiten.

BGH Wohnungseigentum: Schimmel in Altbau nicht immer ein Mangel

Schimmel in der Altbauwohnung ist nicht immer ein Mangel.
So hat Ende 2018 der BGH gegen die Auffassung der unteren Gerichte zugunsten des Vermieters entschieden.

Sind Reisezeiten Arbeitszeiten?

Geschäftsreisen sind mittlerweile in vielen Berufsfeldern unerlässlich. Im Ausland müssen Kundenkontakte geknüpft und Dienstleistung erbracht werden. Allerdings kann es bei der Vergütung von Reisekosten zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen.

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Sind Reisezeiten Arbeitszeiten?

Geschäftsreisen sind mittlerweile in vielen Berufsfeldern unerlässlich. Im Ausland müssen Kundenkontakte geknüpft und Dienstleistung erbracht werden. Allerdings kann es bei der Vergütung von Reisekosten zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen. Können Unternehmen verlangen, dass ihre Mitarbeiter kostengünstig reisen? Wann beginnt und wann endet die Vergütungspflicht für Geschäftsreisen?

  • Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2018 gibt klare Antworten!

Fall: Das BAG stellt klare Maßstäbe zur Berechnung von Reisekosten auf:

Der Kläger ist als technischer Mitarbeiter bei dem beklagten Bauunternehmen beschäftigt.
Laut Arbeitsvertrag ist er verpflichtet, auf Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis 30. Oktober 2015 musste der Kläger in China arbeiten. Anstatt eines Direktflugs in der Economy-Class buchte der Kläger für die Hin- und Rückreise einen Flug mit Zwischenstopp in Dubai in der Business-Class. Sein Arbeitgeber vergütete ihm die vier Reisetage mit der arbeitsvertraglichen Vergütung für jeweils 8 Stunden pro Tag, also insgesamt 32 Stunden.
Der Arbeitnehmer wollte jedoch weitere 37 Stunden vergütet bekommen.
Er begründete seine Forderung damit, dass die Reisezeit mit dem Verlassen seiner Wohnung begonnen hätte und bis zur auswärtigen Arbeitsstelle andauere.

  • Für die Rückreise müsste die Zeit vom Ausland bis zu seiner Wohnung vergütet werden (BAG 2018 – 5 AZR 553/17).

Muss die Reisezeit vergütet werden?

Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB ist jeder versprochene Dienst, der als solcher der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient.
Reisen zu einer auswärtigen Arbeitsstelle erfolgen ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind dementsprechend von ihm zu vergüten (BAG 2018 – 5 AZR 553/17).

Welcher Maßstab ist für die Flugzeit anzuwenden?

  • Werden Reisemittel und der Reiseverlauf vorgegeben, so ist die Reisezeit erforderlich, die der Arbeitnehmer benötigt, um das Reiseziel zu erreichen.
  • Werden das Reiseziel und der Reiseverlauf nicht vorgegeben, hat der Arbeitnehmer sich entsprechend seiner Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs.2 BGB zu verhalten.
Der Arbeitnehmer sollte das kostengünstigste Reisemittel und den kostengünstigsten Reiseverlauf wählen. Etwas anderes gilt, wenn ihm das Reisemittel oder der Reiseverlauf so nicht zumutbar ist.
  • Für den konkreten Fall hat das Gericht entschieden, dass der Arbeitnehmer den Direktflug in der Economy-Class hätte wählen sollen (BAG 2018 – 5 AZR 553/17).

Muss die Fahrt von der Wohnung zum Flughafen und zurück vergütet werden?

Ja. Die Fahrt von der Wohnung zum Flughafen dient wie der Flug an sich dem Ziel, den Kunden im Ausland aufzusuchen. Die An- und Abreise ist zur Erreichung dieses Ziels eine Grundvoraussetzung.
Die Fahrt zum Flughafen muss vergütet werden, unabhängig davon ob sie von der Wohnung des Arbeitnehmers oder von dem Betrieb aus erfolgt.

  • Im vorliegenden Fall konnte das Bundesarbeitsgericht die erforderlichen Reisezeiten des Klägers nicht genau ermitteln und hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Ermittlung der Mehrkosten an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen (BAG 2018 – 5 AZR 553/17).
    .

Rechtsanwalt
Adrian Peters

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Telefon:  +49 371 909872-15
Sie sprechen mit Frau Schuhmann
Email: info@neuerburg-peters.de

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Vokabeln Arbeitsrecht – einfach erklärt

Nicht unterstrichene Begriffe finden Sie im Text links.

Abfindung
Abmahnung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Änderungskündigung
Annullierung
Anspruch
Anwaltszwang
Arbeitsplatzabbau
Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitsunfall
Arbeitsvertrag
Arbeitszeit
Arbeitszeugnis
Arglist
Aufhebungsvertrag
außerordentliche Kündigung
befristeter Arbeitsvertrag
Befristung
Befristungsgesetz
betriebsbedingte Kündigung
Betriebsrat
Betriebsübergang
Betriebsvereinbarung
Beweislast
Bürgschaft
Disziplinarmaßnahmen
Einrichtung eines Sozialplans
Entgeltfortzahlung
Freiwilliges Ausscheiden eines Gesellschafters
fristlose Kündigung
Gefährdungshaftung
Gesamtrechtsnachfolge
Gesellschaftsvertrag
Integrationsamt
Karenzentschädigung
Kündigung der Low Performer
Kündigungsschutzklage
Kündigungsschutzverfahren
Kurzarbeit
leitende Angestellte
Probezeit
Restrukturierung
Sozialauswahl
Sozialplan
Sozialplan einrichten
Strategieberatung
TzBfG
Umstrukturierung
Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei Nebentätigkeit
Verhandlung mit dem Betriebsrat
Vorbeschäftigungsverbot
Wettbewerbsverbot
Zeugnis

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Wenn Schäden am Pkw durch Ausweichmanöver entstehen, kann es zu Problemen bei der Übernahme durch die Kaskoversicherung kommen. Denn um einen klassischen „Unfall“ handelt es sich bei Ausweichhandlungen nicht.

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Fahrerflucht auch nach einer Verletzung? Unfallbeteiligte müssen am Unfallort warten, bis die Identität und die Unfallbeteiligung festgestellt worden sind. Aber was ist, wenn sich der Unfallverursacher Verletzungen zugezogen hat?

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Handy am Steuer – muss eindeutig sein! Wenn es im Verkehr zu Staus kommt oder man wieder einmal länger vor einer roten Ampel wartet, ist der Blick auf das Handy nicht weit. Wer sein Handy im Straßenverkehr benutzt, riskiert allerdings schnell ein Bußgeld.

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Schadenersatzanspruch bei Kündigung wegen Krankheit? Eine körperlich anstrengende Tätigkeit, aber auch das immer höher werdenden Renteneinstiegsalter können dazu führen, dass Arbeitnehmer ihre Jobs nicht mehr ausüben können.

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Arbeitszeugnisse haben in Deutschland in Einstellungsverfahren einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund erhoffen sich Arbeitnehmer gute Bewertungen.

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Unternehmen übernehmen häufig die während der Arbeitszeiten angefallenen Bußgelder ihrer Angestellten, damit Arbeitnehmer unkompliziert ihrer Arbeit nachgehen können und nicht mit Bußgeldern aufgehalten werden.

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Abmahnung und Kündigung wegen Kundenfeindlichkeit wegen „geschäftsschädigenden Verhaltens“ nach negativen Kundenbewertungen sind rechtlich schwierig.

Mindestlohn – gilt er für alle Branchen gleich?

Mindestlohn – gilt er für alle Branchen gleich? Laut der Empfehlung der Mindestlohnkommission könnte der gesetzliche Mindestlohn 2021/2022 um 11,8% steigen. Vierstufige Steigerung geplant.

Arbeitsrecht Chemnitz: BVerfG vers. BAG: sachgrundlose Befristung verfassungswidrig

Sind grundlos befristete Arbeitsverträge unwirksam? Bei der „sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen“ ist Vorsicht geboten! Rechtsprechung geändert.

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Wird Eigentum entwertet? Werden Wohnungseigentümer entmachtet? Durch das neue Wohnungseigentums-Modernisierungs-Gesetz WEMoG werden alle Bereiche des WEG umfassend modernisiert.

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Rückwärtsfahren auf Parkplätzen: Unfälle auf Parkplätzen sind keine Seltenheit und Haftung der Unfallbeteiligten ist prekär. Bei Unfällen, die beim Rückwärtsfahren entstehen, gilt die Anscheinsvermutung.

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Unbegleitete Probefahrten als Risiko für Autohändler

Unbegleitete Probefahrten stellen ein hohes Risiko für Autohändler dar. Nach dem brandneuen BGH-Urteil sollten Autohändler jedoch genau überlegen, bevor sie einer unbegleiteten Probefahrt zustimmen.

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Wenn ein Beamtenverhältnis beendet wird, muss geklärt werden, inwieweit noch Urlaubsansprüche bestehen und ob eine Abgeltung dieser Ansprüche in Betracht kommt. In der Vergangenheit kam es in diesem Zusammenhang häufig zu Unstimmigkeiten.

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Grundstückseigentümer in Chemnitz: In Sanierungsgebieten steigen Ausgleichsbeträge.
Das hat erhebliche Folgen für Haus- und Grundstückseigentümer.

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Eigentümer von den anderen Wohnungseigentümern die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist.

Vermieter muss nicht alle Anforderungen der EnEV erfüllen

Der Vermieter muss nicht alle Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) in einem Altbau erfüllen. Der Vermieter schuldet den Standard zur Bauzeit und muss Mietminderung nicht fürchten.

Wohnungsverkauf: Mieter muss Fotos seiner Wohnung nicht dulden

Der Mieter muss die Anfertigung von Fotos in seiner Wohnung, die zur Erstellung von Internetanzeigen verwendet werden sollen, nicht dulden. Privatsphäre geht vor Vermieter-Interesse.

Ansprüche des Mieters nach einem Wohnungsbrand

Schadenreparatur durch die Vermieterin kann der Mieter auch dann verlangen, wenn der Mieter fahrlässig einen Brand verursacht hat.
Mieter kann u.U. sogar berechtigt eine Mietkürzung vornehmen.

Vermieter berechnet Warmwasser bei hohem Leerstand

Bei hohem Leerstand in einem Mehrfamilienhaus und dadurch kostenintensiver Gerätefunktion darf der Vermieter das Warmwasser nach der HeizkostenVO abrechnen.

Sonderumlage zur Finanzierung einer Anfechtungsklage?

Wenn eine Sonderumlage zur Finanzierung einer Anfechtungsklage zu hoch oder überflüssig ist, kann sie ohne weiteres mit der nächsten Jahresabrechnung abgerechnet und zurückgezahlt werden.

Fristlose Mietvertragskündigung bei Hartz-IV-Empfänger

Mietschulden, weil Amt nicht zahlt – Kündigung gerechtfertigt? 
Ja. Fristlose Kündigung durch den Vermieter ist – auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters – rechtens.

Attrappen von Videokameras installiert – Grundrechte verletzt?

Attrappen von Videokameras beeinträchtigten die Persönlichkeitsrechte und die Handlungsfreiheit des Mieters und seiner Besucher. Manche Gerichte sagen: „Es kommt darauf an.“

Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

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Liegt Eigenbedarf vor oder nicht, wenn das Kind nach einem Jahr aus dem Ausland zurückkehrt?

Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

Nicht mit dem Vermieter abgesprochene Inbesitznahme von Keller-Abteilen durch Mieter:
Darf ein Vermieter unberechtigt genutzte Keller einfach ausräumen?

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Darf der Vermieter einen Mietvertrag wegen Störung des Hausfriedens kündigen, wenn es durch Zigarettenrauch aus der Mieterwohnung im Treppenhaus zu Geruchsbelästigungen kommt?

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Sexgeräusche führen zur Mietvertrags-Kündigung

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Mieter verweigert Instandsetzung – Kündigungsgrund?

Kündigungsgrund: Der Mieter weigert sich, Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

Lärmbelästigung durch Kinder begründet keine Mietminderung.

Belästigung eines Mieters durch Kinderlärm ist kein Mangel der Mietsache, wenn auch der Vermieter die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.

Zweckwidrige Nutzung einer Eigentumswohnung

BGH: Die Nutzung von Hobbyräumen – egal durch wen – zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist nicht gestattet, wenn sie die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert.

Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinsam Grundstückskauf?

Der Erwerb eines Grundstücks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich und durch Mehrheitsbeschluss rechtssicher einzuleiten.

BGH Wohnungseigentum: Schimmel in Altbau nicht immer ein Mangel

Schimmel in der Altbauwohnung ist nicht immer ein Mangel.
So hat Ende 2018 der BGH gegen die Auffassung der unteren Gerichte zugunsten des Vermieters entschieden.

Gerichte bekämpfen Schwarzarbeit rigoros und schützen weder Unternehmer noch ihre Kunden.

So kann die Schwarzarbeit schnell zu einem großen finanziellen Risiko werden.

Suchen Sie hier Ihr Stichwort:

Schwarzarbeit – gespart, aber teuer bezahlt?

Schwarzarbeit wird auch „Schattenwirtschaft“ genannt; die genauen Zahlen liegen, wie der Name schon sagt, im Dunkeln, aber so gut wie jeder Deutsche ist damit schon einmal in Berührung gekommen.

  • Die Gerichte bekämpfen die Schwarzarbeit rigoros und schützen weder Unternehmer noch ihre Kunden.
  • So kann die Schwarzarbeit schnell zu einem großen finanziellen Risiko werden.

Mit seinem Urteil aus dem Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof wieder bestätigt, dass Schwarzarbeit schnell die Existenz bedrohen kann.

Keine Gewährleistungs- und Rückzahlungsansprüche bei Schwarzarbeit:

Ein Unternehmer wurde beauftragt, Teppichverlegearbeiten durchzuführen. Der vereinbarte Werklohn betrug 16.164 Euro. Der Unternehmer sollte jedoch nur eine Rechnung in Höhe von 8.619 Euro stellen und die weiteren 6.400 Euro in bar zahlen.
Der Rechnungsbetrag wurde überwiesen und das restliche Geld in bar bezahlt.

  • Anschließend berief sich der Auftraggeber auf eine mangelhafte Werkleistung und forderte den Werklohn zurück (BGH 2017 – VII ZR 197/16).

Verstoßen Parteien, die Schwarzarbeit vereinbaren, gegen das Gesetz?

Ja. Schwarzarbeit ist in Deutschland durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verboten.

Bestehen Gewährleistungs- oder Rückzahlungsansprüche?

Gewährleistungs- oder Rückzahlungsansprüche des Bestellers bestehen nur, wenn ein wirksamer Werkvertrag nach § 631 BGB vorliegt. Der Werkunternehmer ist jedoch nicht bessergestellt. Auch er hat nur einen Vergütungsanspruch, wenn ein wirksamer Werkvertrag vorliegt.

  • Nach § 134 BGB ist ein Werkvertrag wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs.2 Nr.2 SchwarzArbG nichtig, wenn die Parteien bewusst vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll.
  • Die Vereinbarung einer teilweisen Barzahlung, ohne dass eine Rechnung ausgestellt wird, ist ebenfalls ein Verstoß nach § 1 Abs. 2 Nr.2.
  • Die nachträgliche Vereinbarung einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ ist ebenfalls ein Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG.

Im konkreten Fall hat der BGH entschieden, dass der Werkvertrag gegen § 1 Abs. 2 Nr.2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstößt und nach § 134 BGB nichtig ist.

  • Der Auftraggeber konnte sich auf keine Gewährleistungs- oder Rückzahlungsansprüche berufen und sein Geld nicht zurückfordern (BGH 2017 – VII ZR 197/16).

Rechtsanwalt
Adrian Peters

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Telefon:  +49 371 909872-15
Sie sprechen mit Frau Schuhmann
Email: info@neuerburg-peters.de

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Vokabeln Arbeitsrecht – einfach erklärt

Nicht unterstrichene Begriffe finden Sie im Text links.

Abfindung
Abmahnung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Änderungskündigung
Annullierung
Anspruch
Anwaltszwang
Arbeitsplatzabbau
Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitsunfall
Arbeitsvertrag
Arbeitszeit
Arbeitszeugnis
Arglist
Aufhebungsvertrag
außerordentliche Kündigung
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Betriebsrat
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Betriebsvereinbarung
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Kündigung der Low Performer
Kündigungsschutzklage
Kündigungsschutzverfahren
Kurzarbeit
leitende Angestellte
Probezeit
Restrukturierung
Sozialauswahl
Sozialplan
Sozialplan einrichten
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TzBfG
Umstrukturierung
Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei Nebentätigkeit
Verhandlung mit dem Betriebsrat
Vorbeschäftigungsverbot
Wettbewerbsverbot
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WEG – Störung der Eigentümer durch Prostitution

WEG – Störung der Eigentümer durch Prostitution: In der Wohnung der Beklagten wird Prostitution betrieben. Die Parteien sind Mitglieder einer WEG und uneins: Ist das toleriert?

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Belästigung eines Mieters durch Kinderlärm ist kein Mangel der Mietsache, wenn auch der Vermieter die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit hinnehmen muss.

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BGH: Die Nutzung von Hobbyräumen – egal durch wen – zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist nicht gestattet, wenn sie die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert.

Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinsam Grundstückskauf?

Der Erwerb eines Grundstücks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich und durch Mehrheitsbeschluss rechtssicher einzuleiten.

BGH Wohnungseigentum: Schimmel in Altbau nicht immer ein Mangel

Schimmel in der Altbauwohnung ist nicht immer ein Mangel.
So hat Ende 2018 der BGH gegen die Auffassung der unteren Gerichte zugunsten des Vermieters entschieden.

Kündigung wegen Sitzstreiks einer Abteilungsleiterin

Im vorliegenden Fall hat sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit dem Sitzstreik einer Abteilungsleiterin befasst. Rechtfertigt ein solcher Streik eine Kündigung?

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Streik eines einzelnen Arbeitsnehmers?

Führungskräfte tragen Verantwortung und haben eine Vorbildfunktion.
Wie verträgt es sich, wenn Personen in leitenden Funktionen Kritik an ihrem Arbeitgeber äußern oder sogar noch weiter gehen?
Im vorliegenden Fall hat sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit dem Sitzstreik einer Abteilungsleiterin befasst.

  • Rechtfertigt ein solcher Streik eine Kündigung?

Fall: „Sitzstreik“ einer Führungskraft ist nicht mit deren Vorbildfunktion vereinbar:

Die Klägerin war seit 1992 bei ihrem Arbeitgeber angestellt und als Abteilungsleiterin in der höchsten tarifliche Entgeltgruppe eingeordnet.
Die Arbeitnehmerin forderte eine außertarifliche Vergütung.
In einem Gespräch mit dem Niederlassungsleiter wurde das Vorbringen der Klägerin abgewiesen und sie selbst zum Verlassen des Raumes aufgefordert.
Die Klägerin verkündete, dass sie den Raum erst verlassen würde, wenn ihre Forderungen erfüllt würden.
Ein Hinweis auf das Hausrecht blieb wirkungslos.
Vermittlungsversuche von dem Ehemann oder Betriebsrat sowie die Androhung einer Kündigung blieben ohne Erfolg. Nach knapp drei Stunden wurde die Arbeitnehmerin von der Polizei aus dem Büro eskortiert.
Der beklagte Arbeitgeber kündigte fristlos und hilfsweise ordentlich, nachdem am nächsten Tag eine E-Mail der Klägerin eingegangen war. Die E-Mail wurde an verschiedene Personen im Unternehmen geschickt. Sie schrieb darin unter anderem: „Wer solche Vorgesetzte hat, benötigt keine Feinde mehr.“

  • Die Arbeitnehmerin reichte vor dem ArbG eine Kündigungsschutzklage und später Berufung am Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ein (LAG Schleswig-Holstein – 3 Sa 354/14).

Ist ein Sitzstreik eine schwerwiegende Pflichtverletzung nach § 626 Abs.1 BGB?

Das LAG wertete den Sitzstreik der Abteilungsleiterin als schwerwiegende Pflichtverletzung nach § 626 Abs. 1 BGB.

  • Eine schwerwiegende Pflichtverletzung ist eine Voraussetzung für die fristlose Kündigung.
  • Führungskräfte haben eine Vorbildfunktion inne.
  • Deeskalationsversuche und Kündigungsandrohungen des Arbeitgebers sind vorausgegangen.

Das Zusenden der E-Mail wertete das Gericht ebenfalls als Pflichtverletzung, da die Klägerin als Führungskraft handelte (LAG Schleswig-Holstein – 3 Sa 354/14).

  • In der E-Mail werden Vorgesetzte herabgewürdigt und ihnen wird eine feindliche Haltung gegenüber der Arbeitnehmerin vorgeworfen.

Ist eine außerordentliche Kündigung zulässig?

Auch die Abwägung der Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber und die konkreten Umstände des Einzelfalls muss für eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB sprechen.

  • Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist unwirksam, wenn dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter der Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist zumutbar ist.

Das Gericht urteilte, dass es dem Arbeitgeber der Klägerin zumutbar sei, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Die außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB sei nicht verhältnismäßig (LAG Schleswig-Holstein – 3 Sa 354/14).

  • Die Klägerin hat 22 Jahre ohne Beanstandungen für ihren Arbeitgeber gearbeitet.
  • Die Wiederholung des Sitzstreiks ist nicht zu erwarten.
  • Der Streik betrifft nicht die im Arbeitsvertrag vereinbarten Pflichten.

Ist eine ordentliche Kündigung wirksam?

Eine sozialgerechtfertigte verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG ist möglich, wenn…

  • der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat,
  • eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten ist und
  • dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus nicht zumutbar ist.

Außerdem kann eine verhaltensbedingte Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot aus § 241 Abs. 2 BGB erfolgen.

  • Der Sitzstreik und die E-Mail stellen gravierende und nachhaltige Pflichtverletzungen dar.
  • Der schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann auch die Beschäftigungsdauer der Angestellten nicht entgegengesetzt werden.
  • Die Angestellte hatte keinen Anspruch auf eine außertarifliche Vergütung und hätte einen solchen Anspruch auch nicht mit den von ihr gewählten Maßnahmen durchsetzen dürfen.
  • Die Angestellte hat den Konflikt durch das Versenden der E-Mail an die Öffentlichkeit getragen und den Sachverhalt unvollständig dargelegt.

Das LAG sah im Fall der Abteilungsleiterin die ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG als wirksam an.

  • Die Angestellte habe ihre Vorbildfunktion, die mit ihrer Führungsposition einhergeht, verletzt. Die Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen (LAG Schleswig-Holstein – 3 Sa 354/14).

Rechtsanwalt
Adrian Peters

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sofort Kontakt:

Telefon:  +49 371 909872-15
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Email: info@neuerburg-peters.de

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Vokabeln Arbeitsrecht – einfach erklärt

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Abmahnung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Änderungskündigung
Annullierung
Anspruch
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Arbeitsplatzabbau
Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitsunfall
Arbeitsvertrag
Arbeitszeit
Arbeitszeugnis
Arglist
Aufhebungsvertrag
außerordentliche Kündigung
befristeter Arbeitsvertrag
Befristung
Befristungsgesetz
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Betriebsrat
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Bürgschaft
Disziplinarmaßnahmen
Einrichtung eines Sozialplans
Entgeltfortzahlung
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leitende Angestellte
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So hat Ende 2018 der BGH gegen die Auffassung der unteren Gerichte zugunsten des Vermieters entschieden.

Mindestlohn auch ohne Arbeitsleistung?

Arbeitszeiten müssen mit dem Mindestlohn vergütet werden. Das ist soweit klar.
Doch was gilt für Urlaubs- und Feiertage?

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Mindestlohn auch ohne Arbeitsleistung?

Arbeitszeiten müssen mit dem Mindestlohn vergütet werden. Das ist soweit klar.
Doch was gilt für Urlaubs- und Feiertage?
Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht bereits 2017 beschäftigt und eine Entscheidung gefällt, die für jeden Unternehmer relevant ist!

Fall: Das sagt das BAG zu Mindestlohn ohne Arbeitsleistung:

Die Klägerin ist als Montagekraft angestellt.
Der vertragliche Stundenlohn wurde durch eine Zulage auf das Mindestlohnniveau aufgestockt.
Die Vergütung für Feiertage und Urlaube blieb jedoch unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Dort wurde die Klägerin nur nach der niedrigeren vertraglichen Stundenvergütung bezahlt.
Außerdem rechnete ihr Arbeitgeber ein gezahltes Urlaubsgeld auf die Mindestlohnansprüche der Klägerin an.

  • Die Klägerin verlangte vor Gericht, dass ihre Urlaubs- und Feiertagsstunden aus dem Januar 2015 mit dem Mindestlohn nach dem MiLoG vergütet werden (BAG 2017- 10 AZR 171/16).

Gilt auch für Feier-, Urlaubstage die Mindestlohnvorgabe?

  • Das Mindestlohngesetz gibt Arbeitnehmern nur einen Anspruch auf eine Vergütung auf Mindestlohnniveau, wenn sie tatsächlich gearbeitet haben.
  • Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) regelt allerdings in § 2 Abs. 1, dass Arbeitnehmer für Arbeitszeiten, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertages ausfallen, den Lohn bezahlt bekommen müssen, den sie ohne den Feiertag bekommen hätten.

Das BAG entschied, dass die Klägerin ihre reguläre Vergütung auf Mindestlohnniveau nach § 2 Abs. 1 EFZG auch für Feiertage erhalten muss (BAG 2017- 10 AZR 171/16).

Rechtsanwalt
Adrian Peters

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Handy am Steuer – muss eindeutig sein! Wenn es im Verkehr zu Staus kommt oder man wieder einmal länger vor einer roten Ampel wartet, ist der Blick auf das Handy nicht weit. Wer sein Handy im Straßenverkehr benutzt, riskiert allerdings schnell ein Bußgeld.

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Zweckwidrige Nutzung einer Eigentumswohnung

BGH: Die Nutzung von Hobbyräumen – egal durch wen – zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist nicht gestattet, wenn sie die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert.

Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinsam Grundstückskauf?

Der Erwerb eines Grundstücks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich und durch Mehrheitsbeschluss rechtssicher einzuleiten.

BGH Wohnungseigentum: Schimmel in Altbau nicht immer ein Mangel

Schimmel in der Altbauwohnung ist nicht immer ein Mangel.
So hat Ende 2018 der BGH gegen die Auffassung der unteren Gerichte zugunsten des Vermieters entschieden.

Einseitige Regelung der Arbeitszeit

Flexibilität ist für Arbeitgeber das A und O. Nicht immer lassen sich Arbeitszeiten genau prognostizieren.
Gerade bei einer hohen oder sehr niedrigen Auftragslage wäre es für Unternehmer optimal, wenn sie die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter nach Bedarf verkürzen oder verlängern könnten.

Suchen Sie hier Ihr Stichwort:

Einseitige Regelung der Arbeitszeit

Flexibilität ist für Arbeitgeber das A und O. Nicht immer lassen sich Arbeitszeiten genau prognostizieren.
Gerade bei einer hohen oder sehr niedrigen Auftragslage wäre es für Unternehmer optimal, wenn sie die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter nach Bedarf verkürzen oder verlängern könnten.
Die Interessen der Mitarbeiter sind jedoch andere.
Sie wollen auf ihre Arbeitszeiten und ihr Gehalt vertrauen und langfristig planen können.

  • Aber sind Arbeitgeber überhaupt dazu berechtigt, Arbeitszeiten einseitig nach ihren Vorstellungen anzupassen?

Das LAG Berlin-Brandenburg setzt Arbeitgebern Grenzen:

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg klagte ein Arbeitnehmer, weil er mit der von seinem Arbeitgeber beschlossenen Arbeitsreduzierung und damit verbundenen Gehaltsreduzierung nicht einverstanden war.

  • Das Unternehmen hatte die Arbeitszeit des Mitarbeiters von 40 auf 32 Wochenstunden reduziert (LAG Berlin-Brandenburg 2014 – 21 Sa 903/14).

Wann kann die Arbeitszeit durch den Arbeitgeber angepasst werden?

  • Der Arbeitsvertrag muss eine Abruf-Klausel enthalten.
  • Der Arbeitsvertrag muss regeln, in welchen Fällen der Arbeitgeber von der Klausel Gebrauch machen darf.
  • Der Arbeitgeber muss eine Interessensabwägung nach § 106 Satz 1 GewO vornehmen (LAG Berlin-Brandenburg 2014 – 21 Sa 903/14).

Was versteht man unter „Arbeit auf Abruf“?

In Abruf-Klauseln wird geregelt, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit entsprechend dem wechselnden Arbeitsanfall im Betrieb zu erbringen hat.

  • Der Arbeitnehmer muss die Arbeit auf Abruf nur erbringen, wenn eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag festgelegt wurde.
  • § 615 Satz 3 BGB sieht normalerweise vor, dass der Arbeitgeber das Risiko dafür trägt, dass die Arbeitskraft seiner Angestellten weniger gebraucht wird. Die Abruf-Klausel weicht von diesem Grundsatz ab.

Abruf-Klauseln haben gesetzliche Grenzen

Aus § 12 Abs. 1 und Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geht Folgendes hervor:

  • Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Arbeitsumfang vier Tage vorher anzukündigen.
  • Die Vereinbarung zur Arbeit auf Abruf muss eine Mindestdauer der wöchentlichen Arbeitszeit und der täglichen Arbeitszeit enthalten.
  • Wenn keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart wird, wird eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden vermutet.
  • Wenn die tägliche Arbeitszeit nicht vereinbart wird, verpflichtet sich der Arbeitgeber den Angestellten täglich für mindestens drei aufeinander folgende Stunden abzurufen.
  • § 12 Abs. 2 TzBfG regelt außerdem die Höchstarbeitszeit (BAG 2008 – 5 AZR 810/07).
  • Die festgelegte wöchentliche Mindestarbeitszeit darf nur um 25 % überschritten werden.
  • Die Klauseln, welche bereits eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festlegen, dürfen nur um weitere 20% überschritten werden.

Wann ergibt die Interessenabwägung, dass eine Anpassung der Arbeitszeit unzulässig ist?

Die Interessensabwägung muss von dem Arbeitgeber individuell für den konkreten Fall vorgenommen werden.

  • Das Interesse des Mitarbeiters an einer absehbaren Arbeitszeit muss gegen das Flexibilisierungsinteresse des Unternehmens abgewogen werden.
  • Das Unternehmen hat darzulegen, warum die Arbeitszeit angepasst wird und wieso der Arbeitnehmer von der Anpassung betroffen ist.

Im vorliegenden Fall entschied das LAG Berlin-Brandenburg, dass das Unternehmen die Ursachen und Auslöser für die Kürzung der Arbeitszeit nicht ausführlich begründet und dargelegt hat.
Auch habe das Unternehmen nicht erklärt, warum es gerade das Arbeitspensum des Klägers reduziert habe.

  • Das Gericht entschied, dass der Kläger einen Anspruch hat, weiterhin 40 Wochenstunden beschäftigt und vergütet zu werden (LAG Berlin-Brandenburg 2014 – 21 Sa 903/14).

 

 

 

Rechtsanwalt
Adrian Peters

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber

Auch Arbeitnehmer in Elternzeit sind Belastungen ausgesetzt, die an den Nerven zerren können.
Allerdings sind ihre Belastungen auf die Kinderbetreuung und nicht auf die Arbeit im Unternehmen zurückzuführen.

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Antrag auf Elternzeit beim Arbeitgeber

Auch Arbeitnehmer in Elternzeit sind Belastungen ausgesetzt, die an den Nerven zerren können. Allerdings sind ihre Belastungen auf die Kinderbetreuung und nicht auf die Arbeit im Unternehmen zurückzuführen.
Können Mitarbeiter in Elternzeit Urlaubsansprüche geltend machen?

  • Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall beschäftigt und ein Urteil gefällt, das für alle Unternehmer von enormer Relevanz ist!

Die Vereinbarkeit von § 17 BEEG mit dem Europarecht:

Die Klägerin war als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt und Mutter zweier Kinder. Für beide Kinder hatte sie die Elternzeit in Anspruch genommen.
Ein paar Monate nach der Beendigung der zweiten Elternzeit kündigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis im März 2016 zu Juni 2016.
Die Klägerin machte geltend, dass sie aufgrund ihrer Urlaubsansprüche bis Juni nicht mehr arbeiten müsse. Ihr Arbeitgeber war damit nicht einverstanden.
Er kürzte unter Berufung auf § 17 BEEG die während der Elternzeit erworbenen Urlaubsansprüche und forderte seine Arbeitnehmerin auf, für den noch verbleibenden Zeitraum von Anfang Mai bis Ende Juni 2016 ihre Arbeitsleistung zu erbringen.

  • Die Klägerin zweifelte die Vereinbarkeit des § 17 BEEG mit dem Unionsrecht an (BAG 2019 – 9 AZR 495/17).

Was regelt der § 17 BEEG?

  • § 17 Abs. 1 BEEG ist ein Kürzungsanspruch des Arbeitgebers.
  • Jeder volle Monat der Elternzeit berechtigt den Arbeitgeber, den jährlichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers, um ein Zwölftel zu kürzen.

Verstößt die Kürzungsnorm gegen das Europarecht?

  • Die europäische Richtlinie 2003/88/EG sieht in Artikel 7 einen vierwöchigen Jahresurlaub für Arbeitnehmer vor. Dieser Anspruch ist in Deutschland im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt.
  • Der EuGH betont in seinen Urteilen immer wieder die Bedeutung des Urlaubsanspruches.
  • Die Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten jedoch ausdrücklich einen Gestaltungsspielraum ein, um den Status von Arbeitnehmern während der Elternzeit selbst zu bestimmen.
  • Das Unionsrecht verlangt nicht, dass Arbeitnehmer in Elternzeit für den Zeitraum, in dem sie nicht arbeiten, mit den tatsächlich arbeitenden Arbeitnehmern gleichgestellt werden (EuGH 2018 – C-12/17).

Urlaubsansprüche während der Elternzeit erworben? Das rechtfertigt besondere Behandlung.

Im vorliegenden Fall berief sich das BAG auf ein Urteil des EuGHs aus dem Jahr 2018. Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil betont, dass eine besondere Behandlung von während der Elternzeit erworbenen Urlaubsansprüchen im Vergleich zu solchen bei Krankheit oder Mutterschutz zulässig sei.

  • Elternurlaub ist laut dem EuGH vorhersehbar und von dem Willen des jeweiligen Arbeitnehmers abhängig. Aus diesem Grund könne der Elternschutz nicht mit einem krankheitsbedingten Ausfall gleichgestellt werden.
  • Der Elternschutz sei auch klar von dem Mutterschutz abzugrenzen. Der Mutterschaftsurlaub sei zwingend, während der Elternschutz freiwillig beantragt werden könne (EuGH 2018 – C-12/17).

Für den konkreten Fall entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Urlaubsansprüche während der Elternzeit entstehen. Diese können allerdings nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG gekürzt werden (BAG 2019 – 9 AZR 495/17).

 

Rechtsanwalt
Adrian Peters

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Arbeitgeber darf die Note „befriedigend“ ohne Begründung vergeben

Doch welche Ansprüche dürfen Arbeitnehmer bei der Leistungsbewertung stellen?
Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht 2014 beschäftigt und klare Maßstäbe aufgestellt.

Arbeitgeber darf die Note „befriedigend“ ohne Begründung vergeben

Arbeitszeugnisse haben in Deutschland in Einstellungsverfahren einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grund erhoffen sich Arbeitnehmer gute Bewertungen.
Leicht kann es deswegen zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen.

  • Doch welche Ansprüche dürfen Arbeitnehmer bei der Leistungsbewertung stellen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht 2014 beschäftigt und klare Maßstäbe aufgestellt.

Sprache im Arbeitszeugnis – Der Fall:

Die Klägerin war ein Jahr als Bürokraft in einer Zahnarztpraxis angestellt. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhielt die Klägerin ein Arbeitszeugnis, in dem es hieß, dass die Arbeitnehmerin ihre Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erledigt habe.

  • Die Klägerin wollte dagegen, dass das Zeugnis die Formulierung „stets zur vollen Zufriedenheit“ enthält (BAG 2014 – 9 AZR 584/13).

Wann kann der Arbeitnehmer eine bessere Bewertung verlangen?

Im vorliegenden Fall urteilte das BAG, dass die Bewertung „zur vollen Zufriedenheit“ als befriedigende Note eingestuft werden kann (BAG 2014 – 9 AZR 584/13).

  • Den Arbeitnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast, wenn er der Meinung ist, dass seine Leistungen überdurchschnittlich (gut oder sehr gut) bewertet werden müssen.
  • Der Arbeitnehmer kann nicht nur, weil in seiner Branche regelmäßig gute („Stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sogar sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Bewertungen vergeben werden, automatisch eine solche Bewertung für sein Zeugnis verlangen.

Was kann von einem Arbeitszeugnis erwartet werden?

Das Recht auf ein Arbeitszeugnis ist in § 109 Abs. 1 GewO geregelt. Der Arbeitnehmer kann nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. In diesem ist seine Leistung und sein Verhalten zu beurteilen.

  • Das Arbeitszeugnis muss inhaltlich wahr sein.
  • Das Zeugnis muss außerdem im Rahmen der Wahrheitspflicht wohlwollend formuliert sein.

Im vorliegenden Fall hat das BAG die Sache zur Tatsachenprüfung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die von der Arbeitnehmerin vorgebrachten Gründe für eine bessere Bewertung sollen von jenem Gericht untersucht werden (BAG 2014 – 9 AZR 584/13).